Brexit-Pläne Deutsche Politiker verwundert über britische Drohungen

Der britische Finanzminister Hammond hat angedeutet, sein Land zum Steuerparadies machen und Schutzzölle erheben zu wollen. Deutsche Politiker reagieren.

Philip Hammond
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Philip Hammond


Die Andeutungen des britischen Finanzministers Philip Hammond über ein mögliches Steuerdumping seines Landes infolge des Brexits sind bei deutschen Politikern auf Unverständnis gestoßen. "Die beiden großen ökonomischen Schwächen Großbritanniens sind das beachtliche Handelsdefizit und das große Haushaltsdefizit", sagte der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen der "Welt". "Die "Drohungen" Hammonds mit Zöllen und Steuersenkungen sind darum Drohungen mit Selbstbeschädigung und als solche Ausdruck britischer Ratlosigkeit", Röttgen weiter.

Hammond hatte im Interview mit der Zeitung angekündigt, seine Regierung werde bei einem fehlenden Zugang zum europäischen Markt sein Wirtschaftsmodell überdenken. Die Regierung in London hatte niedrigere Steuersätze für Unternehmen als ein mögliches Instrument nach dem Brexit schon in der Vergangenheit angekündigt.

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sagte: "Hammond will Brüssel offenbar durch ein Schreckensszenario zu Beginn des Verhandlungsprozesses beeindrucken. Wir sollten das gelassen ignorieren." Es wäre sinnvoller, Großbritannien würde "endlich ein zusammenhängendes Gesamtkonzept auf den Tisch legen, wie es sich die Zukunft der Beziehungen vorstellt."

Auch Lambsdorffs Parlamentskollege Markus Ferber (CSU) reagierte mit Verwunderung auf Hammonds Kommentare. "Auch nach dem Brexit wird Großbritannien weiter Mitglied der OECD sein und auch der G7, und da gibt es klare Grundsätze für die Besteuerung von Unternehmen. Ich habe nicht den Eindruck, dass London aus allen internationalen Organisationen austreten will."

Was Hammond in dem Interview sagte

Der Brexit werde "hart" - und schmerzhaft für die EU, hatte der britische Finanzminister Philip Hammond in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" erklärt.

Einige Formulierungen des Finanzministers in dem Interview klangen wie Drohungen, zum Beispiel gegen Deutschland: Der Schatzkanzler verwies auf die deutsche Autoindustrie, und sagte: "Ich denke, Mercedes-Benz und BMW und Volkswagen wollen auch weiterhin ihre Autos auf dem britischen Markt verkaufen können, ohne Zölle zu zahlen." Man habe viele europäische Unternehmen mit hohen Umsätzen in Großbritannien. Auch Deutschlands größte Bank habe eine "große Niederlassung in London", und die würde daran auch festhalten wollen.

Hammond sagte auch, die britische Regierung werde nach dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union alles daran setzen, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu erhalten. Er persönlich hoffe, dass Großbritannien im "europäischen Mainstream des wirtschaftlichen und sozialen Denkens" bleibe, so Hammond. "Aber wenn man uns zwingt, etwas Anderes zu sein, dann werden wir etwas Anderes werden müssen", erklärte der Schatzkanzler auf die Frage, ob Großbritannien zum Steuerparadies Europas werden wolle.

Seit dem Referendum für den EU-Austritt Großbritanniens steht die britische Regierungschefin Theresa May unter Druck: Die Opposition, Kritiker in den eigenen Reihen und die britische Öffentlichkeit verlangen, dass sich die Premierministerin zu ihrem Brexit-Plan erklärt.

Das hat May monatelang abgelehnt - nun will sie am Dienstag öffentlich sagen, wie der Austritt aus der EU funktionieren soll. Die "Sunday Times" schrieb, May werde einen "sauberen und harten Brexit" ankündigen. Der "Telegraph" schreibt in seiner Sonntagsausgabe, die Regierungschefin werde zu erkennen geben, dass sie "bereit ist, Großbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion zu führen".

