May-Besuch in Brüssel Tusk nennt Vorschläge von Labour-Chef Corbyn "vielversprechend"

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich bei einem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May positiv zu den Brexit-Forderungen Jeremy Corbyns geäußert.

Donald Tusk
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Donald Tusk


In Gesprächen zwischen der britischen Premierministerin Theresa May und führenden EU-Vertretern in Brüssel hat Ratspräsident Donald Tusk die Vorschläge des britischen Oppositionsführers Jeremy Corbyn begrüßt. Die Forderungen des Labour-Chefs seien "vielversprechend", sagte Tusk nach Angaben des Nachrichtensenders Sky. Weitere britische Medien berichteten ebenfalls, Tusk habe sich zu den Punkten positiv geäußert.

Corbyn hatte der Premierministerin in einem Brief seine Unterstützung angeboten. Als Bedingung dafür hatte er die Regierung jedoch aufgefordert, die politische Erklärung zu überarbeiten, die den Rahmen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU festlegt. Er sprach sich dafür aus, die neuen Verhandlungsziele im britischen Recht zu verankern, damit ein zukünftiger Tory-Führer sie nicht nach dem Brexit wieder rückgängig machen kann. (Lesen Sie hier mehr zu den Vorschlägen des Labour-Chefs.)

Theresa May, Jean-Claude Juncker
DPA

Theresa May, Jean-Claude Juncker

Mays Gespräche mit Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten erneut keinen Durchbruch erzielt. Die Stimmung war auf beiden Seiten angespannt. Am Mittwoch hatte Tusk in London für Empörung gesorgt, als er von einem "besonderen Platz in der Hölle" für die Brexit-Verfechter sprach, die keinen Plan für den EU-Austritt gehabt hätten. May sagte, sie habe Tusk darauf angesprochen. "Die Sprache, die er gestern verwendet hat, war nicht hilfreich und hat in Großbritannien Ärger verbreitet", sagte die Regierungschefin. Auch die Diskussion zwischen May und Juncker sei "robust" gewesen, hieß es.

Die EU will in den Verhandlungen um einen geregelten Brexit das Austrittsabkommen selbst nicht mehr öffnen. Stattdessen soll nach SPIEGEL-Informationen die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich dem Austrittsabkommen als Annex beigefügt werden. Damit würde die bislang rechtlich unverbindliche Erklärung deutlich aufgewertet.

May reist nach Irland - Scholz mahnt

May reist am Freitag nach Dublin, wo sie nach ihren Gesprächen in Brüssel den irischen Regierungschef Leo Varadkar von Änderungen am Brexit-Abkommen überzeugen will. Varadkar hatte am Mittwoch in einem gemeinsamen Statement mit Juncker jedoch betont, der vorliegende Austrittsvertrag sei "der beste und einzige Deal, der möglich ist."

Unterdessen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Finanzbranche dazu aufgerufen, sich auf einen harten Brexit einzustellen. Beim Neujahresempfang der Deutschen Börse sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in Eschborn bei Frankfurt, es sei angesichts der verfahrenen Lage "umso wichtiger, dass die Finanzindustrie ihre Vorbereitungen für den Brexit - und auch für den Fall eines harten Brexit - weiter vorantreibt". Politik und Behörden arbeiteten auf nationaler und europäischer Ebene fieberhaft daran, die damit verbundenen Risiken zu minimieren. "Das geschieht in engem Kontakt mit den Finanzmarktakteuren, und das ist gut so."

Die Bundesregierung werde sicherstellen, dass es auch bei einem ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU "keine Gefahr für die Stabilität einzelner Institute und für das Finanzsystem insgesamt gibt", ergänzte Scholz laut Redetext.

fek/Reuters

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