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Brexit-Streit beim EU-Gipfel: Feinstes englisches Theater

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REUTERS

Britischer Premier Cameron: Es wird eine lange Nacht

Premier Cameron muss beim EU-Gipfel möglichst viel herausschlagen, um den Briten den EU-Verbleib schmackhaft zu machen. Im Kampf um die kleinen, giftigen Details hat er ein Vorbild: Margaret Thatcher.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Die Dramaturgie für den Gipfel, der den Ausstieg Großbritanniens aus der EU abwenden soll, steht. Er beginnt mit einem Meinungsaustausch der 28 Staats- und Regierungschefs über die Reformforderungen des britischen Premierministers David Cameron. Alle werden ihm versichern, dass sein Land unbedingt in der Union bleiben soll. Und sie werden akzeptieren, dass Großbritannien den europäischen Traum einer "immer engeren Union" nicht länger mitträumen muss. Das Europa der zwei Geschwindigkeiten, das de facto längst existiert, wird so noch einmal offiziell beurkundet.

Doch dann wird es in einer langen Nacht um die kleinen, giftigen Details gehen.

Zum Hauptstreitpunkt haben sich die britischen Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer entwickelt. Cameron will den drei Millionen Einwanderern aus anderen EU-Ländern das Kindergeld kürzen, wenn deren Kinder nicht in Großbritannien wohnen. Es geht um kaum mehr als 30.000 Kinder und maximal 25 Millionen Pfund im Jahr, hat die "Financial Times" ausgerechnet. Also eigentlich lächerliche Beträge.

Aber Cameron muss unbedingt als Sieger nach London zurückkehren, damit er bei der Volksabstimmung, die wohl im Juni stattfindet, glaubhaft gegen einen Brexit argumentieren kann. Der konservative Premier muss der britischen Öffentlichkeit beweisen, dass er mannhaft für die nationalen Interessen gekämpft hat.

Camerons Vorbild ist die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher, die beim EU-Gipfel 1984 den sogenannten Britenrabatt durchsetzte ("I want my money back!"). Seitdem gilt für die Briten eine besondere Formel: Dank Thatcher erhalten sie zwei Drittel der Differenz zurück, zwischen dem, was sie zum EU-Budget beisteuern und dem, was sie aus dem Budget (beispielsweise als Regionalhilfen) erhalten.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Kristalina Georgieva hat kürzlich errechnet, wie viel die Briten damit sparen: Von 1985 bis 2014 waren es über 111 Milliarden Euro.

Immer wieder geht es um die Sozialleistungen

Es wird kein leichter Sieg für Cameron, auch das gehört zur Dramaturgie. Polen, Spanien und ein paar andere Länder verteidigen vehement die Rechte ihrer Bürger in Großbritannien. Sie haben sich schon erfolgreich dagegen gewehrt, dass auch den bereits jetzt auf der Insel arbeitenden EU-Bürgern die Sozialleistungen gekürzt werden können. Das wird, soviel ist jetzt schon klar, nur für neue Fälle gelten. Nun wollen die Briten wenigstens das Kindergeld auch für Altfälle kürzen.

Doch das wollen die osteuropäischen Staaten möglichst verhindern, weil sie fürchten, dass Länder wie Deutschland, die Niederlande oder Dänemark auch auf den Geschmack kommen könnten.

Gestritten wird in den Hinterzimmern

EU-Ratspräsident Donald Tusk will die Verhandlungen über die Sonderforderungen der Briten noch am Freitag abschließen. Sie sollen sein erstes Meisterstück auf europäischer Bühne werden. Dafür ist der Pole auch bereit, die weit drängendere Flüchtlingskrise zum Seitenaspekt zu degradieren. Darüber soll nur beim Abendessen gesprochen werden, während die Experten in den Hinterzimmern mögliche Kompromisse aushandeln.

Allerdings gibt es vor allem im Europäischen Parlament weiterhin Vorbehalte gegen einige von Camerons Forderungen. Gar nicht gut kam bei den Parlamentariern an, dass Cameron diese Woche beim Treffen mit Abgeordneten nicht alle seine Forderungen konkret auf den Tisch legte. So erfuhren sie nichts davon, dass Cameron die Möglichkeit, eine sogenannte Notbremse für Sozialleistungen für EU-Ausländer zu aktivieren, für maximal zwei Mal sieben Jahre erhalten will.

Diese Forderung erzählte Cameron lieber erst EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker, den er anschließend traf. Die EU ist bislang nur bereit, zwei Mal zwei Jahren zuzustimmen. Das Parlament muss einigen Änderungen in EU-Rechtsakten, die Cameron anstrebt, zustimmen.

Garantien wird es nicht geben

Deshalb ist vorgesehen, dass Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Freitag bei den Schlussverhandlungen mit den 28 Regierungschefs dabei sein wird. Auch er will alles tun, um die Briten an Bord zu halten, kann aber keine Garantien übernehmen: "Es muss klar sein: Keine Regierung kann zum Parlament gehen und sagen: Das ist unser Vorschlag, kannst du uns Garantien über das Resultat geben. Das ist in einer Demokratie nicht möglich."

