Abstimmung in London Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde im Parlament

Nach stundenlanger Debatte hat das britische Parlament für einen Gesetzentwurf gestimmt, mit dem das EU-Recht für Großbritannien aufgehoben werden soll. Die Opposition kritisiert einen Eingriff in die Gewaltenteilung.

Theresa May
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Theresa May


Am Ende stimmten 326 Abgeordnete für den Gesetzesvorschlag der Regierung, 290 dagegen: Damit hat das britische Parlament am frühen Dienstagmorgen für das EU-Austrittsgesetz votiert. Bevor es allerdings endgültig verabschiedet werden kann, stehen weitere Abstimmungen an. Und angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse gilt es als wahrscheinlich, dass die Regierung im weiteren Verfahren Änderungen an dem Gesetzentwurf zulassen wird.

Die Regierung will mit dem Gesetz (European Union Withdrawal Bill) die Geltung von EU-Recht in Großbritannien nach dem Brexit beenden. Gleichzeitig sollen mehr als 12.000 EU-Vorschriften aus allen Lebensbereichen in nationales Recht übertragen werden, damit am Tag des EU-Austritts kein Chaos entsteht. Dabei geht es beispielsweise um Arbeitnehmerrechte sowie Verbraucher- und Umweltschutz.

Großbritannien wird die EU Ende März 2019 verlassen. 52 Prozent der Briten hatten sich im Juni 2016 für den Brexit entschieden. Die Entscheidung ist aber weiterhin hoch umstritten. Am Samstag hatten in London erneut tausende Menschen gegen den Brexit demonstriert. Dass Großbritannien die EU verlässt, gilt als sicher - der Weg dorthin ist allerdings ungewiss.

May spricht von "historischer Entscheidung"

Der Abstimmung am Dienstag war eine stundenlange, teils kontroverse Debatte vorausgegangen. Strittig sind vor allem Klauseln, die weitreichende Gesetzesänderungen ohne Beteiligung des Parlaments zulassen. Die konservative Regierung argumentiert, sie brauche freie Hand, um die große Menge an EU-Vorschriften in Kürze an die neuen Verhältnisse anzupassen. Die Opposition spricht allerdings von einem Eingriff in die Gewaltenteilung.

Brexit-Minister David Davis hatte die Abstimmung zur Grundsatzentscheidung für einen geordneten Brexit ausgerufen: "Ein Votum gegen diesen Gesetzentwurf, ist eine Stimme für einen chaotischen Austritt aus der Europäischen Union."

Premierministerin Theresa May nannte die Entscheidung des Parlaments historisch. Das Gesetz bringe vor dem EU-Austritt Sicherheit und Klarheit, heißt es in einer Mitteilung. Es gebe zwar noch viel zu tun. Aber die Entscheidung vom Dienstag bedeute, dass es eine solide Grundlage für die anstehenden Brexit-Verhandlungen gebe.

Für May war die Abstimmung die bisher härteste Bewährungsprobe im Parlament, seit ihre Konservativen bei der vorgezogenen Neuwahl Anfang Juni ihre absolute Mehrheit im Unterhaus verloren haben.

aar/dpa/AFP



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MütterchenMüh 12.09.2017
1. alles nach Plan
Brüssel hat sicher gehofft , dass es bei diesem Punkt im britischen Parlament schon unüberwindbare Hürden geben würde. Dem ist nicht so. In den kommenden Tagen werden wir moderatere Töne aus Brüssel vernehmen.
todde1962 12.09.2017
2. Not und Elend
Der Brexit könnte einfach sein. Mit dem Freihandelsabkommen Kanada gibt es eine Vorlage, dem auch die Briten zustimmen würden. Das Problem dabei ist nur: die EU will den Briten nicht die Bedingungen bieten, die man den Kanadiern bietet, insbesondere beim Thema Freizügigkeit. Abtrünnigkeit darf nicht noch belohnt werden. Da kommt dann das totalitäre Wesen der EU durch. Glücklicherweise kann man an den vielen Problemen der EU erkennen, dass es für die Umsetzung des Herrschaftsanspruchs an Kompetenzen mangelt: Stichworte Verschuldungsobergrenze, no-bail-out, u.a.
jahn_delfentahl 12.09.2017
3. Die May hat es geschafft
Britisches Unterhaus stimmt für Gesetzentwurf zur Umsetzung des Brexit , Das Gesetz regelt, dass am Tag von Großbritanniens Austritt aus der EU ein Gesetz aus dem Jahr 1972 aufgehoben wird , mit dem rund 12.000 bestehende EU-Bestimmungen zu britischem Recht erhoben worden waren , die dann wieder Null und Nichtig sein werden und sie sind die Gängelung dieser *Diktatorischen EU* LOS
Mach999 12.09.2017
4.
Scheint mir grundsätzlich das richtige Vorgehen der britischen Regierung zu sein - ausnahmsweise mal. Allerdings kann ich die politische Auseinandersetzung nicht richtig bewerten, ohne zu wissen, wie die Entscheidungsprozesse zukünftig aussehen sollen. Ich schaffe es jetzt leider zeitlich nicht, die 60 Seiten durchzulesen und zu analysieren. Wenn das jemand kurz zusammenfassen könnte, wäre mir sehr geholfen. :-)
jahn_delfentahl 12.09.2017
5. Die May hat es geschafft
Britisches Unterhaus stimmt für Gesetzentwurf zur Umsetzung des Brexit , und somit austritt aus der *Diktatorischen EU* Das Gesetz regelt, dass am Tag von Großbritanniens Austritt aus der EU ein Gesetz aus dem Jahr 1972 aufgehoben wird , mit dem rund 12.000 bestehende EU-Bestimmungen zu britischem Recht erhoben worden waren , die dann wieder Null und Nichtig sein werden
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