Brexit-Referendum Cameron will die Briten am 23. Juni abstimmen lassen

In Brüssel hat der britische Premier Cameron der EU einige Zugeständnisse abgerungen, jetzt kommt der schwierige Teil: das Heimspiel. Bis zum 23. Juni will er sein Volk davon überzeugen, gegen einen Brexit zu stimmen.


Das Datum steht: Vor seinem Amtssitz in der Downing Street 10 kündigte Premierminister David Cameron an, er werde dem Parlament vorschlagen, die Briten am 23. Juni in einem Referendum darüber entscheiden zu lassen, ob Großbritannien in der EU bleiben oder austreten soll. Cameron sprach von einer der "wichtigsten Entscheidungen unserer Generation".

Umfragen zufolge ist der Ausgang der Abstimmung noch vollkommen offen. Grundlage für die Entscheidung sollen die Zugeständnisse sein, die Cameron beim EU-Gipfel in Brüssel den Europäern abgerungen hat. (Eine Übersicht der wichtigsten Ergebnisse finden Sie hier.) Am Samstagvormittag hatte der Premier seine Minister über den Kompromiss informiert.

Das britische Kabinett war dafür zum ersten Mal seit dem Falkland-Krieg vor mehr als 30 Jahren wieder an einem Samstag zu einer Sondersitzung zusammengetroffen.

Er werde für den Verbleib in der Gemeinschaft werben, sagte der Premier. Ein Austritt wäre ein "Schritt ins Dunkle", warnte Cameron. Nach der Einigung von Brüssel zeigte er sich zuversichtlich, die Briten überzeugen zu können. Sein Land werde seinen Sonderweg in der EU weitergehen, sagte er: "Großbritannien wird nie Teil eines europäischen Superstaates sein." Auch der Euro solle nicht eingeführt werden.

In jedem Fall werden die Fronten jetzt klarer: Nach der Kabinetts-Sondersitzung in London beginnen die Kampagnen der Brexit-Befürworter und -Gegner. Die Minister dürfen sich dann offen äußern, wo sie stehen.

Der Sender BBC geht davon aus, dass sich fünf Minister gegen Cameron stellen und für einen EU-Austritt kämpfen wollen. Darunter sei auch Justizminister Michael Gove, ein enger Vertrauter Camerons. Etwa ein Fünftel der Tory-Abgeordneten seien für einen Austritt, schätzen britische Medien. Kommende Woche wird sich auch das Parlament mit der EU-Frage beschäftigen.

Der EU-Gipfel war nach zähem Ringen am späten Freitagabend mit weitgehenden Zugeständnissen an die Regierung in London zu Ende gegangen. Mit dem einstimmig beschlossenen Reformprojekt wollen die EU-Länder einen Austritt Großbritanniens verhindern. Vor allem die Vereinbarung, dass EU-Zuwanderer zeitweise weniger Sozialleistungen bekommen sollen, stand einer Einigung lange im Weg.

"Die Einigung ist gut, die Einigung ist juristisch solide, die Einigung ist in hohem Maße ausgeglichen", bilanzierte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach dem zweitägigen Verhandlungsmarathon.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Abmachung. "Man kann das schon einen Kraftakt nennen, den wir hier aufbringen mussten." Manche Kompromisse seien ihr nicht leichtgefallen. Das gelte vor allem für das Ziel einer "immer engeren Union", von dem sich London nun verabschiedet hat. Mit Blick auf das Referendum sagte die Kanzlerin: "Nun wünsche ich David Cameron das Allerbeste."

otr/nck/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.