Brexit-Votum im Parlament Konservative Europafreunde rechnen mit Mays Scheitern

Selbst wenn Premier May einen Deal mit Brüssel hinbekommt, droht zu Hause Ungemach: Neben Hardlinern erwarten auch EU-freundliche Tories ein Nein im britischen Parlament. Der Ruf nach einem neuen Referendum wird lauter.

Theresa May
AFP

Theresa May


Die frühere britische Bildungsministerin Justine Greening rechnet mit einer Ablehnung der Brexit-Pläne von Premierministerin Theresa May im Parlament.

Die konservative EU-Befürworterin sagte im Rundfunksender BBC, nach ihrer Einschätzung werde das Parlament sowohl einen Austritt ohne eine Vereinbarung mit der Europäischen Union (EU) als auch Mays Plan für einen Brexit ablehnen.

Zugleich sprach sie sich für ein neues Referendum aus, bei dem die Bürger über drei Optionen entscheiden sollten:

  • Mays Brexit-Plan,
  • einen Austritt auf der Basis der Regeln der Welthandelsorganisation WTO
  • oder einen Verbleib in der EU.
Justine Greening
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Justine Greening

Nach den bisherigen Planungen verlässt Großbritannien Ende März 2019 die Union. Eine Vereinbarung mit der EU über einen geordneten Austritt ist bislang nicht in Sicht, und die Zeit wird knapp.

Am Sonntag hatten bereits die konservativen Brexit-Hardliner Steve Baker, Vizechef der European Research Group, und Sammy Wilson, Brexit-Sprecher von Mays Koalitionspartner DUP, in einem Artikel im "Sunday Telegraph" gedroht, sie und 80 weitere Brextremisten könnten gegen einen EU-Großbritannien-Deal stimmen.

Hintergrund ist der Streit um die künftige EU-Grenze zwischen Irland, das zur Europäischen Union gehört, und Nordirland, das Teil Großbritanniens ist. Der Übergang auf der Insel soll unbedingt offen bleiben. Doch dafür müsste Großbritannien entweder in der Zollunion bleiben - das lehnen die Brexiteers aber ab, die sich nicht länger den EU-Regeln unterwerfen wollen.

Labour beim Scheitern Mays für Neuwahlen

Die Alternative wäre eine von Brüssel vorgeschlagene Sonderregelung für Nordirland, die Zollgrenze würde dann faktisch auf die Irische See verlagert. Dagegen gibt es jedoch heftigen Widerstand derer, die eine Spaltung des Königreichs fürchten - unter anderem von der DUP.

May hatte deshalb vorgeschlagen, Großbritannien solle nach dem formellen Brexit notfalls vorübergehend mit der Zollunion verbunden bleiben - bis man eine bessere Lösung gefunden habe. Für viele Brexit-Befürworter ist jedoch auch das inakzeptabel. Sie fürchten, diese Notlösung könne am Ende doch für immer gelten.

Die oppositionelle Labour-Partei könnte sich im Falle eines Scheiterns von Mays Deal im Parlament für Neuwahlen und womöglich sogar für eine weitere Volksabstimmung einsetzen. Das sagte Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer. Auf die Frage, ob seine Partei für Mays Deal stimmen werde, sagte er, die Regierungschefin sei sehr weit von ihrem Ziel entfernt.

Parteichef Jeremy Corbyn hatte auf die Frage nach einem neuen Referendum bislang gesagt, es sei Zeit, die Briten zu einen. Das Volk habe bereits entschieden.

cht/kev/Reuters



insgesamt 97 Beiträge
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stevie25 12.11.2018
1. Lasst das Volk entscheiden
2016 erfolgte die Zustimmung zum Brexit aufgrund des Versprechens, dass es keine Verschlechterungen für GB geben wird. 2 Jahre nach dem Referendum zeigt sich, dass jeder Deal schlechter sein wird als die bestehende EU Mitgliedschaft. Was spricht dagegen, über die bestehenden Optionen das Volk abstimmen zu lassen ?
m_s@me.com 12.11.2018
2. Eine Abstimmung kann nur zwei Möglichkeiten enthalten
Über Mays Brexit-Plan kann man nicht abstimmen, bevor das Parlament es nicht beschlossen hat, und da beisst sich die Katze in den Schwanz. WTO oder EU kann das Volk jedenfalls bekommen, da wird das Parlament jeweils mitgehen müssen. Vielleicht erklärt die Kampagne die Implikationen dieses Mal etwas besser? Und vielleicht regnet es im Südosten ja dieses Mal nicht, so dass die Londoner auch zu Abstimmung gehen ;-)
quatermain4000 12.11.2018
3. Wenn
sie mit ihrem Brexit Ideen aller Voraussicht nach scheitert, dann war das ein Scheitern mit Ansage. Die Tory Verhsandlungsposition war weder durchdacht noch realistisch. Nur schade dass Corbyn sich einem 2, Referendum verschliesst. Allerdings heisst das nicht dass in der EU alles OK waere. Im Gegenteil. Dafuer steht schon die Bestallung Juncker's als Kommissionschef. Haette nie passieren duerfen
ruhuviko 12.11.2018
4. Was soll das alles?
Es bleibt May nur, ein erneutes, diesmal krisensicheres Referendum zu initiieren, Krisensicher bedeutet: Klare Fragestellung. Beteiligung der Auslands-Briten. Beteiligung aller in Britannien lebenden EU-Bürger. Beteiligung 60 Prozent, 45-Prozent Mehrheit der Gesamtbevölkerung, nicht nur der Teilnehmer. Alles andere bedeutet Ausstieg ohne Deal.
Cluedo 12.11.2018
5. Eine Entwicklung, die absehbar war, weil ...
... die Brexit-Abstimmung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und Versprechungen bei gleichzeitiger Verteufelung der EU durch die Murdoch-Presse manipuöiert wurde. "Das Volk hat gesprochen"? - Nee, eine knappe Mehrheit der Abstimmenden hat wohlfeile Parolen nachgeplappert, ohne sich umfassend informieren zu können. So geht Populismus, aber irgendwann fällt einem das auf die Füße.
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