Brexit-Abstimmungen im britischen Unterhaus Mays Woche des Scheiterns

Am Dienstag soll das britische Parlament endlich Theresa Mays Brexit-Abkommen durchwinken - wenn es nach der Premierministerin geht. Doch May muss sich gleich auf mehrere Niederlagen einstellen.

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Eigentlich hatte sich Theresa May das wohl anders vorgestellt: Am vergangenen Wochenende verhandelte sie noch einmal mit Vertretern der EU über das Brexit-Abkommen - ein letzter Versuch, die erneute Abstimmung des britischen Unterhauses über den Deal am Dienstag zu retten.

Doch May kehrte mit leeren Händen aus Brüssel zurück: Sowohl aus britischen Regierungskreisen als auch aus der Europäischen Union verlautete am Montag, dass die Gespräche keinerlei Fortschritte gebracht hätten. "Da ist nicht mehr viel Geduld oder guter Wille auf unserer Seite", sagte ein EU-Vertreter.

Gleich drei Mal könnte May diese Woche bei Abstimmungen zum Brexit scheitern. Die wichtigsten Termine im Überblick.

Dienstag, 12. März

Die Deadline hatte sich May selbst gesetzt: Spätestens am Dienstag, 12. März wolle sie ihr Parlament erneut über ihren Brexit-Plan abstimmen lassen. Das hatte die Premierministerin nach dem Scheitern der ersten Abstimmung im Januar verkündet. Nun ist der große Tag gekommen.

Das Ergebnis steht nach der einhelligen Meinung von Experten bereits jetzt fest. Da es seit der ersten Abstimmung keine Änderungen an dem Vertragswerk gab, wird erwartet, dass May bei der Abstimmung zum Brexit-Abkommen genauso krachend scheitert wie bei dem ersten Votum im Januar.

May hatte bis Montag keine neuen Zugeständnisse der Europäischen Union beim Brexit-Vertrag erreicht. Die Brüsseler Gespräche seien festgefahren und es gebe keine Pläne für einen Besuch Mays bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, erklärte ein britischer Regierungsvertreter in Brüssel. May und Juncker hätten aber am Sonntagabend telefoniert. Die Unterhändler blieben im Gespräch.

Angesichts einer drohenden Niederlage wachsen die Spekulationen, May könnte am Dienstag nicht über das vorliegende Abkommen, sondern über eine Wunsch-Version abstimmen lassen. Auf diese Weise könnte sie der EU zeigen, welche Version des Brexit-Deals das britische Parlament bewilligen würde, berichtet der "Guardian". Ob Brüssel anschließend zu neuen Verhandlungen bereit wäre, ist unklar.

Sollte sie für eine solche veränderte Version des Deals eine Mehrheit bekommen, wäre May von der Verpflichtung entbunden, zwei weitere entscheidende Abstimmungen am Mittwoch und Donnerstag abzuhalten, so die Mutmaßungen. Einzelne Abgeordnete aus ihrer Partei drohten May jedoch für diesen Fall bereits mit einer Revolte.

Ein britischer Regierungssprecher widersprach vor Journalisten den Berichten über eine Absage der Abstimmung am Dienstag. Er warnte auch vor Spekulationen darüber, May könnte stattdessen über ein Wunsch-Abkommen abstimmen lassen. Was genau den Abgeordneten vorgelegt werden soll, ließ er jedoch offen.

Mittwoch, 13. März

Scheitert May wie erwartet am Dienstag bei der Abstimmung über das vorliegende Abkommen, darf das Parlament am Mittwoch darüber entscheiden, ob ein ungeordneter Brexit in Frage kommt. Viele deutsche Unternehmen bereiten sich schon jetzt auf diesen Fall vor, wie eine aktuelle Umfrageder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte in Kooperation mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie zeigt.

Auch die Finanzbranche ist betroffen: Mehr als 275 Finanzfirmen ziehen der Denkfabrik New Financial zufolge Vermögenswerte von umgerechnet insgesamt 1,2 Billionen Dollar aus Großbritannien in die EU ab.

Ein "Ja" des Parlaments zu einem sogenannten No-Deal-Brexit ist unwahrscheinlich. Im Januar sprachen sich die Abgeordneten schon einmal dagegen aus.

Denn noch immer ist ungeklärt, was im Fall eines harten Brexits mit der irischen Grenze passieren würde. Sowohl London als auch Brüssel wollen unbedingt verhindern, dass hier eine EU-Außengrenze eingerichtet werden muss - mit allen Konsequenzen. Zu groß ist die Sorge, eine harte Grenze könnte erneut zu Unruhen zwischen Irland und Nordirland führen.

Donnerstag, 14.März

Scheitert auch die zweite Abstimmung, muss das Unterhaus am Donnerstag über eine Verschiebung des Brexits entscheiden. Eigentlich ist als Datum des finalen Austritts der 29. März festgeschrieben. Doch inzwischen werden immer mehr Stimmen laut, die eine Aufschub fordern.

Zuletzt berichteten EU-Diplomaten, die Europäische Union erwäge eine Verschiebung des Brexits um ganze zwei Jahre. Auch Mitglieder von Mays eigener Partei, den Tories, forderten ihre Staatschefin auf, den Termin abzuändern - und drohten öffentlich mit einem Rücktritt.

Dass das Parlament überhaupt abstimmen darf, ob die britische Regierung Brüssel um mehr Zeit bitten soll, bedeutet für May bereits eine Kehrtwende. Bis vor Kurzem hatte die Premierministerin ein solches Votum strikt abgelehnt.

Selbst wenn es zu dieser Abstimmung kommt: Das eigentliche Problem bleibt. Eine Einigung beim Brexit ist nicht in Sicht.

Mit Material der dpa

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