Brexit-Verhandlungen Die drei Optionen der Theresa May

Die britische Regierung muss sich in Kürze entscheiden, wie ihre Beziehung zur EU aussehen soll. Der Wunsch der Bevölkerungsmehrheit kommt für sie nicht infrage.

Theresa May
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Theresa May

Von , Brüssel


"Wer bin ich - und wenn ja, wie viele?" Diese Frage des Philosophen Richard David Precht könnte sich derzeit auch Großbritannien stellen. Die regierende Tory-Partei ist tief darüber zerstritten, wie sie das Land aus der EU führen will. Von allen anderen Parteien trennt die Konservativen nicht nur in dieser, sondern auch in anderen fundamentalen Fragen ein Abgrund. Und was große Teile der Bevölkerung in Sachen Brexit wollen, scheint bei alldem überhaupt keine Rolle mehr zu spielen.

Das zumindest legen aktuelle Umfragen nahe:

  • 51 Prozent der Briten wollen demnach in der EU bleiben und nur noch 41 Prozent weiterhin austreten.
  • Den Verbleib in EU-Binnenmarkt und Zollunion befürworten laut einer Umfrage des Londoner Mile End Institute nur etwa ein Viertel der Tory-Mitglieder, aber rund 90 Prozent der Mitglieder von Labour, Liberaldemokraten (LD) und Schottischer Nationalpartei (SNP).
  • Für ein Referendum über das finale Brexit-Abkommen sprechen sich 14 Prozent der Konservativen, aber 78 Prozent der Labour-Mitglieder aus. Bei LD und SNP sind es 91 beziehungsweise 87 Prozent.
  • Auch in der Bevölkerung deutet sich laut einer Survation-Umfrage eine Mehrheit für ein zweites Referendum an: Demnach gaben im Dezember 50 Prozent der Befragten an, über den finalen Brexit-Deal abstimmen zu wollen.

Doch ein zweites Referendum wagt derzeit kaum jemand in der britischen Politik zu fordern. Die oppositionelle Labour-Partei eiert in der Brexit-Frage seit Monaten herum, und die einzige Partei mit einer klar proeuropäischen Haltung, die LD, verharrt in der Bedeutungslosigkeit.

Ausgerechnet der noch machtlosere Ex-Premierminister Tony Blair ist inzwischen zum Sprecher der Remainer geworden. In einem am Donnerstag veröffentlichten Essay fordert er, dem Volk eine zweite Gelegenheit zur Abstimmung zu geben. Sein Argument: Im ersten Referendum sei es nur um die aktuelle Mitgliedschaft in der EU gegangen. Was aber nach einem Austritt kommt, habe damals niemand absehen können. Und ein Volk habe das Recht, seine Meinung im Lichte neuer Informationen zu ändern.

Warnschuss ausgerechnet vom britischen EU-Kommissar

Inzwischen ist klar, dass der Brexit mit den Visionen seiner Befürworter wohl wenig zu tun haben wird. Dass Großbritannien die Vorteile von EU-Binnenmarkt und Zollunion weiter genießen kann, ohne die zugehörigen Regeln zu befolgen, hat sich als Fantasie erwiesen. Auch die Frage, wie die Rückkehr einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden wird, ist nach wie vor ungelöst. Die britische Regierung hat bisher so getan, als gäbe es diese Probleme nicht. Das aber dürfte 2018 endgültig vorbei sein, denn die Zeit drängt.

Der nächste Termin ist der EU-Gipfel am 22. und 23. März. Bis dahin sollen die Regeln für die etwa zweijährige Übergangsphase nach dem Austritt stehen. Gelingt das nicht, werden voraussichtlich zahlreiche britische Unternehmen ihre Notfallpläne aktivieren und in andere EU-Staaten umziehen - um sich nach dem Brexit am 29. März 2019 nicht außerhalb von EU-Binnenmarkt und Zollunion wiederzufinden.

Einen Warnschuss gab am Donnerstag ausgerechnet Großbritanniens Mitglied in der EU-Kommission ab. Der für die Sicherheitsunion zuständige Kommissar Julian King sagte, ein Einstieg in die Gespräche über die Übergangsphase sei derzeit unmöglich. Die britische Regierung habe noch immer nicht klar formuliert, was sie will, sagte King dem "Evening Standard".

