Großbritannien Ausschuss warnt vor Brexit-Chaos

Mitglieder des Brexit-Ausschusses warnen davor, dass die Deadline des EU-Austritts in Gefahr sei. Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU kommen nur schleppend voran. Es fehlt ein Konzept für die Übergangsphase.

EU-Flagge in London
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EU-Flagge in London


Bis zum 29. März 2019 müssen die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ausgehandelt sein, bis dahin also muss Großbritannien offiziell aus der EU ausgetreten sein. Dann läuft die zweijährige Frist, die die britische Regierung laut Artikel 50 des EU-Vertrages beantragt hatte, ab. Doch nun mehren sich Zweifel, ob Großbritannien es bis dahin schafft.

Nach Einschätzung des Brexit-Ausschusses des Parlaments in London muss der Austritt womöglich verschoben werden, wie auch die US-Zeitung "Politico" berichtet sowie die "Huffington Post". Der Grund: Die Verhandlungen mit Brüssel kommen nur schleppend voran. Es fehlt ein schlüssiges Konzept für die Übergangsphase.

Großbritannien soll nach dem Willen der anderen EU-Länder mit dem Austritt am 29. März 2019 seine Mitbestimmungsrechte verlieren, bis Ende 2020 aber weiterhin alle Vorteile der Zollunion und des gemeinsamem Binnenmarkts genießen - und sich natürlich auch an deren Regeln halten.

In zentralen Fragen wie einer weiterhin offenen Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland seien kaum Fortschritte erzielt worden, heißt es am Sonntag in einem neuen Bericht der Brexit-Kommission. "Wenn grundlegende Aspekte der künftigen Partnerschaft im Oktober 2018 noch vereinbart werden müssen, sollte die Regierung anstreben, den Zeitraum auszuweiten."

Brexit-Verhandlungen "in einem kritischen Stadium"

Der Brexit-Ausschuss besteht größtenteils aus Abgeordneten, die sich vor dem Referendum im Juni 2016 gegen den Brexit ausgesprochen hatten. Der Ausschussvorsitzende Hilary Benn von der oppositionellen Labour-Partei erklärte, die Brexit-Verhandlungen befänden sich jetzt "in einem kritischen Stadium". Die britische Regierung habe nur noch bis Oktober und damit noch sieben Monate Zeit, um Vereinbarungen bei "hochkomplexen Themen" zu erzielen.

"Die Regierung muss nun glaubwürdige, detaillierte Vorschläge vorlegen, wie eine 'reibungslose Grenze' zwischen Nordirland und der Republik Irland betrieben werden kann", forderte Benn. Bislang gebe es "keine internationale Grenze, abgesehen von den EU-Binnengrenzen, die ohne Kontrollen und physische Infrastruktur funktionieren". "Das ist zutiefst besorgniserregend", sagt der Ausschussvorsitzende.

Weitere Streitthemen sind der künftige Status von EU-Bürgern, die während der Übergangsphase einwandern, in der Großbritannien weiterhin EU-Recht umsetzt. Solchen Einwanderern nicht die gleichen Rechte zuzugestehen wie früher eingewanderten EU-Ausländern sei womöglich mit EU-Recht "unvereinbar", warnte der britische Brexit-Ausschuss.

kha/AFP

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