Ringen um den Brexit-Deal Betteln, zocken, abwarten

Mit dem Aufschub des Brexit-Votums hat Theresa May ihre Gegner kalt erwischt. Jetzt will sie der EU weitere Zugeständnisse abringen - doch Brüssel stellt sich stur.

Theresa May und Angela Merkel vor dem Kanzleramt
AP

Theresa May und Angela Merkel vor dem Kanzleramt

Aus London und Brüssel berichten und


Theresa May geht erst mal auf Reisen. Weg aus der Heimat, weg aus London, wo die britische Premierministerin einen aufgeregten Politbetrieb zurücklässt. Mit ihrem kurzfristigen Aufschub des entscheidenden Brexit-Votums hat May viele überrumpelt.

Den Haag, Berlin, Brüssel lauten ihre Stationen an diesem Dienstag. May hat am Vortag im Unterhaus versprochen, noch einmal nachzuverhandeln mit den Europäern. Jetzt will sie bei einigen von ihnen vorfühlen, was beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag gehen könnte.

Am Dienstagmorgen traf May den niederländischen Premier Mark Rutte, am Mittag Kanzlerin Angela Merkel, im Lauf des Tages wollte sie mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprechen.

Doch was will sie mit der Tour erreichen? Was kann ihr die EU anbieten? Und wie verhalten sich Mays Kritiker auf der Insel? Die Protagonisten im Brexit-Poker:

Theresa May

Trotz aller Überzeugungsversuche: Eine Unterhaus-Mehrheit für Mays Brexit-Deal mit der EU scheint nach wie vor in weiter Ferne. Kritik gibt es vor allem am sogenannten Backstop. Sollten London und Brüssel keine bessere Lösung finden, bliebe Großbritannien in der EU-Zollunion. So will man eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern.

Vereinbart ist, dass die Briten diesen Status nicht einseitig aufheben können. Brexit-Hardliner fürchten deshalb, auf ewig an die EU gekettet zu sein. Doch auch andere stören sich daran, denn London müsste sich in dieser Situation an Regeln der Europäischen Union halten, ohne selbst mitentscheiden zu dürfen.

Video: Analyse zum Aufschub der Abstimmung

SPIEGEL ONLINE

May machte im Parlament keinen Hehl daraus, dass sie an der Vereinbarung nicht mehr grundsätzlich rütteln kann. Sie sprach vielmehr von "weiteren Zusicherungen". Nach dem Willen der Premierministerin sollen die EU-Länder noch einmal beteuern, was ohnehin abgemacht ist: Der Backstop ist nur eine Notlösung und nicht als Dauerzustand gedacht.

Es wären kosmetische Änderungen. Doch offenbar hofft May, mit einem letzten dramatischen Auftritt in Brüssel genügend Zweifler umzustimmen.

Bis tatsächlich abgestimmt wird, könnte es allerdings noch dauern. Laut einem Sprecher will May den Deal vor dem 21. Januar im Parlament einbringen. Damit erhöht sie auch den Druck auf all jene, die über Neuwahlen oder ein zweites Referendum nachdenken. Denn der Brexit-Termin rückt immer näher: Am 29. März verlässt Großbritannien, Stand jetzt, die EU - ob mit oder ohne Deal.

Europäische Union

In der EU ist im Grunde niemand bereit, den Deal mit den Briten nachzuverhandeln. Ein klares Zeichen haben die Mitgliedstaaten jetzt gesetzt: Nach SPIEGEL-Informationen haben inzwischen alle 27 Länder dem Abkommen zugestimmt. Am Mittwoch werden die EU-Botschafter in Brüssel den sogenannten Zeichnungsbeschluss fassen. Er ermächtigt Juncker und Tusk, den Deal zu unterzeichnen.

"Jeder muss wissen, dass der Austrittsvertrag nicht noch einmal aufgemacht wird", bekräftigte Juncker am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Ähnlich äußerte sich der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth. Man habe "viel Kraft, Zeit und Kreativität" in den Brexit-Vertrag investiert. "Das kann jetzt nicht noch mal grundsätzlich aufgedröselt werden", sagte der SPD-Politiker.

