Massiver Zuspruch Brexit beschert EU Imagehoch

Von Brexit-Kater keine Spur: Der Zuspruch für die EU ist nach dem Austrittsvotum der Briten teils massiv gestiegen, wie eine Umfrage in acht Ländern zeigt. Am größten ist der Effekt in Deutschland.

Pro-EU-Demonstration (in Warschau, März 2017)
AP

Pro-EU-Demonstration (in Warschau, März 2017)

Ein Beitrag zur Themenwoche "Europa" von , Brüssel


Wo steht Deutschland: bei der Integration von Flüchtlingen, dem Umweltschutz, der sozialen Gerechtigkeit? Wir wollen es herausfinden - und berichten in sieben Themenwochen über Deutschland im Wahljahr 2017.
Einen Überblick finden Sie hier.

Großbritannien verlässt die EU - diese Nachricht schockierte im Juni 2016 Europa, nicht wenige sahen schon das Ende der Europäischen Union nahen. Doch ein Jahr später scheint genau das Gegenteil eingetreten zu sein: EU-kritische Populisten mussten Wahlniederlagen hinnehmen, die Wirtschaft der restlichen EU wächst schneller als die britische, und die Brexit-Verhandlungen laufen für London alles andere als vielversprechend.

Das spiegelt sich auch in den Einstellungen der Bürger von acht EU-Staaten wider, wie eine groß angelegte Studie im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung jetzt zeigt. Die Ergebnisse, die dem SPIEGEL vorab vorlagen, zeigen zwar eine gewisse Sorge über den Brexit, zugleich aber einen teils massiven Anstieg beim Zuspruch für die EU.

Das Meinungsforschungsinstitut "policy matters" befragte im Mai und Juni jeweils 1000 Menschen in Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden sowie jeweils 500 in Spanien, Schweden, Tschechien und der Slowakei. Insgesamt gaben 40 Prozent der Befragten an, dass der Brexit die EU eher schwäche. 34 Prozent erwarten dagegen keine Auswirkungen, 16 Prozent sogar eine Stärkung der EU. Die Unterschiede zwischen den Ländern sind deutlich: In Frankreich glauben nur 27 Prozent an eine Schwächung der EU, in der Slowakei 51 Prozent - das einzige Land mit einer diesbezüglichen Mehrheit.

Ebenfalls erfreulich für die EU: 61 Prozent der Befragten wollen, dass die EU-Staaten ihre Zusammenarbeit künftig verstärken. Den höchsten Wert gab es in Deutschland mit 79 Prozent, gefolgt von Spanien (74 Prozent) und der Slowakei (68 Prozent). Tschechien war das einzige Land, in dem sich eine Mehrheit der Befragten (47 zu 41 Prozent) dagegen aussprach. Aus dem Vergleich mit einer ähnlichen Studie der Ebert-Stiftung von 2015 geht zudem hervor, dass bei nahezu allen Themen die Bereitschaft gestiegen ist, Kompetenzen von der nationalen auf EU-Ebene zu verlagern - insbesondere bei der Außen- und Sicherheitspolitik, der Besteuerung von Konzernen und den internationalen Handelsbeziehungen.

Umgang mit Flüchtlingen bleibt wichtigstes Thema

Bemerkenswert ist, wie sich die Grundhaltung zur EU seit 2015 verändert hat. Die Frage, ob die Mitgliedschaft ihres Landes eher Vorteile habe, bejahten vor zwei Jahren nur 28 Prozent - wohl auch beeinflusst von der Migrations- und Flüchtlingskrise, die damals auf ihrem Höhepunkt war. In diesem Jahr sehen dagegen 44 Prozent eher Vorteile durch die EU-Mitgliedschaft, ein Anstieg um satte 16 Prozentpunkte. 28 Prozent glauben, dass sich Vor- und Nachteile die Waage halten, nur 22 Prozent sehen überwiegend Nachteile. Am stärksten hellte sich die Stimmung in Deutschland auf, hier stieg die Zustimmung zur EU von 34 auf 64 Prozent. Den geringsten Anstieg verzeichnete Italien mit vier Prozentpunkten. Einen Rückgang gab es in keinem Land.

Das mag durchaus überraschen angesichts der Tatsache, dass die Flüchtlingskrise keineswegs gelöst, zugleich aber nach wie vor mit Abstand das Thema Nummer eins ist. 43 Prozent der Befragten sehen darin die wichtigste Aufgabe für die EU. Arbeitslosigkeit, Terrorismus und die Stärkung der Wirtschaftskraft kamen auf jeweils nur zehn Prozent.

Allerdings gibt es hier besonders große Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten. So sehen 76 Prozent der befragten Tschechen und 75 Prozent der befragten Slowaken die Flüchtlingspolitik als wichtigste EU-Aufgabe, in Deutschland sind es dagegen nur 30 und in Spanien nur zehn Prozent. Der Unterschied zwischen Ost- und Westeuropa macht sich auch bei anderen Zahl bemerkbar: In Tschechien und der Slowakei halten 72 bzw. 69 Prozent der Befragten die Flüchtlingspolitik für eine nationale Aufgabe, in Deutschland und Italien wiederum - zwei der am stärksten betroffenen Länder - wollen 73 bzw. 67 Prozent die Frage auf europäischer Ebene geregelt sehen.

Warnung vor autoritären Tendenzen

Rechtspopulistische und EU-kritische Parteien aber können aus dem Thema offenbar kein weiteres Kapital mehr schlagen: Laut der Studie fallen ihre Zustimmungswerte in den meisten Ländern. Nur in Schweden und den Niederlanden gab es seit 2015 leichte Anstiege, anderswo teils deutliche Einbußen. Das aber kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stimmanteile für Rechtspopulisten in vielen Ländern erschreckend hoch sind. Die Studienautoren sehen hier "weiterhin Anlass zur Sorge".

