Barnier zu Brexit-Verhandlungen "Wir müssen uns beeilen"

Ein erster Vertragsentwurf zum Brexit steht. Aber laut EU-Chefunterhändler Michel Barnier gehen die Gespräche zu langsam voran. Es gebe weiter "signifikante Meinungsverschiedenheiten".

Michel Barnier
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Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Union, hat bei der Vorstellung des ersten Entwurfs eines Brexit-Vertrags darauf gedrängt, die Geschwindigkeit bei den Gesprächen zu erhöhen: "Wenn wir Erfolg haben wollen, dann müssen wir uns beeilen", sagte Barnier. Den ersten Vertragsentwurf abgeschlossen zu haben, sei ein "Schlüsselmoment".

Ende März 2019 werden die Briten die EU verlassen. Aus Sicht von Barnier sollen die Gespräche im Herbst abgeschlossen werden. Dann solle es einen tatsächlichen Vertrag geben, basierend auf dem nun veröffentlichten Entwurf. So würde beiden Seiten genug Zeit zur Bestätigung der Vereinbarungen eingeräumt.

Inhaltlich wurden in dem 168 Artikel umfassenden und 120 Seiten langen Entwurf die Einigungen und Kompromisse, die die EU und Großbritannien bereits im Dezember getroffen haben, juristisch festgehalten. Dabei geht es zum Beispiel um die gesicherten Rechte der EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit und die finanziellen Verpflichtungen der Briten.

Die Fahnen Großbritanniens und der EU
DPA

Die Fahnen Großbritanniens und der EU

Der Vertragsentwurf enthält auch Positionen der EU zu Punkten, bei denen die Verhandler im Detail noch keine Einigung erreicht haben. London hatte im Dezember zwar zugestimmt, Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland zu vermeiden. Doch es wird immer deutlicher, dass dieses Ziel mit dem Wunsch Londons unvereinbar ist, die Zollunion mit der EU zu verlassen. Wie die britische Regierung diesen Gegensatz auflösen will, bleibt unklar.

Streit über Übergangsphase und Nordirland hält an

Ein großes Streitthema ist außerdem die angedachte Übergangsphase bis Ende des Jahres 2020. Barnier wiederholte bei der Präsentation, dass diese keineswegs garantiert sei. Das Problem: May möchte EU-Bürger, die während der Übergangsphase nach Großbritannien kommen, schlechter stellen als diejenigen, die schon vor dem Brexit im Land gelebt hatten. Die EU schließt das aus.

In der kommenden Woche werden sich die Verhandler zu weiteren Gesprächen treffen. Ab dann wird sich zeigen, wie schnell die EU und die Briten sich tatsächlich in ihren Streitpunkten einigen können. Laut Barnier gibt es weiterhin "signifikante Meinungsverschiedenheiten".

Unabhängig davon, welches genaue Brexit-Szenario die Briten wählen und welche Vereinbarungen die Gesprächspartner treffen, hat sich mittlerweile gezeigt: In jedem Fall wird die britische Wirtschaft verlieren. Ausländische Fachkräfte werden bereits jetzt vermisst.

aev/dpa

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