Brexit EU bietet Briten längere Übergangsphase an

Nach dem vorläufigen Abbruch der Brexit-Gespräche hat die EU einem Bericht zufolge Großbritannien angeboten, länger als geplant in Binnenmarkt und Zollunion zu bleiben. Chefverhandler Barnier setzte derweil eine neue Frist.

Michel Barnier
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Michel Barnier


Die EU-Kommission hat der britischen Regierung in den Verhandlungen über den Brexit angeboten, länger als bisher vorgesehen in Binnenmarkt und Zollunion der EU zu bleiben. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) unter Berufung auf ein internes Dokument der Bundesregierung. "Die Kommission habe den Versuch unternommen, Großbritannien möglichst weit entgegenzukommen, etwa indem sie eine Verlängerung der Übergangsperiode ins Spiel gebracht habe", heißt es in dem Bericht über die am Sonntagabend vorläufig abgebrochenen Brexit-Gespräche.

Die Übergangsperiode erlaubt den Briten bisher nach dem Austritt am 29. März 2019 vorübergehend in Zollunion und Binnenmarkt zu bleiben. Das soll beiden Seiten die nötige Zeit verschaffen, ihr künftiges Verhältnis zu klären und etwa ein umfassendes Freihandelsabkommen auszuhandeln. Die EU hatte bisher darauf beharrt, dass die Übergangsphase Ende 2020 auslaufen müsse.

Angesichts der schwierigen Brexit-Verhandlungen hat die Kommission nun dem Bericht zufolge ihre Position geändert. Eine Verlängerung der Übergangsperiode würde beiden Seiten demnach mehr Zeit verschaffen, eine Lösung für das Irland-Problem zu finden, das einer Einigung im Wege steht. (Lesen Sie hierzu die Analyse: Theresa Mays Brexit-Dilemma) Nach dem Brexit und dem Ende der Übergangsperiode wären ohne Einigung auf ein umfassendes Freihandelsabkommen Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland und Nordirland nötig. Das aber gilt als Gefahr für den fragilen Frieden auf der Insel.

Pro-EU-Demonstrant in London
DPA

Pro-EU-Demonstrant in London

Die EU beharrt deshalb darauf, dass Nordirland, solange es keine andere Lösung gibt, in Binnenmarkt und Zollunion verbleibt. Das aber ist für die britische Seite nicht akzeptabel, da dann Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Vereinigten Königreich nötig wären. Die Briten wollten dem internen Papier zufolge deshalb, dass auch Großbritannien als Rückfallposition ("backstop") in der Zollunion bleibt - und zwar dauerhaft.

Dann wären zumindest keine Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Vereinigten Königreich nötig. Der Vorschlag ist insofern erstaunlich, weil Premierministerin Theresa May noch am Montag vor dem britischen Parlament darauf beharrt hatte, dass das Vereinigte Königreich nicht dauerhaft in einer Zollunion mit der EU "gefangen bleiben" dürfe, da es so faktisch keine eigenen Handelsabkommen mit Drittstaaten abschließen könne. Die EU-Kommission war allerdings nicht bereit, den Briten eine solche dauerhafte Mitgliedschaft in einer dauerhaften Zollunion mit der EU schon jetzt zuzugestehen - eine solche Zollunion für die Verhandlungen über das künftige Verhältnis in Aussicht zu stellen, nicht aber im Rahmen des Austrittsvertrags zuzusichern, heißt es in dem internen Dokument.

May benötigt Zustimmung im Parlament

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen bei ihrem Gipfeltreffen am Mittwochabend in Brüssel über das weitere Vorgehen verhandeln. Zunächst soll mit May der aktuelle Stand erörtert werden. Anschließend soll Chefunterhändler Michel Barnier die EU über den Verhandlungsstand informieren. Bis spätestens Dezember müssen sich Großbritannien und die übrigen EU-Staaten auf ein Austrittsabkommen einigen, um einen ungeordneten Brexit noch zu vermeiden, sagte Barnier nach Teilnehmerangaben bei einem Treffen europäischer Minister am Dienstag in Luxemburg. Gelinge dies nicht, bleibe nicht genug Zeit für die nötigen Ratifizierungen durch das Parlament in London und das Europäische Parlament vor dem Austrittsdatum 29. März 2019.

Ratspräsident Donald Tusk forderte May auf, neue Vorschläge vorzulegen. "Neben gutem Willen brauchen wir neue Fakten", sagte er am Dienstag. Neue Zugeständnisse der EU wurden in Brüssel ausgeschlossen.

