Brexit-Verhandlungen London und Brüssel bleiben auf Konfrontationskurs

Großbritanniens Regierung ist mit den Vorstellungen der EU zum Brexit nicht einverstanden. EU-Ratspräsident Tusk traf sich nun mit Premierministerin May - doch die Fronten bleiben verhärtet.

Donald Tusk, Theresa May
AFP

Donald Tusk, Theresa May


Die offenen Fragen zum EU-Austritt Großbritanniens sorgen weiter für schlechte Stimmung zwischen London und Brüssel. Auch ein Treffen der britischen Premierministerin Theresa May mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in London gab keinen Anlass zur Hoffnung auf eine baldige Lösung.

Vor allem die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland künftig verhindert werden sollen, ist problematisch. Großbritannien soll nach dem Willen Mays sowohl die Zollunion als auch den Europäischen Binnenmarkt verlassen. Damit seien Kontrollen unvermeidlich, sagt Brüssel.

May wiederholte einem Sprecher zufolge ihre Kritik an dem Entwurf des Brexit-Abkommens der EU, das der Chefunterhändler Michel Barnier vorgestellt hatte. Darin wird vorgesehen, dass Nordirland im Notfall Teil der Zollunion bleibt, während der Rest Großbritanniens austritt. Das, so May, bedrohe die Integrität des Vereinigten Königreichs. (Lesen Sie hier die Analyse: Irlands Angst vor der neuen Grenze.)

Tusk dagegen verteidigte das Konzept bei einer Rede in Brüssel vor Wirtschaftsvertretern. Noch habe niemand einen besseren Vorschlag gemacht. Barnier sagte später bei der gleichen Veranstaltung, die EU "wird und kann keine Kompromisse bei ihren grundlegenden Prinzipien machen".

May will am Freitag in einer Grundsatzrede in London ihre Pläne für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zur EU präsentieren. Mit Spannung wird erwartet, ob sie Details zu einem alternativen Lösungsvorschlag vorlegen kann.


Lesen Sie hier den kompletten Entwurf des Brexit-Vertrags.

