Großbritannien und die EU nach dem Brexit-Vertrag Und jetzt?

Während der Brexit-Scheidungsverhandlungen hat die EU viele Details geregelt. Die wichtigere Frage, wie künftig strategisch mit den Briten umgegangen werden soll, wurde leider nicht beantwortet. Das könnte sich rächen.

Jean-Claude Juncker und Theresa May
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Jean-Claude Juncker und Theresa May

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Die Scheidungspapiere waren schnell abgesegnet, nicht mal eine halbe Stunde nahmen sich die 27 verbleibenden Mitglieder der EU Zeit, dann waren das Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich und die politische Erklärung mit den Eckpunkten der künftigen Beziehungen besiegelt.

Doch mit der Blitzscheidung ist noch nicht viel gewonnen. Und das liegt nicht nur daran, dass derzeit völlig unklar ist, ob das Abkommen auch im britischen Parlament eine Mehrheit findet. Auch auf dem Kontinent stellt sich nun die Frage, wie es weiter geht. Es wäre höchste Zeit, dass sich die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Länder endlich mal darüber klar werden, was sie mit den Briten nach dem 29. März eigentlich anstellen wollen.

In einer Zeit, in der der Wettbewerb mit China zunehmend ungemütlich wird und Zweifel aufkommen, wie verlässlich die USA unter Donald Trump als Verbündeter noch sind, verabschiedet sich die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU aus der Gemeinschaft, noch dazu ein Land, dessen Militär dem ganzen Gerede von einer europäischen Armee wenigstens etwas Schlagkraft hätte verleihen können. Und die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten? Sie gingen am Sonntagvormittag zur Normalität über, als hätten sie eben nicht die Scheidungspapiere für die Briten durchgewinkt, sondern eine Richtlinie zur Senkung vom Stromverbrauch von Staubsaugern.


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Sicher, auf den 26 Seiten der politischen Erklärung stehen allerlei Gelübde, wie eng man in der Zukunft zusammenarbeiten will, doch wie der Austrittsvertrag ist die Erklärung vor allem ein Werk Brüsseler Beamten und nicht Ergebnis einer vertieften politischen Debatte in den Mitgliedsländern. Überhaupt überließen die Staats- und Regierungschefs die lästigen Details der Scheidung nur allzu gern der Brexit-Taskforce von Michel Barnier, dem EU-Chefunterhändler. Geld, die Rechte der Bürger, das Nordirlandproblem, gut, dass man die Probleme nach Brüssel wegdrücken konnte.

Leider fand damit aber auch die Frage, wie sich die EU künftig strategisch gegenüber den Briten aufstellt, nie prominent auf die Tagesordnung. EU-Ratspräsident Donald Tusk etwa postete am Samstag einen Tweet, in dem er den verstorbenen Queen-Sänger Freddie Mercury zitierte. "Friends will be Friends, right 'till the end." Lasst uns Freunde bleiben - das ist knapp zusammengefasst, das gegenwärtige Niveau der Debatte über die Zukunft Europas mit den Briten.

Sicher, die EU strebt ein Freihandelsabkommen an, womöglich nach Vorbild des Vertrages mit Kanada. Doch ganz abgesehen davon, dass es von Brüssel nach Ottawa rund 5600 Kilometer Luftlinie sind, nach London aber nur rund 370, waren Briten und der Rest der EU anders als die EU und Kanada über Jahrzehnte eng verbunden, und zwar nicht nur im Binnenmarkt.

Daher haben sie auch Fragen zu klären, die über Handelsbarrieren und Verbraucherschutzstandards hinausreichen. Was folgt, um ein paar Beispiele zu nennen, aus dem Brexit für die gemeinsame Bekämpfung von Terroristen, jetzt wo man entsprechende Abkommen zum Austausch von Fahndungsdaten erst mal wieder mühsam ausarbeiten muss?

Welches Verhältnis streben Briten und die EU27 gegenüber den USA an? Nach allem, was man weiß, stand die britische Premierministerin Theresa May beispielsweise beim Nato-Gipfel fest an der Seite der anderen Europäer, als sie der Zorn Donald Trumps wegen der zu geringen Verteidigungsausgaben traf. Bleibt das so? Und: Wäre es beispielsweise sinnvoll, die Briten eng in die europäische Verteidigungsinitiative einzubinden, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Ländern innerhalb und außerhalb der EU vorschlägt, jenseits der zähen EU-Strukturen? Es gibt wohl Hunderte solcher Fragen, die in einem Wirtschaftsabkommen überhaupt keine Rolle spielen.

Kanzlerin Angela Merkel kündigte nach dem Gipfel an, die Beziehungen zu Großbritannien würden künftig eine für einen Drittstaat "bisher nie dagewesene Intensität" erreichen. Eine Antwort freilich ist das noch lange nicht.



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