Vor Brexit-Abstimmung EU schickt Unterstützerbrief nach London

Es gilt als unwahrscheinlich, dass das britische Unterhaus das Brexit-Abkommen von Premierministerin May unterzeichnet. Um Bedenken auszuräumen, versichert die EU nun schriftlich: Die Grenze zu Irland bleibt nur als Notlösung offen.

Theresa May
WILL OLIVER/ EPA-EFE/ REX

Theresa May


Einen Tag vor der entscheidenden Brexit-Abstimmung haben die EU und die britische Premierministerin Theresa May in einem Briefwechsel versucht, Bedenken gegen das mühsam ausgehandelte Abkommen auszuräumen. Mit einem Brief an die britische Regierung will die EU Zusicherungen geben, um bei der Ratifizierung des Austrittsabkommens zu helfen. In einem Brief versichern EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk gemeinsam, dass die von Brexit-Befürwortern kritisch gesehene Garantie für eine offene Grenze zu Irland, der sogenannte Backstop, nur eine Rückversicherung sei und möglichst nie genutzt werden solle. Würde sie dennoch gebraucht, dann nur übergangsweise, bis eine bessere Lösung gefunden sei.

May bewertete den Brief der EU als wertvolle Zusicherung Brüssels zum Brexit-Abkommen. Das Schreiben gehe zwar nicht so weit, wie manche Abgeordnete erwartet hätten. Der Brief habe aber Rechtskraft. Einige Parlamentarier würden nach anfänglichem Zweifel die Übereinkunft mit der EU mittlerweile unterstützen, sagte May in einer Rede in Stoke-on-Trent.

Sie antwortete mit einem eigenen Brief. Britische und EU-Politiker müssten sich wegen der Nordirland-Notfalllösung keine Sorgen machen, schrieb May an Juncker und Tusk.

Mit diesen Zusicherungen will May am Montagnachmittag versuchen, das britische Unterhaus doch noch von ihrem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen zu überzeugen. Die Aussichten gelten allerdings als fraglich. Der Briefwechsel stellt keine neue Verhandlung dar, sondern soll nochmals betonen, was bereits im Dezember vereinbart wurde.

Tusk und Jucker bestätigen Interpretation des Abkommens

Juncker und Tusk halten fest: "Wie Sie wissen, sind wir nicht in der Lage, irgendetwas zuzustimmen, das das Austrittsabkommen ändert oder nicht mit ihm übereinstimmt." Doch sei man bereit, die Interpretation des Abkommens zu bekräftigen.

So heißt es auch: "Die Kommission kann bestätigen, dass die Europäische Union, ebenso wie das Vereinigte Königreich, nicht wünscht, dass der Backstop in Kraft tritt." Man sei entschlossen, die Klausel mit einer dauerhaften Lösung zu ersetzen, die eine harte Grenze in Irland auf Dauer ausschließe.

Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen - und damit auch über diese dauerhafte Lösung - sollten unmittelbar nach der Zeichnung des Austrittsabkommens beginnen und in der vereinbarten Übergangsfrist bis Ende 2020 abgeschlossen werden. Sollte dann die Ratifizierung des geplanten Partnerschafts- und Freihandelsvertrags ausstehen, werde man die vorläufige Anwendung des Vertrags empfehlen.

mfh/AFP/dpa



insgesamt 9 Beiträge
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Björn L 14.01.2019
1. Die EU möchte den Deal
und liefert damit Wasser auf die Mühlen der Brexiteers, die nun glauben mehr Vorteile durchdrücken zu können. Falsches Signal. Es zeichnet sich ab, dass der Brexit verschoben wird. Dies wird nicht nur die Ungewissheit verlängern, sondern auch Frust auf allen Seiten erzeugen. Glaubwürdigkeit dahin, das gilt für alle beteiligten. Pfui
Galgenstein 14.01.2019
2. Wenn es kein Abkommen gibt, bleibt gar nichts anderes übrig
als die Grenze in Irland zu schließen oder aber Nordirland zu einem Zollanschlussgebiet der EU zu machen. Der Backstop ist so eine Konstruktion und erlaubt es die Grenze offen zu halten. Ohne Backstop muss sie notfalls geschlossen werden. Die Ideallösung der Brexiteers wäre vermutlich, dass sich die Republik Irland wieder dem Königreich anschließt. Aber wer in Irland möchte das schon?
Joe Amberg 14.01.2019
3. Echt dumm...
...dass die ganze Story nun mit dem Knebelvertrag aus Brüssel nicht läuft. Und was soll es denn nun werden? Wiedereintritt von UK? Ach was für eine intelligente Politik der Betonköpfe in Brüssel...
Sendungsverfolger 14.01.2019
4. Joa, echt dumm
Zitat von Joe Amberg...dass die ganze Story nun mit dem Knebelvertrag aus Brüssel nicht läuft. Und was soll es denn nun werden? Wiedereintritt von UK? Ach was für eine intelligente Politik der Betonköpfe in Brüssel...
dass der "Knebelvertrag" von den britischen Unterhändlern so mitgestaltet wurde. Und noch dümmer, dass UK nicht wieder eintreten kann. Die sind nämlich noch gar nicht ausgetreten ... uuupsi. Sollte man selbst in der Schweiz wissen.
Trevor Philips 14.01.2019
5.
Theresa "Appeasement" May, Tusk und Juncker vereint im Blabla und Lügen: "nur eine Rückversicherung sei und möglichst nie genutzt werden solle" oder "Die Kommission kann bestätigen, dass die Europäische Union, ebenso wie das Vereinigte Königreich, nicht wünscht, dass der Backstop in Kraft tritt." Und wenn dann der kleine "Perdu" Macron nicht seine uneingeschränkten Fischerreirechte die aufrechten Europäer Varadkar bei der Annektion Nordirlands oder Sanchez bei der Gibraltars nicht ihren Willen bekommen tritt halt der Backstop "auf ewig" in Kraft. Dieses kriechen, liebedienern und anbiedern wird May endgültig Kopf und Kragen kosten, damit ist dann die einzig sinnvolle Variante das Diktat der EU abzuwehren, der harte Brexit sicher.
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