Sollte sie es rechtzeitig schaffen, ist das nächste Zwischenziel der EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober. Bis dahin soll der Rahmen für die künftigen Beziehungen verhandelt werden. Die britische Regierung wird sich nun zwischen drei Optionen entscheiden müssen:

  • aus der EU aussteigen, aber Mitglied in Binnenmarkt und Zollunion bleiben;
  • die EU, ihren Binnenmarkt und die Zollunion verlassen und dafür ein möglichst umfassendes Freihandelsabkommen abschließen;
  • ohne Einigung über ein Handelsabkommen aus allen EU-Strukturen ausscheiden und vorerst auf Basis der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) mit der EU Handel treiben.

Option eins hat die britische Premierministerin Theresa May wiederholt ausgeschlossen - denn sie würde bedeuten, dass Großbritannien weiterhin in den EU-Haushalt einzahlen, Zuwanderung aus den anderen Mitgliedsländern in Kauf nehmen und neue EU-Verordnungen befolgen müsste, ohne bei deren Entstehung noch mitreden zu können.

Deshalb strebt die britische Regierung Option zwei an. Allerdings: Den "maßgeschneiderten Deal", den London verlangt, lehnt die EU ab - schon weil sie Sonderrechte, die sie den Briten gewährte, automatisch auch allen anderen Drittstaaten schenken müsste.

Außerdem gilt: Je umfassender und detaillierter ein Handelsabkommen wird, desto mehr gemeinsame Regeln müssten die Briten befolgen. Deshalb liebäugeln nach wie vor zahlreiche Brexit-Hardliner in der Tory-Partei mit Option drei - ungeachtet zahlreicher Warnungen, dass ein solch radikaler Bruch für die britische Wirtschaft katastrophal wäre. Doch auch May hat ihren Satz "kein Deal ist besser als ein schlechter Deal" bisher nicht zurückgenommen.

Hoffnung auf Exit vom Brexit

Neben den Handelsfragen gilt es auch zahlreiche weitere Details zumindest grundlegend zu klären, allen voran die brisante Irland-Frage. In Brüssel ist deshalb mancher skeptisch, ob die Frist zum 18. Oktober ausreicht. Möglich wäre eventuell ein Aufschub auf den EU-Gipfel am 13. und 14. Dezember. Das aber wäre wohl der allerletzte Termin - denn bis zum Brexit-Tag am 29. März 2019 müssen die Regierungen aller anderen EU-Staaten sowie das EU-Parlament den Austrittsdeal noch absegnen.

Die vierte Option - ein zweites Referendum und ein möglicher Exit vom Brexit - liegt derzeit in London nicht auf dem Tisch. Dabei gibt es nach Überzeugung des britischen Historikers Timothy Garton Ash nur noch in diesem Jahr die Chance, den Brexit zu stoppen. Habe das Londoner Parlament den Austrittsdeal am Jahresende erst durchgewinkt, sei es zu spät - dann werde Großbritannien "den überflüssigsten und folgenschwersten Akt nationaler Selbstverletzung in der Nachkriegsgeschichte" begehen, schreibt Ash im "Guardian". Dabei habe sogar der britische Brexit-Minister David Davis vor dem Referendum geschrieben: "Wenn eine Demokratie ihre Meinung nicht ändern kann, hört sie auf, eine Demokratie zu sein."

Ironischerweise hat ausgerechnet der britische Handelsminister Liam Fox dem Lager von Ash und Blair unfreiwillig Munition geliefert. Der Brexit-Hardliner nahm diese Woche Stellung zu Berichten, Großbritannien wolle dem transpazifischen Handelsabkommen TPP beitreten. "Wir wissen noch nicht, wie erfolgreich TPP sein wird, weil es noch nicht zu Ende verhandelt ist", sagte Fox. Und es wäre verfrüht, sich zu etwas zu verpflichten, "wenn wir nicht wissen, wie die finalen Details aussehen."