Ohne ein Austrittsabkommen gäbe es auch keine Übergangsphase. Die Verlängerung der Verhandlungen über den Brexit-Deal aber wäre deutlich schwieriger als die Verlängerung der Übergangsphase. Das britische Parlament hat den Austrittstermin auf den 29. März 2019 festgelegt. Für eine Verschiebung bräuchte die britische Regierung deshalb nicht nur ein einstimmiges Votum aller anderen 27 EU-Staaten, sondern auch die Zustimmung des Londoner Unterhauses. Das aber wäre schwierig: Die konservative Mehrheit im Parlament ist hauchdünn, und die Tory-Hardliner sind gegen eine Verlängerung.

mkl



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Seite 1
theodtiger 16.10.2018
1. Entgegenkommen der EU, das Fragen aufwirft
Die Verlängerung einer eventuellen Übergangsperiode über Ende 2020 hinaus wäre ein ganz erhebliches Entgegenkommen der EU an das VK. Eine Übergangsperiode bis Ende 2020 wäre allein schon deshalb für beide Seiten sinnvoll, um die laufenden Zahlungsverpflichtungen ohne größere Schwierigkeiten abzurechnen. Nach 2020 sieht das anders aus. Schließlich beginnt ab Januar 2021 die neue siebenjährige Finanzplanung, in der alle EU Ausgaben (und Einnahmen) weitgehend festgelegt werden. Wenn das VK dann noch daran teilnehmen würde, müsste es ja auch da noch mitbestimmen können, was sowohl die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen wie auch die ohnehin schon schwierigen langfristen EU Budgetverhandlungen erheblich erschweren würde. Oder geht es nach Ende 2020 um eine Übergangsperiode "light", insbesondere zur Vermeidung einer harten Grenze des VK zur Republik Irland?
Murmeltier 16.10.2018
2. Viel zu vernünftig!
Natürlich würde es einige Probleme zumindest teilweise lösen, wenn das VK erst mal im Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt (die Industrie wird sich diese Unsicherheit trotzdem wohl nicht auf Dauer gefallen lassen ...) Aber da die Brextremisten um jeden Preis aus der EU raus wollen, koste es was es wolle, dürfte das wohl genau das Gegenteil von dem sein, was sie sich erhoffen.
Vogel VT 16.10.2018
3. Welch Wunder
ist denn da geschehen? Ziemlich genau dass, das jeder halbwegs mitdenkende Bürger dieser wunderbaren EU erwartet hat. Der Brexit findet natürlich statt, nur das Wann bleibt unklar.
Murmeltier 16.10.2018
4. Eher eine Art Norwegen
Zitat von theodtigerDie Verlängerung einer eventuellen Übergangsperiode über Ende 2020 hinaus wäre ein ganz erhebliches Entgegenkommen der EU an das VK. Eine Übergangsperiode bis Ende 2020 wäre allein schon deshalb für beide Seiten sinnvoll, um die laufenden Zahlungsverpflichtungen ohne größere Schwierigkeiten abzurechnen. Nach 2020 sieht das anders aus. Schließlich beginnt ab Januar 2021 die neue siebenjährige Finanzplanung, in der alle EU Ausgaben (und Einnahmen) weitgehend festgelegt werden. Wenn das VK dann noch daran teilnehmen würde, müsste es ja auch da noch mitbestimmen können, was sowohl die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen wie auch die ohnehin schon schwierigen langfristen EU Budgetverhandlungen erheblich erschweren würde. Oder geht es nach Ende 2020 um eine Übergangsperiode "light", insbesondere zur Vermeidung einer harten Grenze des VK zur Republik Irland?
Ich vermute, wenn der Vorschlag überhaupt auch nur ansatzweise zum Tragen kommt, dürfte es eine Art Norwegen werden - also kein Mitbestimmungsrecht, dafür Beteiligung an den finanziellen Verpflichtungen. Die Grenze in Irland könnte dann erst einmal offen bleiben, wobei auch nicht wirklich klar ist, was sich bis 2021 (oder 2022, 2023 etc.) wirklich an den grundlegenden Problemen geändert haben sollte.
heidebock 16.10.2018
5. Und nun knicken sie doch ein
.....mich wunderte schon die Konstanz und die konsequente Haltung der EU sehr. Irgendetwas kam mir komisch vor. Nun bekommen die Rosinenpicker von der Insel doch wieder ein Stück weit Ihren Willen.... Das wird sicherlich von den künftigen Xxxit-Kanidaten mit Argusaugen beobachtet und gewertet werden. Gute Nacht EU, es war schn mit dir....
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