Aufgrund der unübersichtlichen Lage in London, sagt ein EU-Diplomat, sei nicht einmal klar, welche Geste aus Brüssel Mays Chancen in der Heimat überhaupt steigern könnte. Denkbar ist nach Angaben von Brüsseler Beamten allenfalls, dass die Staats- und Regierungschefs eine weitere "interpretative Erklärung" abgeben. Sie könnten darin abermals betonen, dass man alles daran setzen werde, innerhalb der Übergangsphase nach dem Brexit das zukünftige Verhältnis zu Großbritannien zu klären. Der Backstop wäre dann überflüssig.

Dass es eine solche Erklärung gibt, hält auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn für denkbar. Rechtlich bindend aber könne sie wohl nicht sein - denn dann würde der Backstop seine Funktion als Rückversicherung verlieren. Aus diesem Grund sei auch eine zeitliche Begrenzung des Backstop kaum denkbar. "Man würde auch keine Feuerversicherung nur für sechs Monate abschließen", sagte Asselborn dem SPIEGEL. "Was, wenn dann im siebten Monat das Haus brennt?"

Gegner und Kritiker in London

Es sollte ein Debakel für die Premierministerin werden, eine vernichtende Niederlage, die den Weg frei macht für einen radikaleren Brexit - oder den Verbleib in der EU. Mays Gegner, egal ob Hardliner oder Proeuropäer, hatten dem Tag der Entscheidung entgegengefiebert. Längst liefen Planungen für die Zeit danach: Parteiinterne Widersacher brachten sich für einen Tory-Machtkampf in Stellung, andere loteten mit Oppositionskräften die Chancen für ein zweites Referendum aus. Auch Neuwahlen schienen möglich.

Video: Das sagen Londoner zu Mays Entscheidung

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Aus alldem wird jetzt vorerst nichts. Die Opposition wirkte am Montag nach Mays überraschender Ankündigung ratlos. Labour-Chef Jeremy Corbyn verschanzte sich hinter seinen üblichen Angriffen gegen den "stümperhaften" Deal der Premierministerin. Doch als etwa die schottische SNP und andere auf einen Misstrauensantrag gegen May drängte, kniff Corbyn.

In einer Labour-Stellungnahme heißt es, man werde einen Antrag stellen, wenn die Premierministerin mit demselben Deal ins Unterhaus zurückkehrt. Auch Labour ist beim Brexit gespalten. Eine Minderheit will die EU unbedingt verlassen. Andere fürchten ein Regierungschaos in der jetzigen Situation und einen Austritt ohne Deal.

Doch auch Mays Kritiker in den eigenen Reihen müssen sich erst einmal sortieren. Allerdings ist kaum vorstellbar, dass die Premierministerin die Hardliner mit ein paar netten Absichtserklärungen besänftigen kann. Der frühere Tory-Vorsitzende Iain Duncan Smith machte am Dienstag noch einmal klar, wo für viele die rote Linie ist: "Der Backstop muss jetzt aus dem Austrittsabkommen gestrichen werden."

