Vor Treffen mit Juncker Brexit-Hardliner erhöhen Druck auf May

Beim Treffen von Premier May und EU-Kommissionschef Juncker könnte sich entscheiden, ob Brüssel in die nächste Verhandlungsphase beim Brexit eintritt. In London formieren sich bereits die Hardliner.

Theresa May
DPA

Theresa May


Das Problem von Theresa May: Sie kann es wohl kaum allen recht machen. Zu viele Entweder-Oder-Entscheidungen sind mit dem Brexit verbunden. Die einen wollen einfach raus aus der EU, am besten ohne Kompromisse - andere halten das Votum für den Ausstieg immer noch für einen grundlegenden Fehler.

Die britische Premierministerin muss auf die radikalen Europagegner in London zugehen, aber auch auf jene, die Schaden für Wirtschaft und Bevölkerung fürchten; und auf Brüssel, das jetzt endlich einmal Klarheit haben will, wie sich die Briten ihren Ausstieg vorstellen.

Nicht leichter macht die Angelegenheit, dass ständig von allen Seiten öffentlichkeitswirksam an der Premierministerin gezerrt wird. Am Montag kommt May mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammen - ein wichtiges Treffen vor dem möglicherweise vorentscheidenden Brexit-Gipfel Mitte Dezember. May soll klarstellen, zu welchen Zugeständnissen sie bereit ist. Wertet die EU-Kommission dies offiziell als ausreichend, könnten die Staats- und Regierungschefs die Ausweitung der Brexit-Verhandlungen einläuten.

Kurz vor diesem Termin erhöhen Anhänger eines harten Brexits den Druck auf May. In einem offenen Brief forderten Mitglieder der Initiative "Leave means Leave" (Gehen bedeutet Gehen) May am Sonntag auf, Brüssel mit Abbruch der Verhandlungen zu drohen, sollte die Kommission nicht auf Maximalforderungen Londons eingehen.

Unter anderem verlangen sie den Abschluss eines Freihandelsabkommens ohne Zölle bis März 2018 und ein abruptes Ende der Personenfreizügigkeit, wenn Großbritannien die EU im Jahr darauf verlässt. Unterzeichnet war der Brief von mehreren konservativen Parlamentsabgeordneten, unter anderem von Jacob Rees-Mogg, dem rechten Liebling der Brexit-Hardliner.

Warnung vor Zugeständnissen bei Gerichtshof

Ian Duncan Smith, ein weiterer prominenter Brexit-Enthusiast in der Regierungsfraktion, warnte May in einem Gastbeitrag im "Sunday Telegraph" vor Zugeständnissen in der Frage der künftigen Rolle des Europäischen Gerichtshofes. Die EU fordert, dass die etwa 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien ihre Rechte weiterhin vor dem höchsten EU-Gericht einklagen können. London lehnte das bislang strikt ab, Medien berichteten aber, ein Kompromiss sei in Reichweite.

May und Juncker wollen am Montag den Stand der Brexit-Verhandlungen bilanzieren und die Grundlage für weitere konkrete Gespräche legen. Knifflig ist vor allem die Frage nach der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Republik Irland und dem britischen Nordirland. Alle Seiten wollen eine befestigte Grenze vermeiden.

Befürchtet wird, dass die Einführung von Grenzkontrollen den Konflikt zwischen irisch-nationalistisch eingestellten Katholiken und probritischen Protestanten in Nordirland wieder entfachen könnte. Bislang fehlt es aber an konkreten Vorschlägen, wie das erreicht werden kann, wenn Großbritannien im März 2019 den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlässt.

Auch die Schlussrechnung Großbritanniens für die während der EU-Mitgliedschaft gemeinsam eingegangenen Finanzverpflichtungen beschäftigt Brüssel. Hier hatte es nach EU-Angaben Bewegung in den Gesprächen mit London gegeben.

Vor seinem Gespräch mit May steckt Juncker am Montag mit dem Europaparlament eine gemeinsame Verhandlungslinie ab. Juncker empfange vormittags den Brexit-Beauftragten des Parlaments, Guy Verhofstadt, und weitere Abgeordnete, teilte eine Kommissionssprecherin mit. Anschließend trifft Juncker die britische Regierungschefin zum Mittagessen.

