Pläne für Chaos-Brexit EU lässt Briten in den Abgrund schauen

Bürgerrechte, Flüge, Zoll und Steuern: Die EU-Kommission legt ihre Pläne für den Fall vor, dass die Briten die EU ohne Abkommen verlassen. Doch genau dieses Notfallpaket könnte die Gefahr eines No-Deal-Brexits sogar erhöhen.

Dunkle Wolken über London (Symbolbild)
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Dunkle Wolken über London (Symbolbild)

Von , und , Brüssel und Berlin


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Britische Bürger müssen sich um ihr Aufenthalts- und Arbeitsrecht sorgen, Fluglinien und Speditionen sollen Verbindungen nur notdürftig aufrechterhalten können, im Warenverkehr werden Zölle und Abgaben fällig: Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein 14 Regelungen starkes Paket mit Notfallplänen vorgelegt. Sie greifen, falls Großbritannien die EU Ende März ohne Abkommen verlässt.

Es ist ein Plan, der das größte Chaos verhindern soll, mehr nicht. Die EU-Kommission hat dabei zwei Adressaten im Blick. Zum einen will sie den Bürgern auf dem Kontinent signalisieren: Egal, ob sich die Briten dazu durchringen, das Brexit-Abkommen zu unterschreiben oder nicht, die EU hat die Lage im Griff. Der andere Adressat ist Großbritannien: Die Briten sollen in den Abgrund blicken. In keinem Fall will die Kommission den Eindruck erwecken, ein harter Brexit werde am Ende gar nicht so schlimm.

Die wichtigsten Punkte im Einzelnen:

  • Um einen völligen Zusammenbruch des Flugverkehrs zu vermeiden, sollen einige Verbindungen übergangsweise aufrechterhalten werden, so der Vorschlag der Kommission - das gilt nur für Direktflüge zwischen Großbritannien und der EU. Allerdings dürften britische Fluglinien danach nicht in ein weiteres EU-Land oder gar in einen Drittstaat weiterfliegen. Zudem sollen diese Notmaßnahmen nur für zwölf Monate gelten. Voraussetzung ist allerdings, dass die Briten Airlines aus der EU ähnliche Rechte einräumen.
  • Auch der Warentransport auf der Straße soll für "eine begrenzte Zeit" notdürftig aufrechterhalten werden, so dass es nicht zu gigantischen Lkw-Staus an der Kanalküste kommt. Sollte die EU die Regelung allerdings beenden - was sie jederzeit kann -, dann würde der Warentransport auf der Straße "auf ein internationales Quotensystem begrenzt" und damit "stark eingeschränkt".
  • Die Kommission mahnt die Mitgliedsländer, ihre Grenzbehörden darauf vorzubereiten, dass künftig Zölle auf britische Produkte erhoben werden sollen.
  • Turbulenzen an den Finanzmärkten sollen durch Sonderregeln für Finanzdienstleister abgewehrt werden. Unter anderem soll der Handel mit Derivaten sichergestellt werden, indem die EU für zunächst zwölf Monate die in Großbritannien herrschenden Regeln anerkennt. In Bereichen, in denen dies nicht der Fall ist, wird es jedoch ungemütlich, wie es Kommissionsbeamte betonten: Dort werden die sogenannten Passporting-Rechte britischer Institute ihre Gültigkeit verlieren. Den Handel mit Partnern in der EU könnte dies dann massiv erschweren.

Für britische Bürger wird die Lage zusätzlich dadurch erschwert, dass bei vielen wichtigen Themen die Mitgliedstaaten das Sagen haben und daher ein Gewirr von Notfallregeln droht. Das gilt vor allem für das Aufenthalts- und Arbeitsrecht britischer Staatsbürger in der EU. Sie wären im Falle eines No-Deal-Brexits nicht mehr von den EU-Regeln für die Personenfreizügigkeit geschützt, wie die Kommission klarstellt. Für sie gelten dann die Regeln wie für die Bürger anderer Drittstaaten - und die können von EU-Land zu EU-Land unterschiedlich ausfallen.

