Brexit Tusk verlangt "realistische" Vorschläge aus London

Neue Appelle an Theresa May: Brüssel warte weiterhin auf "konkrete und realistische" Ideen zum EU-Ausstieg, sagt Donald Tusk. Zudem fordern rund 40 britische Diplomaten, den Brexit-Termin hinauszuzögern.

Donald Tusk
AFP

Donald Tusk


Vor der nächsten Abstimmungsrunde in London über den Brexit-Kurs hat EU-Ratschef Donald Tusk an Großbritannien appelliert, neue Ideen vorzulegen. "Keine Nachrichten sind nicht immer gute Nachrichten", schrieb er bei Twitter nach einem Treffen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier. "Die EU27 warten immer noch auf konkrete, realistische Vorschläge aus London, wie die Brexit-Blockade aufgebrochen werden kann."

Das britische Unterhaus stimmt am Donnerstag abermals über das weitere Vorgehen beim EU-Austritt ab. Premierministerin Theresa May hat um mehr Zeit für weitere Verhandlungen mit der Europäischen Union gebeten und erklärt, man sei jetzt in einer kritischen Phase. Die Opposition warf ihr vor, auf Zeit zu spielen.

Tusk hatte sich schon nach einem Besuch Mays in Brüssel vergangene Woche enttäuscht gezeigt, dass die Regierungschefin keine neuen Lösungsansätze präsentiert habe. Der Brexit ist für den 29. März angekündigt.

Der in langen Gesprächen mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag war in seiner derzeitigen Fassung im Unterhaus durchgefallen. Wenige Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens sprechen London und Brüssel wieder miteinander - allerdings ist momentan wenig Bereitschaft in Brüssel erkennbar, die erzielten Vereinbarungen wieder aufzuschnüren.

Eine weitere Forderung an May kommt von mehr als 40 ehemaligen britischen Botschaftern: Sie wandten sich mit einem Schreiben an die Premierministerin und forderten, sie solle den Brexit-Termin hinauszögern. Das berichtet die "Times", der das Schreiben eigenen Angaben zufolge vorliegt.

Demnach heißt es darin auch: Es wäre das Beste, den Termin zu verschieben, um zu klären, wie die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union geregelt werden sollten - oder um ein zweites Referendum zuzulassen.

aar/dpa/AFP/Reuters

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matbhmx 14.02.2019
1. Ich würde mir wünschen, dass jetzt alle ...
... Politiker der EU und der verbleibenden EU-Mitglieder, alle Vertreter der EU einschließlich Tusk einfach Mal die Klappe halten. Es nützt nichts, mantragleich die Briten aufzufordern, mitzuteilen, was sie wollen. Das ist bekannt, und deswegen macht es "Null" Sinn, immer wieder nachzufragen. Die Briten wollen nach wie vor alle Vorteile der EU unter Ausschluss aller Nachteile! Sie wollen kassieren und nichts zahlen! Und das bekommen die Briten nicht. Und die Briten bekommen auch keine Vereinbarung ohne Backstop! Und die Briten haben bis zum 29. März dieses Jahres Zeit, das Abkommen so anzunehmen, wie es ist! Und wenn nicht, dann raus! Es gibt keinen Grund, den Briten auch nur ein Jota entgegenzukommen. Wie schon während ihrer EU-Mitgliedschaft überreizen die Briten Mal wieder. Und bitte auf keine Fall eine Verlängerung dieses Elends. Der 29. März muss die Deadline sein - ohne wenn und aber! Eine Verlängerung ist völlig sinnlos. Wenn das von der EU vorgelegte Abkommen bis zum 29. März nicht akzeptiert wird, wird es auch nicht bis zum 31. Mai, zum 31. Juli oder dem 30. September akzeptiert sein. Der britische Wähler hat entschieden - er wird die Konsequenzen tragen müssen! Und allen EU-Politikern und -Granden eine Empfehlung: Bis zum 29. März einfach nur die Schnauze halten!
ronald1952 14.02.2019
2. Es wird und kann
keine Realistischen Vorschläge aus London kommen. Der Realismus war in dem Moment vorbei als man Beschlossen hatte aus der EU aus zu treten. Das nun alles den Bach runtergeht und plötzlich noch Dinge auftauchen an die vielleicht niemand gedacht hatte, nun, Hochmut kommt vor dem Fall. Ich bedauere diejenigen die gegen den Brexit waren, aber vielleicht haben sich diese auch nicht Nachdrücklich genug Ausgedrückt? Vielleicht liegt es auch daran das Politiker/innen deren Lebensinhalt darin zu bestehen schein die Menschen zu Belügen und alles zu Verschleiern was der Wahrheit nahe kommt viel zu wenig unter Kontrolle stehen. Vielleicht wäre es längstens an der Zeit Politiker/innen die dabei erwischt werden wenn Sie solche Betrügereien begehen Strafrechtlich verfolgen zu können. Dann und nur dann würde Politiker/innen es sich zweimal Überlegen solche Dramen zu starten.Alles Politiker/innen wollen uns immer und jederzeit Überwachen, aber wer Überwacht eigentlich die Politiker/innen das Sie keinen Unfug treiben? ich sehe da niemand weit und breit. schönen Tag noch,
stanislaw 14.02.2019
3. Nicht noch laenger herauszoegern
Sorry, aber die Briten haben von Anfang an nicht den Ernst der Lage erkannt und tun es heute noch nicht. Es ist unwahrscheinlich, dass sie es in Zukunft tun werden, wenn man ihnen nur ein wenig mehr Zeit gibt. Es war immer wieder die Rede davon, dass die Zeit knapp wird. Aber bewegt hat sich schliesslich nicht. Man sollte jetzt nicht noch mehr Zeit dranhaengen mit der Gefahr, dass die eigentlich unumstoesslichen Regelungen jetzt aufgeweicht werden nur um einen harten Brexit zu verhindern. Ich denke, nun sollte Schluss sein. Wie sagt man immer so schoen: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. MfG Stefan Froehlich 42 ;-)
Dieter Koll 14.02.2019
4. eigentlich unfassbar
es kann doch nicht wirklich sein, dass in London niemand weiß, wie es weitergehen soll. Zudem kann doch niemand wirklich gedacht haben, dass alle Staaten nur darauf gewartet haben, mit dem kleinen GB, (aka great britain, aka the empire) kopierte Verträge abzuschließen......
dirkcoe 14.02.2019
5. Natürlich
hat Herr Türk völlig Recht - leider haben sich Briten aber von jeder Realitât verabschiedet. Ich denke die EU sollte es jetzt einfach laufen lassen. Der Ball liegt klar im Feld der Briten.
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