Zusammengefasst: Die Brexit-Verhandlungen gehen in ihre entscheidende Phase: In diesem Jahr muss die Londoner Regierung harte Entscheidungen über das zukünftige Verhältnis Großbritanniens zur EU treffen. Doch ein erneutes Referendum und eine mögliche Abkehr vom EU-Austritt zählt nicht zu den Optionen von Premierministerin May - obwohl viele Briten Umfragen zufolge genau das wollen.

insgesamt 173 Beiträge
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omanolika 07.01.2018
1. Kurzsichtige Vorteile?
Wenn die Remainer jetzt eifrig anfangen, zu sagen, es wäre nur um die aktuelle Mitgliedschaft gegangen, bem ersten abgehaltenen Referendum, dann wirkt das - zum einen eher dumm, zum andren aber ja auch äußerst dreist, weil das eine Sache ist, die nur beweist, dass Briten leiden unter Kurzsichtigkeit, denn die Folgen waren klar, lange Zeit... Die nun zur Verfügung stehenden drei Optionen, nehmen manchen jetzt vielleicht ihre Illusionen, und das kann man sagen, ganz einfach nur weil, keine der drei Optionen nur bietet einen Vorteil, wohingegen es beim Referendum Nummer zwei, mit der "britischen Glaubwürdigkeit" wäre völlig vorbei...
Newspeak 07.01.2018
2. ....
"Und was große Teile der Bevölkerung in Sachen Brexit wollen, scheint bei alldem überhaupt keine Rolle mehr zu spielen." Sorry, es gab eine Abstimmung. Wenn man sich vor so einer wichtigen Abstimmung keine Gedanken über die Folgen machan kann, dann hat man Pech gehabt. Einen Brexit mit Binnenmarkt und Zollunion wird es hoffentlich nicht geben, denn das wäre dann kein Brexit, sondern wieder nur eine Sonderregelung für die Briten. Ich mag England sehr, ich hätte mir einen Verbleib in der EU gewünscht, sogar eine wichtigere Rolle, aber der Snobismus und die selbstverliebte Arroganz muss mal einen massiven Dämpfer bekommen. Also Goodbye...zu 100%...Reisende soll man nicht aufhalten...
sdietze 07.01.2018
3. Option 3:
Völlig vergessen wird, dass das UK kein Mitglied der WTO ist (nur als Mitglied der EU). Das heißt, dass May und Konsorten mit der WTO eine Mitgliedschaft verhandeln müssten. Das kann 5-10 Jahre dauern. Bis dahin ist die britische Wirtschaft den Bach runter!
philosophus 07.01.2018
4. Über Schafe und Wölfe...
Es ist immer wieder erstaunlich, wie so "grosse Köpfe" der Õkonomie und Politik mit Titeln, unanfechtbarem ausgewiesenem Fachwissen und Welterfahrung, an ganz einfachen Sachverhalte scheitern und die Gesamtheit aller in einem bestimmten Zusammenhang bedeutsamen Umstände ignorieren oder noch schlimmer, gar nicht erst erkennen. Der Brexit ist eine sehr schwierige fast unlösbare Aufgabe für starke Nerven und klar absehbarem Ende: Vorteile wird es für die Briten und auch für Europa, nicht bringen. Hätten Sie nur vorher einen einfachen Schafshirten -Respekt- gefragt, würden sie als Anwort bekommen: "Das Schaf welches aus der Herde austritt, wird von den Wölfen gerissen."... so einfach ist es. Schade um die schwewiegende vielversprechende Titeln, Fachwissen und Welterfahrung. Nur ein Bre-zurück hätte die Situation -einigermassen- gerettet. Die Blamage bleibt...
JerryKraut 07.01.2018
5. Man will
also Fakten schaffen bei den Tories auch wenn man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit darüber die Macht verlieren wird, denn Labour wird den Brexit nicht rückgängig machen. Die Tories hoffen wohl damit den Weg für einen Manchester Capitalism 2.0 zu ebnen, der im Interesse von Leuten wie Rees-Mogg ist. Dumm nur, dass Corbyn den Brexit genau für das Gegenteil davon nutzen wird, wenn er an der Macht ist.
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