In Deutschland soll in diesem Fall eine Ministerverordnung Abhilfe schaffen. Britische Bürger haben nach dem Austritt drei Monate Zeit, ihren Aufenthaltsstatus neu zu regeln, diese Frist lässt sich einmal um drei Monate verlängern. Zudem ist möglich, die deutsche Staatsbürgerschaft zusätzlich zur britischen zu beantragen. Die Kommission fordert bei den Bürgerrechten von den EU-Mitgliedern "einen großzügigen Ansatz", sie sollten auch Absprachen zur Sozialversicherung treffen, also etwa zur Krankenversicherung.

EU-Kommission reagiert in letzter Minute

Die EU-Kommission hat lange mit der Präsentation ihrer Pläne gewartet - zu lange, wie manche finden. Vor allem kleinere EU-Mitgliedstaaten hätten sich früher Klarheit gewünscht. Die Kommission wiederum wollte die Entscheidung des britischen Parlaments über den Austrittsvertrag abwarten und die ohnehin explosive innenpolitische Lage in Großbritannien nicht durch Schreckensszenarien zusätzlich belasten. Da die Abstimmung im Unterhaus nun aber erst Mitte Januar stattfinden soll, musste Brüssel handeln.

Schon seit Wochen finden in Brüssel Seminare statt, in denen sich Vertreter der Mitgliedsländer über ihre Vorbereitungen auf einen harten Brexit austauschen. Insbesondere die voraussichtlich am stärksten betroffenen Länder - darunter Deutschland, Frankreich, die Niederlande, und Belgien - lägen "gut im Zeitplan", sagt ein Teilnehmer. Das Signal an London sei klar: "Wir sind bereit."

So hat die Bundesregierung bereits am 12. Dezember zwei Gesetzespakete im verkürzten Verfahren auf den Weg gebracht. In den Gesetzestexten des Bundesfinanzministeriums geht es beispielsweise um Regelungen für Finanzdienstleister. Jene Dienstleister des Arbeits- und Gesundheitsministeriums sollen die Anrechnung von Rentenzeiten sicherstellen. Alle Gesetze müssen vor dem Brexit-Termin am 29. März 2019 abgesegnet werden. Der allerletzte Termin für die EU-Vorhaben wäre die Plenarsitzung in der letzten Märzwoche.

Notfallpläne könnten No-Deal-Gefahr sogar steigern

Und es gibt ein weiteres Problem mit den Notfallplänen der Kommission: Sie könnten die Gefahr eines No-Deal-Brexits sogar ungewollt erhöhen.

Denn für nicht wenige britische Politiker ist das, was die Behörde jetzt vorgestellt hat, keineswegs ein Horrorszenario. Im Gegenteil: Brexiteers, die gegen den Deal sind, den die britische Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hat, könnten sich durch die Pläne der Kommission bestärkt sehen. Sie ziehen einen harten Brexit Mays Abkommen ohnehin vor. Umso besser, wenn die EU ihn jetzt noch ein bisschen abfedert.

Kommissionschef Jean-Claude Juncker dagegen warnte, ein ungeordneter Brexit würde "eine absolute Katastrophe werden". Deshalb versuche man, einen solchen Ausgang zu verhindern. "Aber man braucht zwei, um einen anständigen Tango hinzulegen", Juncker am Mittwoch vor Journalisten.

Seine Fachbeamten verdeutlichten derweil, was passiert, wenn aus dem Tango ein Solo wird. Die EU-Pläne für den No-Deal-Brexit seien "unilateral und können jederzeit widerrufen werden", sagte eine Kommissionsmitarbeiterin. Und ohnehin seien die Maßnahmen nur dazu gedacht, die Interessen der EU-27 zu schützen. Wo es dagegen vor allem die Briten trifft, unternimmt die Kommission wenig bis nichts. Gibraltar etwa ist in den Notfallplänen ausdrücklich ausgenommen.


Zusammengefasst: Was passiert, wenn die Briten ohne Abkommen in den Brexit rauschen? Für dieses Szenario hat die EU nun Pläne vorgelegt. Darin geht es unter anderem darum, wie Flugverkehr, Waren- und Personenfluss künftig ablaufen könnten. Gerade für die Menschen in Großbritannien dürfte das erhebliche Umstellungen bedeuten - sie sind entsprechend wichtige Adressaten der Botschaft aus Brüssel.