vks/Reuters

insgesamt 27 Beiträge
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Seite 1
irobot 01.03.2018
1.
---Zitat--- Mit Spannung wird erwartet, ob sie Details zu einem alternativen Lösungsvorschlag vorlegen kann. ---Zitatende--- Nein, das wird sie definitv nicht können. Dafür sorgt schon ihr Dilettantenstadl in der Regierung.
Luscinia007 01.03.2018
2.
So ein Blödsinn! Die EU soll die Brexit-Briten bestrafen wollen?! Das tun die Biten doch schon selber! Angeblich winkt den Briten doch dank Brexit ein Wirtschaftswunderparadies, ein Global Britain das, demnächst wieder die Wellen der 7 Weltmeere regiert! Aber die Brexiteers jammern nur noch darüber, dass die angeblich laut den aktuellen Prognosen der brexitierenden britischen Regenbogenpresse dem Untergang geweihte EU mit ihrer letzten Puste versucht, einen Windhauch über den Kanal zu blasen. Das sollte einen aufrechten Brexiteer doch nicht erschüttern! Keine Angst, keine Angst, Rose Mary! Aber nein, aber nein, ganz GB ist ein Jammertal und statt in die glorreiche Zukunft zu blicken, wird nur gejammert, dass die böse EU die armen Briten bestrafen wolle. Nix da. Die Briten haben ihr eigenes Wirtschaftgrab geschaufelt. Es gibt keinen Grund für die EU, jetzt gemeinsam mit den Briten kollektiven Wirtschaftsselbstmord zu begehen, wes die EU tun würde, wenn sie sich auf die Rosinenpickerei der Briten einließe. Wenn die Briten untergehen wollen, bitte, sie haben den Untergang mit knapper Mehrheit gewählt. Das ist schade, aber die EU respektiert diese irrsinnige Entscheidung. Aber diesen bitteren Weg mögen sie doch bitte alleine antreten. Denn Brexit means Brexit und nicht, dass die EU wieder mal für die national besoffenen Briten die Kartoffeln aus dem Feuer holt. Zu einem Preis, den ausschließlich die EU zu zahlen hätte!
s.l.bln 01.03.2018
3. Welche Bestrafungsmoral ?
Die EU versucht die Briten dazu zu bewegen, Verträge einzuhalten. Wenn das bereits als Strafe empfunden wird, ist denen nicht zu helfen. Es gibt aus England nach all den Monaten immer noch keine konkreten Vorschläge, wie das Irrlandproblem gelöst werden soll. Alles Weitere ist im Grunde einfach. Die Briten sind demnächst kein Teil der EU mehr. Wünschen sie weiterhin innige Handelsbeziehungen, hat die EU dafür erprobte Mechanismen, die offensichtlich für beide Seiten funktionieren.Siehe z.B. Schweiz. Das Problem liegt bei den Briten. Die würden nämlich gerne weiterhin alle Vorteile solcher Beziehungen mitnehmen, aber den damit verknüpften Pflichten nicht nachkommen. Das ist aber deren Problem . Würde man den Briten Sonderkonditionen einräumen, kämen die anderen Handelspartner auf die Idee, diese auch für sich einzufordern. Ich sehe die EU nicht in der Pflicht, dafür gradezustehen, daß britische Politiker ihren Bürgern Luftschlösser versprochen haben.
Immanuel K. 01.03.2018
4. Welcher wirtschaftliche...
...Erfolg Grossbritanniens? Das Einzige, was in GB gut läuft, ist der Finanzsektor, das heißt das Hin-und-Herschieben von Geld... produziert wird dort wenig... ...und das bezieht nicht auf ganz GB, sondern praktisch ausschließlich auf Greater London... und die haben natürlich logischerweise gegen den Brexit gestimmt. ...und welche Bestrafungsmoral meinen Sie? Frau May sieht, durch eine Grenze zwischen der irischen Insel und dem Rest Britanniens die Integrität GBs gefährdet - das ist so! Allerdings wäre, wenn es zwischen Nordirland und Irland keine Grenzkontrollen gäbe, die Integrität der EU in Frage gestellt. Die einzige Lösung ist dann ja wohl, wieder Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland einzuführen, das will Frau May aber auch nicht, da ihr dann wohl der Nordirland-Konflikt wieder auf die Füße fällt - tja, so sind sie halt, die Brexit-Befürworter: Wasch mich - aber mach mich nicht nass... Diese Probleme sind nicht wirklich überraschend - nur eben für die Brexiter: sie fühlen sich schon wieder als Opfer.
Luscinia007 01.03.2018
5.
Allein das gejammer der Brexit-briten zeigt doch, dass der Brexit ein große Reinfall sein wird. Wäre die glorreiche Zukunft voraus, müssten die Briten nicht um einen Handelsvertrag mit der EU und dem Rest der Welt betteln. Ihre argumente sind völlig daneben. - Der wirtschaftliche Erfolg GBs beruht nicht auf dem Pfund, sondern auf der EU-Mitgliedschaft. Als GB in die EU eintrat, war GB der kranke Mann Europas. Mit den Suventionen der EU kam GB wieder auf die Beine und hat sich darauf spezialisiert, der Finanzdienstleister für Europa zu sein, der Brückenklpf für die internationale Finanzwirtschaft in die EU. Das wird jetzt wegfallen, wenn GB nicht mehr im Binnenamrkt ist. Die Funktion Londons als Finanzhauptstadt Europas (und der EU) wird sich auf mehrere Städte in der EU verteilen: Frankfurt, Paris und Dublin sind die Gewinner. Ein großer Teil der Finanzindustrie wird abwandrn. - die internationalen Firmen, die in GB Produktionsstätten eröffnete haben, um den EU-Markt zu beliefern, werden ebenfalls in die EU abwandern. die japanische Automobilindustrie hat dies ja durch den japansichen Botwschafter schon angekündigt. - Die britischen Fluggesellschaften werden ebenfalls wohl abwandern müssen, weil sie keine Landerechte mehr in der EU haben werden - das wird noch in vielen weiteren Branchen so sein. - und was den Handesbilanzüberschuss der EU gegenüber GB betrifft: Dieser ist mi Vergleich zum Binnenhandel der EU nur Peanunts. Und er ist es auf jeden Fall nicht wert, dass die EU dafür die Integrität des Binnenmarktes opfert. Der Binnenmarkt ist mehr wert, als es der Handel mit GB je war und auch je sein wird. Der große Verlierer beim Brexit wird GB sein. Und für die EU geht es nur um Schadensbegrenzung, darum, den Schaden, den die Briten der EU und insbesondere Irland zugefügt haben, zu minimieren, damit die Wirtschaft der EU und die EU-Bürger nicht Schaden nehmen. Aber es ist nicht Aufgabe, den Briten aus der Patsche zu helfen, in die sie mit wehenden Fahnen jubelnd gesprungen sind. Den jammernden Brexiteers kann man nur sagen: Werdet erwachsen und steht zu dem Mist, den ihr gewählt und den ihr angerichtet habt! Und hört auf, anderen daran die Schuld zuzuschieben!
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