insgesamt 21 Beiträge
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DougStamper 11.12.2018
1. Es kommt einem vor
wie bei Asterix und Obelix im Haus das verrückte macht. Wenn ich Frau May wäre, ich hätte nach Vorlage des Deals den ganzen Mist hingeschmissen und wäre ausgewandert. Mag sich doch einer von diesen Hardlinern (für mich sind das nur profilierungswütige Egoisten die unbedingt an Geld und Macht kommen wollen) den Schuh anziehen. So ein affentheater, May ist sicherlich nicht unschuldig an allem, in dieser Situation jetzt jedoch nur zu bedauern.
hamburghammer 11.12.2018
2. Wann schnallen es die Engländer ?
Bestimmte Entscheidungen haben zwingende Konsequenzen und schliessen andere Optionen aus. Wenn dann noch ein Good Friday Arrangement wird es noch komplizierter. UK raus aus Binnenmarkt und Zollunion ? Okay, dann brauchen wir Grenzkontrollen zwischen Republik Irland und Nordirland. Geht nicht wegen Good Friday Agreement ? Okay, dann die Notlösung Backstop (Nordirland bleibt wie Republik Irland drinnen). Das will UK aber mit einem festen Austrittsdatum beenden. Der Backstop kann aber rein logisch nur dann wieder beendet werden, wenn eine sachliche Lösung gefunden wurde, egal, ob das 5 oder 50 Jahre dauert. Ich war gerade wieder einige Tage in London und bin fassungslos, was ansonsten gut gebildete und eloquente Menschen so zum Thema Brexit von sich geben. Ich weiss, dass die Briten als Inselvolk schon immer etwas anders waren. Aber dank Internet kann man sich doch heute bestens informieren und bilden. Empire ist futsch und Sonderregeln gibt's keine mehr, schon gar nicht, wenn man den Club verlässt. Logisch, oder ?
123rumpel123 11.12.2018
3. xxx
Zitat von hamburghammerBestimmte Entscheidungen haben zwingende Konsequenzen und schliessen andere Optionen aus. Wenn dann noch ein Good Friday Arrangement wird es noch komplizierter. UK raus aus Binnenmarkt und Zollunion ? Okay, dann brauchen wir Grenzkontrollen zwischen Republik Irland und Nordirland. Geht nicht wegen Good Friday Agreement ? Okay, dann die Notlösung Backstop (Nordirland bleibt wie Republik Irland drinnen). Das will UK aber mit einem festen Austrittsdatum beenden. Der Backstop kann aber rein logisch nur dann wieder beendet werden, wenn eine sachliche Lösung gefunden wurde, egal, ob das 5 oder 50 Jahre dauert. Ich war gerade wieder einige Tage in London und bin fassungslos, was ansonsten gut gebildete und eloquente Menschen so zum Thema Brexit von sich geben. Ich weiss, dass die Briten als Inselvolk schon immer etwas anders waren. Aber dank Internet kann man sich doch heute bestens informieren und bilden. Empire ist futsch und Sonderregeln gibt's keine mehr, schon gar nicht, wenn man den Club verlässt. Logisch, oder ?
Falsch. Wäre es so wie Sie schreiben, könnte London vielleicht damit leben, aber bleibt eben nicht nur NI drinnen oder an Brüssel gekettet, sondern das gesamte VK. Vielleicht verstehen Sie die Briten jetzt besser?
poitierstours 11.12.2018
4. Warum dann nicht den Austritt aus dem Brexit-Prozess?
Wenn May innenpolitisch nicht weiterkommt, der Brexit für innenpolitische bis innerparteiliche Zwecke missbraucht wird, warum schlägt sie dann nicht den Weg für eine erneute Abstimmung. Eine solche wäre legitim, da die Brexitverhandlungen mit der EU gezeigt haben, mit welchen primitivsten Lügen die EU-Gegner bei der ersten Abstimmung gearbeitet haben. Erst jetzt ist ist eine faktenbasierte Abstimmung über einen Schritt historischen Ausmasses möglich. Die Bevölkerung sollte diese wichtige Frage den unverantwortlichen Kräften bei den Konservativen im Unterhaus entziehen. GB gehört in die EU.
Frietjoff 11.12.2018
5.
Zitat von 123rumpel123Falsch. Wäre es so wie Sie schreiben, könnte London vielleicht damit leben, aber bleibt eben nicht nur NI drinnen oder an Brüssel gekettet, sondern das gesamte VK. Vielleicht verstehen Sie die Briten jetzt besser?
Natürlich könnte London prima mit NI in der Zollunion leben. Die EU könnte das auch (und hat das lange angeboten). Die Einzigen, die dagegen sind, sind die paar versprengten Fanatiker von der DUP. Normalerweise sind die komplett irrelevant, nur im Moment stellen sie eben Mays winzigen (aber dennoch überlebensnotwendigen) Koalitionspartner. Eine theoretische Möglichkeit wäre also, die Backstop-Zollunion vom Gesamtkönigreich wieder auf NI zu begrenzen. Damit könnten die meisten Engländer wohl leben. Die meisten Nordiren sowieso. May müsste dann »nur noch« die 10 DUP-Abgeordneten, die sie dann verlöre, durch andere Abgeordnete ersetzen, die einen ungeordnete Austritt um jeden Preis verhindern wollen. Aber sie gewönne eben sehr viel mehr als 10 moderate Leavers aus England. Somit verkleinerte sie ihr Mehrheitsbeschaffungsproblem signifikant. Ob das aber für eine tatsächliche Mehrheit reichte, steht auf einem ganz anderen Blatt.
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