EU und Großbritannien 26 Seiten Liebe im Scheidungsdrama

Großbritannien und EU haben sich auf eine Erklärung zu ihren künftigen Beziehungen geeinigt. Wer das Papier liest, könnte meinen, die Briten wollten der Union beitreten, statt sie zu verlassen.

Theresa May, Jean-Claude Juncker
AFP

Theresa May, Jean-Claude Juncker

Von und , Brüssel


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Die Blaupause für die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ist 26 Seiten lang und über weite Strecken von einem feierlichen Ton getragen. Großbritannien und die EU wollen auch nach dem Brexit eng zusammenarbeiten und streben eine "ambitionierte, breite, tiefe und flexible Partnerschaft im Rahmen handelspolitischer und wirtschaftlicher Kooperation" an. Dies soll auch bei der Zusammenarbeit im Bereich Justiz, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung gelten. Dies ergibt sich aus dem Entwurf der politischen Erklärung, auf den sich die EU und Großbritannien nun geeinigt haben.

Das Papier flankiert den Austrittsvertrag, den die Staats- und Regierungschefs der EU beim Sondergipfel am Sonntag gemeinsam mit der britischen Premierministerin Theresa May verabschieden wollen. Während der Austrittsvertrag beispielsweise regelt, wie viel Geld die Briten beim Verlassen der EU zu zahlen haben und welche Rechte EU-Bürger auf der Insel nach dem Brexit haben, geht es in der Erklärung um die zukünftige Beziehung zwischen Brüssel und London. Sie ist eine entscheidende Grundlage für den weiteren Vertrag, möglicherweise ein Freihandelsabkommen, den die EU und Großbritannien nach dem Brexit aushandeln wollen. Als Zielmarke für diesen Vertrag nennt die politische Erklärung Ende 2020, also den Zeitpunkt, wenn die Übergangsphase nach dem Brexit endet.

Das entscheidende Wort ist "ambitious"

Mit Spannung war erwartet worden, ob May in der politischen Erklärung noch entscheidende Punkte durchsetzen konnte, um es den Brexiteers im britischen Parlament leichter zu machen, dem Austrittsvertrag zuzustimmen. Das Papier ist also auch als Versuch zu lesen, die britische Premierministerin bei ihrem Versuch zu unterstützen, Mitte Dezember eine Mehrheit für den Austrittsvertag zu bekommen.

Herausgekommen ist nun eine Lobpreisung der engen Zusammenarbeit - von der Verteidigungspolitik über Datenschutz und Flugverkehr bis zum Studentenaustausch. Das entscheidende Wort ist "ambitious", ehrgeizig. So soll die künftige Zusammenarbeit sein. Die Ironie des Dokuments: Es fasst die besten Gründe, die für eine EU-Mitgliedschaft sprechen, treffend zusammen.

Entscheidender Punkt ist die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit: Beide Parteien streben ein "weitreichende und ausgeglichene ökonomische Partnerschaft" an, heißt es. Sie soll eine Freihandelszone umfassen und eine darüber hinausgehende Zusammenarbeit in einzelnen Sektoren ermöglichen. Die neue Partnerschaft soll sicherstellen, dass es "keine Zölle, Gebühren, Kosten oder Mengenbeschränkungen" gibt. "Ehrgeizige Zollvereinbarungen" sollen Kontrollen an der neuen Grenze überflüssig machen.

Allerdings heißt es in dem Dokument auch, dass die künftige Beziehung "offenen und fairen Wettbewerb" garantieren muss, und zwar auf Feldern wie Staatsbeihilfe, Wettbewerb, Sozial- und Umweltstandards, oder Steuerfragen. Einer der Hintergründe dürfte sein, dass britische Politiker wiederholt die Idee ins Spiel gebracht haben, Steuern und Standards zu senken, um Unternehmen anzulocken.

Freizügigkeit

Das Papier macht klar, dass es mit der Freizügigkeit zwischen der EU und Großbritannien künftig vorbei ist. Das ist keine Überraschung, der Kampf gegen die Freizügigkeit war ein Kernpunkt beim Brexit-Referendum. EU und Briten müssen nun neue Regeln finden, sie wollen beispielsweise vereinbaren, dass kürzere Aufenthalte in Großbritannien oder EU künftig ohne Visa möglich sein sollen. Über langfristige Aufenthalte, etwa zum Studium, wird keine Entscheidung getroffen.

May geht auf die Brexit-Hardliner zu

Das Dokument enthält auch eine Passage zu den Finanzdienstleistungen, die für die Londoner City von zentraler Bedeutung sind. Hierzu heißt es, dass Großbritannien und die EU ihre eigenen sogenannten Äquivalenz-Entscheidungen treffen können. Die EU wendet die Äquivalenz-Methode schon heute bei rund 30 Drittstaaten an, indem sie anerkennt, dass deren Regelsysteme denen der EU ähneln. Die politische Erklärung stellt nun klar, dass die EU diese Anerkennung jederzeit einseitig entziehen kann.

Darauf, dass das Vereinigte Königreich eine "unabhängige Handelspolitik" aufbauen kann, wollen beide Seiten besondere Rücksicht nehmen, ein entsprechender Passus kommt gleich mehrfach vor. Damit will May den Brexit-Hardlinern die Sorge nehmen, sie hätte ihr Land im Austrittsvertrag so eng mit der EU verbandelt, dass eine eigene Handelspolitik auf absehbare Zeit unmöglich ist.