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Makrönchen 19.12.2018
1. Notfallregeln
Und da wundert sich die EU, dass die Brexiteers Angst davor haben, dass die EU "bullying" betreibt und nicht glauben, dass die EU den Backstop auch nicht will, nur als Notfalllösung und zeitlich begrenzt. Vertrauenbildende Maßnahmen gehen anders. Warum nicht britischen Bürgern in der EU einen sicheren Status gewähren? Wozu Restriktionen für Flugzeuge und Lkws? Wozu Zölle auf britische Waren? Könnte man alles sein lassen.
banjo1071 19.12.2018
2. Lecker, lecker Extrawurst
Also mal wieder im Westen nix neues...
rrblah 19.12.2018
3. Verstehe das nicht
Zumindest in der Schweiz ist es so, dass eine einmal erteilte Aufenthaltsgenehmigung auch bei Angehörigen von Drittstaaten problemlos verlängert wird, solange der Aufenthaltsgrund fortbesteht und in jedem Fall nach zehn Jahren in eine unbefristete Niederlassungsbewilligung umgewandelt wird (Verweigerungsgründe wie begangene Straftaten mal aussen vor). Die neuen Regelungen für die Erteilung des Aufenthaltsrechts gelten jeweils nur für erstmals erteilte Bewilligungen, nicht für Leute, die bereits eine Bewilligung haben und diese verlängern. Ich nehme an, dass die meisten EU-Staaten im Interesse der Rechtssicherheit ähnliche Regelungen haben, ansonsten können Unternehmen, die Ausländer einstellen, ja gar keine Zukunftsplanung bertreiben.
ollifast 19.12.2018
4. Meistbegünstigungsklauseln
Zitat von MakrönchenUnd da wundert sich die EU, dass die Brexiteers Angst davor haben, dass die EU "bullying" betreibt und nicht glauben, dass die EU den Backstop auch nicht will, nur als Notfalllösung und zeitlich begrenzt. Vertrauenbildende Maßnahmen gehen anders. Warum nicht britischen Bürgern in der EU einen sicheren Status gewähren? Wozu Restriktionen für Flugzeuge und Lkws? Wozu Zölle auf britische Waren? Könnte man alles sein lassen.
Das kann man leider nicht sein lassen, denn es gibt andere Drittstaaten, die Abkommen mit der EU mit Meistbegünstigungsklauseln haben. Die würden sich zu Recht wegen einer Wettbewerbsverzerrung beklagen. Es ist ganz einfach: a) Ein Staat ist im gemeinsamen Binnenmarkt: Dann hat er alle EU Regeln zu befolgen. b) Ein Staat ist nicht im gemeinsamen Markt: Dann braucht er natürlich nicht die Regeln befolgen, aber unterliegt dafür Zöllen.
mimas101 19.12.2018
5. Hmm Tja
Die Briten, oder besser gesagt die Engländer, wollen entgegen aller Vernunft erneut mit ihrem verblichenen Empire die Wellen reiten und regieren. Sollen sie es halt und auch wissen was auf sie zukommt. Mitleid kann man nur mit dem gemeinen Briten empfinden für den es jetzt knüppelhart kommt und er dann Ende des kommenden Jahres anstelle von Plumpudding Eicheln (selbst gepflückt und kalt) unter einen selbst gemalten Weihnachtsbaum essen darf. Und was ist mit dem der malade im NHS liegt und dem der Blinddarm dann ohne Narkose herausgeschnippelt werden muß? Da sieht man mal was herauskommt wenn selbstsüchtige Politiker, die im Gefolge mit einer Hetzpresse bei reichlichen Lügenmärchen, eine Volksabstimmung abhalten. Und das schließt auch May ein die nur am eigenen Machterhalt interessiert ist und sich mit Sicherheit direkt nach dem Exit auch vom Acker machen wird; natürlich mit reichlich Pfund im Gepäck außerhalb von GB in irgendeinem steuersparendem paradiesischem Eigenheim.
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