Gespräche über Übergangsphase London reagiert verstimmt auf Sanktions-Fußnote aus Brüssel

Während Brüssel und Briten über die Zeit nach dem Brexit verhandeln, sorgt ein Detail in einem EU-Papier für Ärger. Strafen bei Verstößen gegen europäisches Recht? Schon die Überlegung findet London "unhöflich".

Britischer Brexit-Minister David Davies
REUTERS

Britischer Brexit-Minister David Davies


Einen Tag vor dem Abschluss der jüngsten Verhandlungsrunde zum britischen EU-Austritt hat Brexit-Minister David Davis den Ton verschärft. In einem BBC-Interview beklagte er sich am Donnerstag über die "offen unhöfliche Sprache" in einem Papier aus Brüssel. Aus dem Entwurf der EU-Verhandlungsposition vom Mittwoch geht hervor, dass Brüssel in der geplanten Übergangsphase nach dem Brexit die Vorteile des EU-Binnenmarktes für Großbritannien beschränken will, falls das Land gegen EU-Recht verstößt.

"Ich glaube, es ist nicht im guten Willen geschehen, ein Dokument zu veröffentlichen, in offensichtlich unhöflicher Sprache, und anzudeuten, dass man effektiv die Übergangsphase abbrechen könnte", sagte Davis. "Das ist nicht der Zweck der Übung, das ist nicht im guten Willen geschehen." Die britische Regierung wolle mit der Übergangsphase eine "Brücke zu einer Zukunft bauen, in der wir alle gut zusammenarbeiten", fügte er hinzu.

Großbritannien und die Europäische Union hatten in dieser Woche Gespräche über eine zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit begonnen. Während dieser zwei Jahre müsste London ohne eigene Entscheidungsgewalt alle EU-Gesetze befolgen, um Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten.

Einem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Entwurf zufolge kann die EU Großbritannien diesen Zugang verweigern, wenn die 21-monatige Übergangsphase nicht reicht, um einen Streitfall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klären. Die Rede ist unter anderem von der Wiedereinführung von Zollkontrollen oder Zöllen.

Papier hat wohl großen Ärger in London ausgelöst

Die 27 verbleibenden Mitgliedstaaten könnten dem Entwurf des Dokuments zufolge die Beschränkungen kurz und knapp anordnen - ohne langwierige Verfahren am Europäischen Gerichtshof zu durchlaufen. In der Fußnote des Dokuments heißt es:

"Die Streitbeilegung im Rahmen des Austrittsabkommens sollte einen Mechanismus vorsehen, der es der Europäischen Union ermöglicht, bestimmte Vorteile, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Teilnahme am Binnenmarkt ergeben, auszusetzen, wenn eine Weiterleitung an den Europäischen Gerichtshof nicht in angemessener Zeit die notwendigen Abhilfemaßnahmen bringen würde."

Die britische Regierung hatte zunächst zurückhaltend auf die Pläne reagiert. Davis' Äußerungen lassen aber vermuten, dass das Papier großen Ärger in London ausgelöst hat. Der Brexit-Minister sagte am Donnerstag, die EU tue so, als ob sie die Bedingungen des Abkommens diktieren könne. "Es ist unklug, so etwas zu veröffentlichen."

London und Brüssel wollen die Gespräche über die Übergangsphase bis Ende März abschließen, um genug Zeit für die Verhandlungen über die wichtigsten Aspekte der künftigen Handelsbedingungen vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU im März 2019 zu haben.

Beamte beider Seiten hatten die ganze Woche über Details des britischen EU-Austritts im Jahr 2019 und über die geplante Übergangsphase bis Ende 2020 gesprochen. Für Freitag erwartet die Europäische Union Hinweise aus London, wie die langfristigen Beziehungen beider Seiten danach aussehen könnten. Am Freitagmittag will EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel die Öffentlichkeit über den letzten Stand der Verhandlungen informieren.

oka/AFP/dpa

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nisse1970 08.02.2018
1. Hey Double D..
... die EU tut nicht nur so. Sie diktiert es. Und dazu hat sie sowohl das Recht als auch die Möglichkeit (als auch allen Grund). Die Briten wollten die Übergangsphase.. und die EU stellt dafür die Bedingungen. Punkt.
rainer82 08.02.2018
2. London hat diese Spielregeln einst unterschrieben
und darf sich nun nicht wundern, wenn deren Einhaltung gefordert wird. Die Brexit-Phantasten haben das Volk über die verheerenden Folgen nicht informiert. Mein Mitleid hält sich in Grenzen, denn sie hätten wissen müssen, was auf sie zukommt und welche Verpflichtungen sie ganz bewusst und in Kenntnis aller selbst aufgesetzten Verträge eingegangen sind.
HEK001 08.02.2018
3. Naja ...
Es ist schon so, dass die deutschen Exporte nach GB mehr als doppelt so hoch sind, wie die Importe aus GB. Insofern würden Zölle die deutschen Exporteure mehr treffen als die englischen. Aber darum geht es gar nicht. Es kann nicht sein, dass ein Ex-EU-Mitglied auch nur teilweise die Vorteile genießt wie ein aktives Mitglied - ohne dafür in die Gemeinschaftskasse zu zahlen und ohne sich gemeinsamen Regeln zu unterwerfen. Die Briten werden ihren Austritt noch bitter bereuen, denn wer sollte die Verluste kompensieren? Die USA? Gerade die America-First-Egoisten? Träumt weiter! Aber oben genanntes Handelsbilanz-Defizit der Briten gegenüber Deutschland betrifft ja nur den Warenverkehr. Für die Briten weit (!!!) wichtiger ist der Dienstleistungs-Export: Finanzdienstleistungen, Versicherungen, Fonts aller Art. London hat als Finanz-Hauptstadt Europas ausgedient. Frankfurt (wahrscheinlicher) oder Brüssel werden diese Position übernehmen. Was dann den Briten noch bleibt, ist die Erinnerung an glorreiche (und verruchte) Zeiten der mächtigsten Kolonialnation der Welt. Lohnt es sich, dafür zu 'sterben'?
m.ecker 08.02.2018
4.
...und was man verhandelt sollte unmissverständlich aufgeschrieben werden. Das Dilemma ist, das man gesagtes später anders auslegen kann und geschriebenes eben nicht. Wenn sich jemand dagegen verwahrt, zeigt er doch wess Geistes Kind er ist. Das hat mit Höflichkeit garnichts zu tun.
itsmie 08.02.2018
5.
Die EU muss solcherart Sicherheiten in den Vertrag einbauen und das UK macht nur noch viel Lärm um nichts. So Leid es mir tut: Sorry, selber Schuld, liebe Briten - und ihr wisst es (insgeheim).
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