Enge Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik

Hilfe erhält May auch in Sachen "Backstop", also der in Großbritannien ungeliebten Notfalllösung für die nordirische Grenze, falls es bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu keiner überzeugenden Lösung kommt. "Die Parteien wiederholen ihre Absicht, den Backstop für Nordirland durch ein künftiges Abkommen zu ersetzen", heißt es nun in Absatz 19. Ein Punkt für May, auch wenn unklar bleibt, wie die neue Lösung aussehen könnte. Zudem: Weiter hinten, in Absatz 139, wird noch einmal betont, wie wichtig das Karfreitagsabkommen ist, das 1998 den blutigen Bürgerkrieg in Nordirland beendet hatte - ein Punkt für die EU.

Besonders eng zusammenarbeiten wollen Briten und EU künftig auch in der Sicherheitspolitik und der Justiz, etwa beim Kampf gegen die Geldwäsche. Diese Punkte sind der britischen Regierung besonders wichtig, denn sie fürchtet unter anderem, den Zugang zu europäischen Datenbanken zu verlieren. In der politischen Erklärung ist nun von einer "breiten, umfassenden und ausgeglichenen Sicherheitspartnerschaft" die Rede, in der man gemeinsam gegen Terrorismus, internationales Verbrechen, Cyberangriffe und Desinformation kämpfen will. Dazu sollen auch Flugpassagier-, DNA- und Fingerabdruckdaten ausgetauscht werden.

Der Datenschutz soll jedoch eine "essenzielle Voraussetzung" für die angestrebte Zusammenarbeit sein - was eventuell schwierig werden könnte, da Großbritannien auch intensiv Daten etwa mit den USA austauscht. Im Zweifel müsse London auch die Oberhoheit des Europäischen Gerichtshofs bei der Interpretation von EU-Recht hinnehmen. Den Brexit-Hardlinern in London dürfte das nicht schmecken.

Gibraltar wird nicht erwähnt

Und die künftige EU-Verteidigungspolitik, bei der es zuletzt vor allem deswegen voranging, weil die Briten die EU verlassen? Da könnten die Briten gern von Fall zu Fall mitmachen, heißt es in dem Papier nun. Der Austausch geheimer ( "klassifizierter") Informationen soll auf Grundlage eines neuen Abkommens weitergehen.

Zwei der aktuell größten Streitpunkte kommen dagegen kaum oder gar nicht vor. So fordern einige EU-Staaten mit großer Fischerei-Industrie, darunter Frankreich, die Niederlande und Dänemark, weiterhin freien Zugang zu britischen Gewässern. In der Erklärung heißt es dazu lediglich, dass es dazu bis zum 1. Juli 2020 ein gesondertes Fischerei-Abkommen geben soll.

Zum Thema Gibraltar, bei dem die spanische Regierung in Brüssel derzeit Ärger macht, findet sich nichts in dem Papier. Spanien erhebt seit Langem Anspruch auf das britische Überseegebiet an seiner Südküste - und befürchtet, dass der Brexit-Deal die Zugehörigkeit Gibraltars zum Vereinigten Königreich festschreiben könnte. Madrid hat gar damit gedroht, wegen dieser Frage den Sondergipfel am Sonntag platzen zu lassen. Allein, im Papier dazu kein Wort.

Dafür aber nehmen Briten und EU in der Erklärung Territorien von ganz anderer Dimension ins Visier, wenn sie über die künftige Zusammenarbeit reden - sie soll, wie Artikel 107 verrät, auch im Weltraum gelten.


Zusammengefasst: Die EU und Großbritannien haben sich auf eine politische Erklärung geeinigt. Das 26-Seiten-Papier ist eine entscheidende Grundlage für den weiteren Vertrag, den die EU und Großbritannien nach dem Brexit bis Ende 2020 aushandeln wollen. Die Ironie des Dokuments: Es fasst die besten Gründe, die für eine EU-Mitgliedschaft sprechen, treffend zusammen. Strittige Fragen, wie der Konflikt um Fischereirechte oder der Streit um Gibraltar, bleiben ausgeklammert.

insgesamt 35 Beiträge
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Ceebiscuit 22.11.2018
1. Wie einst Monty Python
Ist natürlich klar, das die Brexiteers zuhause nur darauf warten, diese 26 Seiten mit Pefferminz- Soße zu übergießen und samt der Überbringerin zum Lunch zu verspeisen
Dr. Metro 22.11.2018
2. Geht doch auch ohne zuvor regelmäßig angekündigte Rangeleien
was mir von Beginn an am realistischsten erschien. Das ist reale Politik mit einem letzten Endes für beide Seiten gesichtswahrenden Ausgang. Am Ende kompromissbereit auf beiden Seiten. Weiter. so...
Mescalero 22.11.2018
3. Vernünftige Einigung
Es war schon lustig, was in den letzten Jahren über den Brexit für ein Schwachsinn geschrieben wurde, Weltuntergang für die Briten, Kosten, Katastrophe usw..
Papazaca 22.11.2018
4. Kein Problem, dieses Abkommen wird NIE durch das Unterhaus kommen!
was dann passiert ist die 1 Million Dollar Frage! Das Gute: Keiner muß sich mit irgend welchen Details auseinander setzen. Nur, was dann kommt, weiß auch niemand. Liebe Brits, Ihr seid doch für Euren Humor bekannt. Ihr werdet Ihn brauchen!
tommirf 22.11.2018
5. Dann hätten sie es doch geschafft
GB bekommt eine Freihandelszone, also alle Vorteile der EU, ohne künftig auchg nur einen Penny zahlen zu müssen. Die Baken dürfen weiter in der EU spielen, keine Grenze in Irland... mehr war für GB wirklich herauszuholen, weil es eigentlich gar nicht mehr gibt.
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