Brexit EU-Chefunterhändler fordert "Klarheit" von den Briten

Es sind nur noch 46 Tage bis zum Austrittsdatum der Briten. Die EU gibt die Hoffnung auf einen geregelten Brexit zwar nicht auf. Aber London müsse sich bewegen, fordert Chefunterhändler Barnier.

Michel Barnier
JULIEN WARNAND/EPA-EFE/REX

Michel Barnier


Der Brexit-Chefunterhändler der EU fordert von Großbritannien "Klarheit" über den Kurs beim Austritt aus der Europäischen Union. "Es muss sich auf der britischen Seite etwas bewegen", sagte Michel Barnier einen Tag vor einer neuen Erklärung von Premierministerin Theresa May im Unterhaus.

Barnier reagierte damit auf das Nein Mays zum Vorschlag des Oppositionsführers Jeremy Corbyn für eine dauerhafte Zollunion mit der EU. In einem dreiseitigen Brief an den Labour-Chef zeigte May sich zugleich aber im Streit um ihren Brexit-Kurs zu weiteren Gesprächen mit der Opposition bereit. Barnier wollte den abgelehnten Vorschlag des Labour-Politikers nicht kommentieren, sagte aber, er finde ihn "interessant im Ton und in der Sache".

Die EU müsse sich jetzt intensiv auf die Möglichkeit eines ungeregelten britischen Austritts aus der Europäischen Union einstellen, sagte Barnier. "Es sind noch 46 Tage bis zum Austrittsdatum, die Zeit ist extrem kurz", fügte er hinzu. "Es ist wichtig, dass wir uns auf alle Szenarien vorbereiten und alle Notfallmaßnahmen ergreifen, die mehr denn je nötig sind."

Auf die Frage, ob die EU-Kommission für den Fall eines Brexits ohne Einigung auf einen Austrittsvertrag auch eine "harte Grenze" zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vorbereite, sagte Barnier nach einem Gespräch mit Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel: "Wir bereiten mit jeder Hauptstadt die Notfallmaßnahmen vor. Und wir arbeiten mit allen Hauptstädten an allen Hypothesen. Das ist alles, was ich dazu sagen kann."

Großbritannien will die EU am 29. März verlassen. Der Vertrag über die Modalitäten des Austritts, den May mit der EU ausgehandelt hatte, fiel Mitte Januar im Londoner Parlament durch. Auf Widerstand stößt vor allem eine Regelung in dem Abkommen, wonach Großbritannien und damit auch Nordirland Teil einer Zollunion mit der EU bleiben, sofern sich die EU und Großbritannien nach dem EU-Austritt nicht auf eine neue Form der künftigen Zusammenarbeit einigen.

als/dpa/AFP

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Markus Frei 11.02.2019
1. Klarheit
Verstehe ich nicht, es ist völlig klar was die Briten wollen. Vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt ohne das irgendein EU-Gesetz oder Vorschrift für die Briten gelten. Die EU muß weiterhin alle Subventionen an britische Bauern, Hochschulen usw. in voller Höhe bezahlen ohne das die Briten einen cent in den EU-Haushalt bezahlen müssen. Für Briten gilt natürlich die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU weiterhin umfassend, für EU-Bürger in GB natürlich nicht. Aber so wie man das britische Parlament kennt würde selbst das keine Mehrheit bekommen.
spon_5711341 11.02.2019
2. Ich mag es gar nicht glauben...
Die Frage ist, ob GB den ungeregelten Brexit absichtlich und wissentlich trotz der absehbaren Folgen für Irland ansteuert, um nur ja nicht in der Zollunion bleiben zu müssen. Handels- und Wirtschaftsverträge werden sich hinterher schon finden - siehe Schweiz. Man hätte dann trotz braver Bemühungen die reine Lehre des Austritts umgesetzt. Das wäre extrem zynisch im Hinblick auf die irische Bevölkerung, stünde aber in einer langen Tradition des Umgangs GBs mit den Iren.. Könnten die Brexiteers so kaltschnäuzig taktieren, um ihre Interessen durchzusetzen??
tulius-rex 11.02.2019
3. Pokerspieler
Was sollen die rhetorischen Fragen. Was die Briten wollen ist doch klar: Keine Vorgaben hinsichtlich Grenzen, Arbeitsmarkt und Eigenständigkeit und gleichzeitig von der EU profitieren ohne Beiträge zu entrichten. Ein Maximalprogramm ohne Zugeständnisse. Sie werden daher bis zum letzten Tag pokern. Sie sind ja schließlich das einzige königliche Empire der Welt. Leider ist der Zug aber schon weiter gefahren und die normalen britischen Bürger werden die Zeche bezahlen und nicht die Reichen in ihren Cottages.
parmenides2 11.02.2019
4. Ist doch klar,
was die Briten wollen. Das was sie immer wollen, die Vorrechte einer weltbeherrschenden Kolonialmacht. Wir genießen alle Vorteile , und für euch bleiben die Nachteile. Ist doch einfach. Wenn die EU jetzt einknickt, wird die EU-Wahl ein Desaster. Man wird sich über den Wahltermin hangeln.
iasi 11.02.2019
5. Klar ist: Kommt es zum No-Deal-Brexit hat Chefunterhändler Barnier
versagt - und zwar völlig. Die Briten haben verlieren doch als EU-Nettozahler keine EU-Subventionen. Sie zahlen die ausbleibenden EU-Mittel aus der eigenen Staatskasse, überweisen nichts mehr an die EU und haben sogar noch einige Milliarden gespart. Mit dem Handel ist das auch so eine Sache: Da GB mehr deutsche Waren kauft, als umgekehrt D aus GB importiert, hat D eigentlich mehr zu verlieren als GB. Während Trump sich irgendwann die EU vornimmt, handeln die Briten mit ihm schöne neue Verträge aus.
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