kev/dpa



insgesamt 17 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
guenther2009 03.12.2017
1. Warum haben wir uns
das mit den Britten angetan. Weileinige Politiker in der EU das wollten. Aber schon de Gaulle war dagegen und wußte warum. Es begnn mitder Extrwurst von Thather: I want my money back. Ist das das Britische Verständnis von Gemeinschaft? Es geschah noch öfter mit der Blockadehaltung. Der Pudel Amerikas soll bleiben wo der Pfeffer wächst. Die Briten glauben noch immer der "Herrscher" eine Weltreiches zu sein, falls sie es noch nicht entdeckt haben, es ist nicht mehr so und sie sind abhängig von vielen anderen.
MütterchenMüh 03.12.2017
2. sieht nach einem harten Abgang aus
Seit von 1 1/2 Wochen öffentlich wurde, dass die Briten hinsichtlich der Austrittsrechnung bis zu 45-55 Mrd. anerkennen wollten, steigt der öffentliche Unmut zahlreicher Abgeordnenten hinsichtlich der Summe an sich und an der Höhe einer potentiellen Austrittsrechnung. Innenpolitisch hat May definitiv keinen Spielraum mehr, sie spielt jetzt ab nächste Woche mit einem offenen Blatt. In Hinterhalt hat sie nichts mehr. Brüssel hat faktisch die Entscheidung jetzt in der Hand. Vieleicht will Junker noch mal die Muskeln spielen lassen, aber bis März 2018 muss das Freihandelsabkommen stehen , denn die max. 55 Mrd. gibt es nur mit Freihandelsabkommen, und die technischen, gesetzgeberischen und praktischen Vorkehrungen hinsichtlich Personen - und Warenkontrollen usw müssen dann angeleiert werden. Nimmt man die Agenturmeldung mit in Betracht, nach der Brüssel jetzt eine Arbeitsgruppe "harter Brexit" eingerichtet hat, scheint die Richtung klar auf "hartem Exit" zu stehen. Denn auch Juncker müsste klar sein, dass May nichts mehr "aus dem Hut" zaubern kann.
lanzelot72 03.12.2017
3. "Leave means leave" ...
... ist ein Synonym für "Out means out". Und doch sind die Mitglieder dieser Hardliner-Kampagne die Eifrigsten, wenn es darum geht, einen Handelsvertrag mit der EU zu fordern. Natürlich nach ihren Vorstellungen und zu ihren Bedingungen. Was auch sonst ...
brohltaler 03.12.2017
4. Face it, the empire ist over!
"Unter anderem verlangen sie den Abschluss eines Freihandelsabkommens ohne Zölle bis März 2018 und ein abruptes Ende der Personenfreizügigkeit, wenn Großbritannien die EU im Jahr darauf verlässt." Gold verlangen und Blech geben! Ich fluche selbst zu oft über EU Bonzen, wie den Autisten Juncker, um nicht Verständnis für den Brexit zu haben. Aber hier bricht sich mal wieder die ganze Arroganz und der Dünkel der "UK Upper Class" die Bahn. Sie glauben in beispielloser Hypris wahrhaftig, dass das sie noch immer zu den "Großen" gehören. Im Konzert mit China und den USA. Man sollte sie einfach in diesem Glauben lassen. Sollten die mit den Maximalforderungen sich innenpolitisch durchsetzen gibt es nur eines. Dann sollen sie ihren knallharten Brexit bekommen! Und dann werden ihnen auch ihre drei Atom-U-Boote nichts mehr nutzen. Das wäre zwar auch nicht bequem für die EU, für die Briten jedoch wäre es katastrophal. Die meisten von ihnen wissen´s nur noch nicht! Wer nicht will, der hat schon. Ohne die EU werden sie nicht nur Jahre brauchen, um wieder zu Freihandelsabkommen zu gelangen, sondern, weil das Jahrzehnte lang über die EU geschehen ist, haben sie noch nicht einmal mehr genügend fachkundige Leute, die so etwas überhaupt auszuhandeln vermögen. Da werden sie sich aber noch wundern, welche smarten Jungs ihnen da gegenüber sitzen werden. Und sollten die Herrschaften in Westminster glauben, dass der Herr Trump ihnen freundschaftlich entgegen kommt, dann werden sie noch ihr blaues Wunder erleben. Wie der reagiert, wenn´s nicht nach seiner Nase geht, durfte Madame May gerade erst wieder zur Kenntnis nehmen. Es ist ein Jammer, ich schätze die Briten in ihrer nüchtern Coolness außerordentlich, dass in ihrer politischen Klasse aber noch nach Jahrzehnten so viele bornierte Empire-Träumer das Sagen haben, wäre mir nicht in den Sinn gekommen.
reznikoff2 03.12.2017
5. Ein Trauerspiel
Leave means leave. Zwei Artikel weiter wird beschrieben, wie Engländer Nichtengländer beschimpfen und auffordern, zu gehen. Ausgerechnet die Engländer, sich die ganze Welt unter den Nagel gerissen haben. Ich hoffe, all die ehemaligen britischen Kolonien rund um den Globus sagen ab morgen leave zu jedem Briten, der meint, er sei hier zuhause.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.