Drohender Brexit Tusk und Juncker dämpfen Camerons Erwartungen

Für den Verbleib in der EU fordert Großbritannien mehr Autonomie und Sonderrechte - und will unter anderem Sozialleistungen für Zuwanderer beschränken. Ratspräsident Tusk nennt einige der Forderungen inakzeptabel.

Cameron und Tusk: "Werden Antwort auf diese hoch komplizierte Frage finden"
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Cameron und Tusk: "Werden Antwort auf diese hoch komplizierte Frage finden"


Geht es nach David Cameron, müssen zugewanderte EU-Bürger in Großbritannien künftig mindestens vier Jahre arbeiten, bevor sie dort einen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben. Das ist eine der Kernforderungen, die der konservative britische Premier zur Reform der Europäischen Union und damit zum Verbleib Großbritanniens im Verbund aufgestellt hat.

Bei seinen Kollegen in Brüssel kommt diese Bedingung gar nicht gut an. Kurz vor Beginn des EU-Gipfels erteilte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem britischen Premier eine Absage. "Die Kommission ist bereit, nach anderen Möglichkeiten als dieser einen zu suchen, die vom britischen Premier vorgeschlagen worden ist", sagte Juncker am Donnerstag in Brüssel. "Ich bin ziemlich überzeugt, dass wir eine Antwort auf diese hoch komplizierte Frage finden werden."

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Abend über die Forderungen Camerons nach mehr Autonomie und Sonderrechten sprechen. Die EU lässt sich auf Reformverhandlungen ein, um Großbritannien in der Union zu halten. Cameron will seine Landsleute bis Ende 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen.

Juncker machte zugleich deutlich, er wolle Großbritannien einen "fairen Deal" bieten. Insbesondere der Punkt Sozialleistungen für EU-Bürger ist umstritten, weil dafür nach Ansicht Brüsseler Rechtsexperten der EU-Vertrag geändert werden müsste. Das lehnen viele Staaten aber ab.

Auch Ratspräsident Donald Tusk stellte vor Beginn des Gipfels klar, dass er einige Forderungen der Briten für unerfüllbar halte. Alle EU-Staaten seien jedoch guten Willens, Cameron eine gute Ausgangslage für das Referendum zu geben. "Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass Teile der britischen Forderungen inakzeptabel erscheinen", sagte Tusk, ohne Details zu nennen.

Insgesamt stellt Cameron vier Bedingungen für den Verbleib in der EU:

  • Garantien, dass Großbritannien und andere Nicht-Euroländer vollständigen Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten,
  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU,
  • Das Ziel der "immer engeren Union" aus den EU-Verträgen soll explizit nicht für Großbritannien gelten. Nationale Parlamente sollen gestärkt werden,
  • Kürzung der Sozialleistungen für EU-Ausländer.

brk/dpa/AFP

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insgesamt 46 Beiträge
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Seite 1
kjartan75 17.12.2015
1. Die Briten können gerne raus
Wirtschaftlich sind sie eh auf einem absteigenden Ast. Außenpolitisch auch und die soziale Schieflage wird zu gravierenden Problemen führen, die dann die EU zahlen darf. Der Finanzplatz London ist über alle Maßen aufgeblasen und das wird garantiert noch einen richtigen Knall geben. Schade, was aus dem so faszinierenden Land geworden ist.
chiefseattle 17.12.2015
2. Europa
Von Europa profitieren - ja. Für Europa arbeiten - nein. 2017 werden die Briten entscheiden, ob sie Europäer sind - oder nicht.
ackergold 17.12.2015
3.
Camerons Forderungen sind für jeden EU-Bürger inakzeptabel, insbesondere die Sonderwünsche für sein Land. Es gibt keine Berechtigung für Sonderwünsche. Es existiert auch keinerlei Notwendigkeit, das "Königreich" auf Biegen und Brechen in der EU zu halten. Einem Austritt steht demnach nichts mehr entgegen. Wer unerfüllbare und vertragswidrige Forderungen stellt, der will auch gar nicht bleiben.
honey@girl 17.12.2015
4. Vernunft
Alle Forderungen Camerons würde jeder Politiker mit Verantwortungsgefühl für sein Land unterschreiben. Er ist mal wieder nicht auf Junker-Merkel- Linie, aber sicher daccord mit den anderen, vernünftigen EU Ländern, die sich nicht bis zur Selbstaufgabe dem Brüssel-Diktat unterwerfen.
dirk1962 17.12.2015
5. Maximalforderungen
....zu stellen ist doch vor Beginn von Verhandlungen normal. Wenn das Ergebnis am Ende für beide Seiten akzeptabel ist, sind alle zufrieden. Mehr Sorge macht mir die Frage, ob es bis Ende 2017 überhaupt noch eine nennenswerte EU geben wird. Wenn ich die Töne von Merkel hören, dann sehe ich leidet schwarz.
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