EU-Ratspräsident Tusk wirbt bei EU-Spitzen für längere Brexit-Verschiebung

Wird Großbritannien noch vor dem 30. Juni aus der EU austreten oder erst danach? Ratspräsident Tusk will in der Europäischen Union für einen längeren Aufschub werben - und den Briten Zeit zum Nachdenken geben.

EU-Ratspräsident Donald Tusk
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EU-Ratspräsident Donald Tusk


Das britische Parlament hat gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt. Nun soll es am Abend darüber entscheiden, ob Großbritannien einen Antrag auf Verschiebung des für den 29. März vorgesehenen Brexits stellen wird. Ratspräsident Donald Tusk will in der Europäischen Union für einen längeren Aufschub werben, erklärte er auf Twitter.

Vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche werde Tusk "an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen", schrieb er.

Tusk verstehe unter einer deutlichen Verschiebung des Brexit-Termins einen Zeitraum von mindestens einem Jahr, sagte ein EU-Vertreter. Währenddessen hätte Großbritannien Zeit, eine klare Position zum Brexit zu entwickeln. Tusks Vorschlag würde eine Teilnahme Großbritanniens an der EU-Wahl erfordern.

Auch Außenminister Heiko Maas spricht sich für eine Verschiebung des Brexits aus. "Bevor es einen ungeregelten Brexit gibt, dann lieber noch mal eine Ehrenrunde und verschieben", sagte der SPD-Politiker.

Die britische Regierungschefin Theresa May kündigte kurz nach dem Votum im Unterhaus an, bis zum 20. März nochmals über den von ihr mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag abstimmen zu lassen. Ein entsprechender Antrag soll den Parlamentariern am Donnerstag vorgelegt werden. Sollte das Abkommen diesmal angenommen werden, werde May die EU-Staats- und Regierungschefs um einen kurzen Aufschub für den Brexit bis zum 30. Juni bitten, hieß es in der Vorlage.

Sollte das Abkommen erneut abgelehnt werden, will May bei der EU eine Verschiebung des Brexits über den 30. Juni hinaus beantragen. Dies hätte die Beteiligung Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai zur Folge, hieß es in dem Antrag. Ein solches Szenario sei nicht wünschenswert, sagte May. "Aber das Unterhaus muss sich den Konsequenzen seiner Entscheidungen stellen."

Die britische Regierung teilte mit, wenn May eine Verschiebung beantragen würde, wäre es angemessen, in einem Brief Tusk deutlich zu machen, warum und für wie lange das nötig sei. Der EU-Austritt könne nur bis zu einem festen Datum verschoben werden. Während dieser Zeit bliebe das Vereinigte Königreich EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten und könne auch nicht damit beginnen, über die künftigen Beziehungen zu den 27 EU-Mitgliedstaaten zu verhandeln.

Der Brexit-Deal zwischen May und der EU war bereits Mitte Januar im Unterhaus gescheitert und auch am Dienstagabend lehnten die Abgeordneten die Vorlage trotz weiterer Zusagen der EU mit großer Mehrheit ab.

vks/cte/dpa/Reuters



insgesamt 180 Beiträge
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andreas.vogt 14.03.2019
1. Lasst und das Drama endlich beenden.
Die Briten wollen raus, dann sollen sie endlich raus. Was nach 2 Jahren nicht um Konsens bei den Briten geführt hat, wird auch in ein paar Monaten nicht anders sein. Ich persönlich bin es mittlerweile leid, dass man sich auf der Insel nicht darüber einigen kann, was man eigentlich will. Da hilft vielleicht ein herzhafter spontaner Schock mit einem tatsächlichen EU Aussiteg mehr, wie nochmals ein paar Monate zu debatieren.
stefan1904 14.03.2019
2. Alles wäre besser als eine Verschiebung
Wenn die Breiten jetzt den Aufschub kriegen ohne einen ausformulierten Plan vorzulegen, wie in dieser Zeit eine Einigung gefunden werden kann, dann wäre das für die Briten ein umfassender Sieg, gemessen an ihren bisherigen Aussichten. Die EU wiederum wäre eingeknickt und würde damit ihre Erfolge der vergangenen Monate und ihre geradezu vorbildliche Haltung zunichte machen. Die Europawahlen würden damit auch vom Brexit überlagert und profitieren würden davon nur europafeindliche Populisten. Ich glaube in dieser Sache kann es mittlerweile nur noch ein rasches Ende mit Schrecken geben.
ruebenkatze 14.03.2019
3. oh no
Schon jetzt ist das Europäische Parlament geschwächt durch die Tendenz, überproportional nationalistische Populisten nach Brüssel und Straßburg zu senden (Farage, Le Pen, Meuthen und Co.). Wenn dann auch noch mindestens 50% der Briten vollkommen destruktiv wählen, was zu befürchten wäre, wird unsere einzige demokratische Institution in Europa weiter geschwächt. So bitter es ist und so Leid es mir tut: Just leave.
smart-bart 14.03.2019
4. wo rüber?
ich sehe den Sinn darin nicht. die Eu möchte und soll auch nicht weiter verhandeln. wozu brauchen die Briten dann also Zeit? ich meine ist es nicht so, dass sie davon 3 Jahre hatten. sie wollen einen Deal, den die Eu aus guten Gründen nicht geben kann und keinen Deal wolleb sie auch nicht. Was also dann? Oder hat Herr tusk Angst, dass seine Landsleute plötzlich alle wieder nach Hause müssen?
spon-1296420161675 14.03.2019
5. Na wer sagt's denn
Das war zu erwarten. Wegen solchem Verhalten "unserer" Volksvertreter erhalten die Populisten, egal ob USA, Polen, Italien Deutschland ... (Liste beliebig verlängerbar) solchen Zulauf. Und danach will es wieder mal niemand gewesen sein. Das ist alles so armselig und sinnlos.
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