Brexit-Debatte Schwere Abstimmungsniederlage für May im Unterhaus

Erste Machtprobe kurz vor Beginn der Brexit-Debatte: Das Unterhaus warf in einer Abstimmung der Regierung von Premierministerin May vor, bei einem Gutachten die Rechte des Parlaments missachtet zu haben.

May im Unterhaus (Archivaufnahme)
DPA

May im Unterhaus (Archivaufnahme)


Schwere Abstimmungsniederlage für Großbritanniens Premierministerin Theresa May im Unterhaus: Mit einer Mehrheit von 311 zu 293 entschieden die Abgeordneten, dass die Regierung die Rechte des Parlaments missachtet hat. Grund war die Weigerung der Regierung, ein Rechtsgutachten über den Brexit-Deal vollständig zugänglich zu machen.

Kritiker des Abkommens vermuteten, dass ihnen wichtige Informationen über die rechtliche Bewertung des Deals vorenthalten werden sollten, bevor sie am 11. Dezember darüber abstimmen. Das Gutachten werde nun veröffentlicht, sagte Andrea Leadsom, die eine Art Fraktionschefin der Konservativen ist, nach der Niederlage der Regierung.

Der BBC zufolge ist es das erste Mal in der Geschichte des britischen Parlaments, dass die Regierung auf diese Weise von den Abgeordneten abgemahnt wird. Ein Versuch der Regierung, die Niederlage mit einem Gegenentwurf in letzter Minute abzuwenden, scheiterte.

Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hatte die Weigerung noch am Vorabend im Unterhaus damit begründet, dass eine vollständige Vorlage "dem öffentlichen Interesse entgegen" stünde und Staatsgeheimnisse offenbaren würde. Daraufhin hatten aufgebrachte Abgeordnete für Dienstag eine Debatte über Parlamentsmissachtung angesetzt.

Welche Folgen der Beschluss des Parlaments am Dienstag haben wird, war zunächst unklar. Theoretisch können einzelne Mitglieder der Regierung zeitweise aus dem Parlament verbannt werden.

Großbritannien wird die EU voraussichtlich am 29. März 2019 verlassen. Dem Abkommen zufolge soll dann zunächst eine Übergangsphase bis mindestens 2020 folgen, während der alles bleibt, wie es ist. Sollte das Abkommen abgelehnt werden, droht ein ungeregelter Brexit mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele Lebensbereiche.

als/dpa

insgesamt 19 Beiträge
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dirkcoe 04.12.2018
1. Ein denkbar schlechter Start
für die Debatte über die Brexit Vereinbarung war das dann wohl. Ich finde es aber erstaunlich, dass ein Papier das gestern noch Staatsgeheimnis war Morgen veröffentlicht werden soll. Da passt was nicht.
christianu 04.12.2018
2. Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut
Leider nützt es aber nichts mehr, wenn mit großer Regelmäßigkeit divergierende Rechtsauffassungen vertreten werden, die parlamentarischen Mandatsträgern keine Möglichkeit einräumen, qualifiziert und final zu entscheiden. Wenn sie gegen das Abkommen stimmen, wissen sie nicht, ob ein Verbleiben noch möglich ist. Was sind die gültigen Bestimmungen des EU-Vertrages? Falls sie dafür stimmen, gibt es bestimmt Klagen in UK, dass die rechtzeitige Aufklärung des Parlaments unterblieb. Am Ende entscheiden Schlachten in Gerichtssälen, was wirklich gilt. Und was kommt bis zur Entscheidung zur Anwendung? Ich wundere mich nicht, wenn immer mehr Menschen den Rechtsstaat in Frage stellen, weil ihn Juristen ad absurdum führen.
DorianH 04.12.2018
3.
Zitat von dirkcoefür die Debatte über die Brexit Vereinbarung war das dann wohl. Ich finde es aber erstaunlich, dass ein Papier das gestern noch Staatsgeheimnis war Morgen veröffentlicht werden soll. Da passt was nicht.
Selbstverständlich passt das nicht. Und zwar deshalb, weil der saubere Herr Generalstaatsanwalt Schrott erzählt hat, ganz einfach. Das war einfach nur eine Ausrede, um nicht veröffentlichen zu müssen. Wie dilettantisch die war, hat man ja heute gesehen. Und das wird wohl nicht die letzte Backpfeife für May gewesen sein. Wenns schon so losgeht, wird ihr das Abkommen mit der EU aller Voraussicht nach nach allen Regeln der Kunst um die Ohren gehauen werden.
Heliumatmer 04.12.2018
4. erataunlich
Es doch viel erstaunlicher, dass eine Person, die vor der Abstimmung gegen den Brexit war, diesen jetzt durchdrücken will. Alles jetzt Folgende kann nicht mehr erstaunen. Friede-Freude-Eierkuchen-Brexit, da kann man gleich an den Weihnachtsmann glauben.
mirage122 04.12.2018
5. Ja,liebe Theresa,
so einfach wird das scheinbar nicht. Hier geht es nicht um "Staatsgeheimnisse", sondern ganz einfach um Informationen, die den Bürgern vorenthalten wurden. Und was machst Du nun mit Deinem Brexit? Ist das eine Lösung, einzelne Regierungsmitglieder zur Abstimmung nicht zuzulassen? Ist das Demokratie? Oder ist das in GB erlaubt? Mittlerweile verstehe ich die Briten überhaupt nicht mehr. Kann "Lizzy" da nicht einschreiten oder ist ihr das wurscht? Seltsame Vorgänge auf dem Eiland!
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