Der Beginn des Brexitprozesses ist für März vorgesehen: Dann will May Artikel 50 des Lissaboner EU-Vertrags aktivieren, praktisch der Startschuss für den Austritt aus der Union. Hierfür erhielt May Anfang Dezember die Zustimmung des Parlaments - unter der Voraussetzung, dass sie Details des Brexit-Plans offenlegt. Startet der Austritt Ende März, muss das Königreich binnen zwei Jahren die Union verlassen.

anr/dpa

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Kurt2.1 16.01.2017
1. .
Es macht keinen Sinn, sich auf die schlecht verhüllten Drohungen des Briten einzulassen. Das ist Schattenboxen. Man muss in die Vergangenheit schauen und sehen, was GB bisher unter "freiem Handel" verstand und wie es auch heute noch damit umgeht. Bei Bedarf zu weinen, ist britisches Kalkül.
zappa99 16.01.2017
2.
Die werden sich noch viel mehr wundern, wenn das morsche Gebälk noch anderswo bricht. Die Leute wollten damals den Euro nicht, deshalb haben sie uns -ganz demokratisch- damals nicht abstimmen lassen. Daraufhin gab es Hans Eichels warme Worte, dass nur geprüfte, taugliche Volkswirtschaften in den Euro kämen und ein Bail-Out per Vertrag ausgeschlossen sei.... Dazu das Totalversagen von Schengen.
karl-ecker, 16.01.2017
3. Merkels Politiker reagieren verwundert
daran lässt sich erkennen, dass sie in Sachen Great Britain über genau so wenig Durchblick verfügten als ihre Chefin. Das Gerangel mit der EU wird dem Königreich wohl kaum viel anderes belassen, als sich erneut zum Steuerparadies auf seiner Hauptinsel zu verändern. Steuerparadiese im Empire gibts ja genug. Virgin Islands, States of Jersey, etc. p.p. London kann auch neue bilaterale Verträge mit Ländern der ganzen Welt schließen. Dass derer Austritt aus der EU auch derer Untergang bedeutet, glaube ich eher nicht, alleine schon wegen der weltweiten Beziehungen zu den Mitgliedern des ehemaligen Empires. Die Einschätzung Trumps, dass sich weitere Staaten aus der EU lösen könnten, ist soweit nicht hergeholt. Was sich vermutlich eher ereignet, ist der Austritt einiger Mitgliedsstaaten aus der unökonomischen Währung Euro. Kandidaten: Griechenland, Portugal, Italien, Frankreich. Und schon war,s das mit der Austeritätspolitik Merkels in Europe. Hat sich vermutlich ausgebrüsselt.
chrissi66 16.01.2017
4. Generationswechsel
Die Welt scheint verrückt geworden zu sein. Das, was die Kriegsgeneration mühsam aufgebaut und damit eine der längsten Friedenszeiten in Europa geschaffen hat, wird durch diejenigen, die "My country first" fordern, allmählich zerstört. Statt "Wir" gilt "Ich, Ich Ich". Wo ist der Verstand geblieben? Egoismen haben noch nie zu mehr Wohlstand, Zufriedenheit und Frieden geführt.
viwaldi 16.01.2017
5. Die spinnen, die Briten
Splendid isolation - das war ein Mal ein Rezept für GB. Ob es ein Überlebensrezept im 21. Jahrhundert mit der schon jetzt erreichten Globalisierung sein kann - dies ist ein (hoch-riskanten) Experiment mit völlig offenem Ausgang. Ob sich die Bürger Großbritanniens klar darüber waren, über was sie in dem Referendum eigentlich abstimmten? Nachweislich mit Propaganda und "Fake-News" gefüttert, haben sie abgestimmt. Vielleicht würde es dem Land guttun, nach einer Denk- und Informationspause nochmal abzustimmen. Wenn dann immer noch die Mehrheit den harten Brexit will, ja dann kann man sagen es ist selbst gewähltes Schicksal. Derzeit muss man annehmen, das es eine post-faktische Abstimmung über das Schicksal einer Nation war. Jetzt kommt es für die EU darauf an, nicht einzuknicken und die Sache klar durchzuziehen. Was das heißt? Z.B. eine Schengen Außengrenze zwischen Nord-Irland und Irland. Da kann ich nur sagen: viel Spaß im Rückwärtsgang einer Wirtschaftsnation.
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