Brexit-Verhandlungen EU-Staaten einigen sich auf Freihandelsabkommen

Die EU hat sich offiziell darauf verständigt, Großbritannien nach dem Brexit ein umfassendes Freihandelsabkommen anzubieten. Der EU-Gipfel verabschiedete zudem die Eckpunkte für das weitere Vorgehen.

EU-Flagge
Getty Images

EU-Flagge


Die EU hat ihre roten Linien für die Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen gezogen. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten verabschiedeten bei ihrem Gipfel in Brüssel "Leitlinien" für die Brexit-Gespräche. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk via Twitter mit.

Die Verhandlungen können damit voraussichtlich wie geplant im April beginnen, ein mögliches Freihandelsabkommen mit Großbritannien könnte aber erst nach dem EU-Austritt im März 2019 geschlossen werden.

Danach soll eine knapp zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2020 folgen, in der sich praktisch nichts ändert. In den kommenden Monaten soll nun besprochen werden, wie es ab 2021 weitergeht.

Großbritannien wünscht sich eine besonders tiefe und enge Partnerschaft, die weit über ein herkömmliches Freihandelsabkommen hinausgeht. Premierministerin Theresa May schlägt vor, dass einzelne Branchen die EU-Regeln weiter einhalten und damit faktisch weiter an den EU-Binnenmarkt angelehnt bleiben.

Die EU will das nicht und bietet eine weit weniger enge Zusammenarbeit an. Mehr sei nicht möglich, weil Großbritannien nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem gemeinsamen Binnenmarkt und der Zollunion austreten wolle. Rosinenpicken könne es nicht geben, heißt es in den verabschiedeten Leitlinien.

mho/dpa/AFP



insgesamt 51 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
theodtiger 23.03.2018
1. Gut, dass es Fortschritte gibt
Gut, dass es in dieser eigentlich überflüssigen Saga vorangeht. Wenn die Briten die unverzichtbaren Bedingungen der EU erfüllen (Bürgerrechte der EU Ausländer, Finanzen, Nordirlandgrenze), spricht gar nichts gegen sehr enge Wirtschaftsbeziehungen zu GB. Allerdings kann das nicht die Integrität des Binnenmarktes beeinträchtigen; es lassen sich nun mal nicht einzelne Segmente aus interdependenten Märkten herausnehmen und Rosinenpickerei gibt es nach dem Brexit auch nicht mehr. Vielleicht dämmert es den Briten, dass Zollunion und Binnenmarkt vielleicht doch besser sind als alleine dazustehen. CETA alleine würde da wohl nicht genug sein - aus britischer Sicht. Wenn der Austritt geregelt ist, sind die Briten am Zug, etwas Tragfähiges anzubieten. Die Quadratur des Kreises ist allerdings nicht möglich - also wird GB von der einen oder anderen unvereinbaren Wunschvorstellung Abschied nehmen müssen (auch wegen der Meistbegünstigungsklausel in internationalen Handelsverträgen, die Konzessionen zugunsten der Briten enorm schwierig machen, da diese dann ohne Gegenleistung auch allen anderen Handelsvertragspartnern der EU eingeräumt werden müssten).
Wal-Ire 23.03.2018
2. Keine Rosinen...?
Wollen wir mal hoffen. Bislang sieht es erstmal so aus, daß man in Großbritannien dem Empire im Geiste abschwören müßte. In den Kneipen der Insel ist die Stimmung aber eher so, daß man mittlerweile glaubt, die EU habe das UK 'rausgeschmissen und führe nun eine Art dritten Weltkrieg gegen die letzte Bastion der Freiheit und der Demokratie... Leider Gottes kriegen so Dumschwaller wie BoJo, Barf the Mogg und Nigel Barrage wieder mehr Sendezeit und Dank allgemein populistischer Argumentation.... oh Dear.
geschwafelablehner 23.03.2018
3. was heißt das?
was heißt, es ändert sch praktisch nichts? GB zahlt weiter seinen Beitrag, nimmt Flüchtlinge auf, hat ein Mitspracherecht in der EU?
jeze 23.03.2018
4.
Zitat von theodtigerGut, dass es in dieser eigentlich überflüssigen Saga vorangeht. Wenn die Briten die unverzichtbaren Bedingungen der EU erfüllen (Bürgerrechte der EU Ausländer, Finanzen, Nordirlandgrenze), spricht gar nichts gegen sehr enge Wirtschaftsbeziehungen zu GB. Allerdings kann das nicht die Integrität des Binnenmarktes beeinträchtigen; es lassen sich nun mal nicht einzelne Segmente aus interdependenten Märkten herausnehmen und Rosinenpickerei gibt es nach dem Brexit auch nicht mehr. Vielleicht dämmert es den Briten, dass Zollunion und Binnenmarkt vielleicht doch besser sind als alleine dazustehen. CETA alleine würde da wohl nicht genug sein - aus britischer Sicht. Wenn der Austritt geregelt ist, sind die Briten am Zug, etwas Tragfähiges anzubieten. Die Quadratur des Kreises ist allerdings nicht möglich - also wird GB von der einen oder anderen unvereinbaren Wunschvorstellung Abschied nehmen müssen (auch wegen der Meistbegünstigungsklausel in internationalen Handelsverträgen, die Konzessionen zugunsten der Briten enorm schwierig machen, da diese dann ohne Gegenleistung auch allen anderen Handelsvertragspartnern der EU eingeräumt werden müssten).
Ihre Rhetorik ist genau wie die der ganzen bisherigen Berichterstattunhg die eines Oberlehrers. Wieso gehen sie eigentlich davon aus, dass die EU in der stärkeren Position wäre? Es war völlig klar, dass es einen Freihandelsvertrag geben würde und im weiteren verlauf werden sie auch noch sehen, dass die Briten nicht schlecht fahren werden mit ihrem Austritt.
jeze 23.03.2018
5. Hmm
Dieser Artikel erfüllt alle Aspekte von Propagada. Die Nachricht ist, dass es ein Freihandelsabkommen geben wird. Der Artikel koussiert sich aber auf eigentlich unwichtige Seitenaspekte und tut dabei so, als ob die EU die Bedingungen diktieren würde. Das ist aber nicht der Fall. Es sind einfach ganz normale Verhandlungen, in die beide Seiten ihre Interessen einbringen. Punkt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.