Die Stimmung unter den Parlamentariern ist nicht gut, was die britischen Sonderwünsche angeht. Das hat Tradition, denn viele finden, dass die Briten es überreizen.

Auch Cameron ist mittlerweile klar, dass wichtige Teile des Reformpakets vor der Abstimmung noch nicht vom EU-Parlament abschließend behandelt werden können. Die belgische Regierung hat schon mal klargemacht, dass sie sich mit entsprechenden Gesetzesänderungen nur befassen will, wenn das Referendum in Großbritannien tatsächlich zu einem positiven Ergebnis führt. Richtig ist: Wenn die Briten tatsächlich für einen Austritt stimmen, wird es nicht mehr nur um das Kindergeld gehen.


Zusammengefasst: Beim Gipfel in Brüssel geht es nicht nur um Flüchtlinge - sondern auch um den möglichen britischen EU-Ausstieg. Um ein solches Votum seiner Briten abzuwenden, muss Premier Cameron der EU möglichst viele Zugeständnisse abtrotzen. Es werden harte Verhandlungen, denn viele Länder wehren sich gegen die Forderungen aus London.


Anmerkung der Redaktion: In der ursprünglichen Version dieses Artikels hieß es, Großbritannien habe nach Berechnungen der EU-Kommission von 1985 bis 2014 nur 111 Millionen Euro durch den sogenannten Briten-Rabatt gespart. Richtig ist: Großbritannien sparte 111 Milliarden Euro. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten um Entschuldigung.

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insgesamt 133 Beiträge
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1. Experiment gescheitert
gustav-von-wolkenfels 18.02.2016
Ich glaube nicht mehr an die EU. Das ganze ist zu einem Geschacher geworden, nicht zu letzt wegen der Briten. Kann man Reisende aufhalten? Sollte man es überhaupt? Meine Antwort lautet: Nein. Die Idee Europa war ursprünglich eine Friedensinitiative über den Weg der wirtschaftlichen Verpflechtung. Jetzt geht es nur noch darum so viel herauszuholen, wie möglich. Frieden und Werte sind bestenfalls Abfallprodukte in diesem unwürdigen Pokerspiel. Die Regierung Merkel hat ja auch erst die Werte wieder erkannt als die Flüchtlingskrise ihr auf die Füsse gefallen war. Bye Bye Britania, Bye Bye EU
2. Man kann sich nur noch wundern. Wenn Cameron sich ...
kopp 18.02.2016
... sich durchsetzt mit seinen Sonderwünschen, werden die Franzosen, danach die Italiener ... sich melden und wollen auch eine Belohnung für den Verbleib in der EU haben. Merkt das der große Juncker nicht, wo das zwangsläufig hinführen muss ?
3. Sollen sich...
guntergunter 18.02.2016
...die Briten doch bitte aus der EU verabschieden, auf der Insel ihr Taka-Tuka-Land bauen und in grenzenlosem Devotismus den USA mit einem zukünftigen TrumpDesaster zuwenden! Wer an einer Gemeinschaft teilnehmen möchte, aber nur die Vorzüge in Anspruch nehmen will, gehört entfernt!
4. Sehr gut!
archivdoktor 18.02.2016
Cameron wird mir immer sympathischer - der Mann weiß, wie man verhandelt und wie man für sein Land das Beste herausholt! Hoffe, unsere Kanzlerin hört gut zu und vor allem, sie lernt noch was dazu!
5. Wohl eher 111 Milliarden statt 111 Millionen
josef rosenberg 18.02.2016
Aus dem Artikel: "Camerons Vorbild ist die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher, die beim EU-Gipfel 1984 den sogenannten Britenrabatt durchsetzte ("I want my money back!"). Seitdem gilt für die Briten eine besondere Formel: Dank Thatcher erhalten sie zwei Drittel der Differenz zurück, zwischen dem, was sie zum EU-Budget beisteuern und dem, was sie aus dem Budget (beispielsweise als Regionalhilfen) erhalten. Immer wieder geht es um die Sozialleistungen Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Kristalina Georgieva hat kürzlich errechnet, wie viel die Briten damit sparen: Von 1985 bis 2014 waren es über 111 Millionen Euro. Also gerade mal ein Betrag, den britische Premierleague-Clubs für einen einzigen Fußballspieler wie Lionel Messi gerne zahlen würden. Thatchers Ruf als eiserne Lady hat es trotzdem enorm genützt." Der britische Rabatt beläuft sich pro Jahr auf annähernd 4 Milliarden Euro. Über einen Zeitraum von 30 Jahren ist also eine Summe von 111 Milliarden - und nicht Millionen! - realistisch. Und das würde niemand für einen Fußballspieler bezahlen, nicht einmal für Messi. Der Rabatt lohnt sich also durchaus für Großbritannien, das eben eine an nationalen Interessen ausgerichtete Politik betreibt, während ein Land wie Deutschland in völliger Verkennung der Situation weiterhin brav seinen Beitrag leistet, zu Lasten des deutschen Steuerzahlers.
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