Gefährlich seien auch die "autoritären Tendenzen in einigen osteuropäischen Staaten": Sie stellten "zum ersten Mal auch den Zusammenhalt der EU ernsthaft infrage". Eine Folge ist in den Antworten auf die Frage abzulesen, in welche Länder die Befragten großes oder sehr großes Vertrauen haben. An erster Stelle steht Deutschland mit insgesamt 67 Prozent, an letzter Stelle Polen, dem nur jeder Fünfte vertraut.

Dagegen hat man inzwischen auch in Großbritannien die Stärkung der EU zur Kenntnis genommen - und ist darüber sogar erleichtert. Der britische Brexit-Minister David Davis etwa sagte vor Kurzem, dass die EU spätestens seit dem Wahlsieg des europafreundlichen Emmanuel Macron bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich weniger Angst habe, dass der Brexit Nachahmer finden könnte. Die Gefahr, dass die EU an Großbritannien ein abschreckendes Exempel statuiert, sei dadurch gesunken. "Das Bestrafungs-Bataillon", sagte Davis der BBC, "ist kleiner geworden."



insgesamt 65 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
gelbesvomei 18.08.2017
1. Was ein paar Tausend Menschen halt so meinen ...
Ich lese aus den Daten folgendes: Die EU ist in allen Belangen sehr heterogen. Die genannten Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik, Besteuerung von Konzernen und internationalen Handelsbeziehungen empfinde auch ich als Aufgabenbereiche, in denen die Gemeinschaft der EU-Mitgliedstaaten verstärkt zusammenarbeiten sollte (wobei die aktuell verhandelten oder jüngst verabschiedeten Handelsabkommen deutlich das EU-Kernproblem einer übermächtigen Wirtschaftslobby abbilden). Ansonsten wäre Zurückhaltung auf den übrigen Politikbereichen in meinen Augen die richtigere Entwicklungsrichtung - und auch die richtige Lehre aus dem Brexit.
peter-11 18.08.2017
2. Tolle Entwicklung
das hatte ich so nicht erwartet, aber echt toll. Das wird die "Wir sind das Volk Fraktion" und EU-Hasser nicht erfreuen und sie sehen bestimmt sofort wieder dunkle Mächte am Werk. :-)) Vielleicht ja nach Polen, Tschechien oder Ungarn auswandern, den EU-Austritt betreiben und hautnah miterleben, wie diese Länder sich ohne die Geldtransfers der anderen Mitgliedsstaaten entwickeln. Viel Spaß dabei.
grumpy53 18.08.2017
3. Gut so!
Sicherlich ist vieles auch anders denkbar _innerhalb_ der EU. Aber gemeinsam solidarisch dran arbeiten und auf der Grundlage gemeinsamer Werte daran arbeiten, ist besser als zu gehen und wieder zur Kleinstaaterei zu verkommen. Die Weltlage erfordert mehr Anstrengungen, Frieden, Freiheit und Demokratie zu erhalten. Und mit Zähneknirschen an der sozialen (?!) Marktwirtschaft festhalten, wenn man die Interessen der Menschen im Blick behält: Und nicht für die Großkonzerne und Banken plant. Bildung darf nicht zu teuer werden, die ArbeitnehmerInnen müssen fair bezahlt werden und Umweltschutz ist unverzichtbar. Denken wir doch mal gute 100 Jahre zurück, wohin Nationalismus uns gebracht hat. Auch wenn ich mir politisch vieles anders wünsche - und das ist nicht nur mit einem Wahlkreuzchen alle vier Jahre erreichbar, trotzdem bleibe ich dabei, ohne diese Gemeinschaft in Europa möchte ich nicht leben. An gemeinsamen Werten muss man arbeiten, das ist nicht immer leicht und mancher Kompromiss ist ein schwacher oder schlechter, das ist auch in einer Ehe oder am Arbeitsplatz nicht anders. Der Brexit ist traurig, erst recht, weil er durch verlogene Argumente (35 Millionen für den NHS, Ausgrenzung anderer und mangelnde Solidaritär für ein gemeinsames Verändern) entstanden ist. Die Zeit wird zeigen, dass ein Verbleib in der EU die gemeinsame Zukunft in Europa stärkt und verbessert.
bigroyaleddi 18.08.2017
4. Aha, nach britischer Meinung ist nun das "Das Bestrafungs-Bataillon"
kleiner geworden. Was soll uns das jetzt sagen? Dass sich die Briten da jetzt doch noch irgendwie durchmauscheln können? Vielleicht bekommen sie jetzt endlich mal den Horror gezeigt, was das alles auch für sie bedeutet. Großmachtsträume können sie sich wohin schmieren. Es muss für eine solche ehemalige imperiale Großmacht schon ganz schön ernüchternd sein, dass ein neues noch stärkeres Europa da vor der Tür steht. Denn wenn das Gegenüber nicht unbedingt - wg. erwiesener eigener Stärke - auf "Kleinkram" herumhacken muss, verspricht er sich wohl leichtere Verhandlungen. Wenn er sich da mal nicht täuscht.
Karl10 18.08.2017
5. Konterbier
Ja nach dem Konterbier geht es einem gut. Aber der Zeitpunkt wird kommen, in dem die europäische Selbstbeweihräucherung (der Medien) nicht mehr wirkt, wenn klar wird, dass der Zweigrößte Zahler der EU gegangen ist, wenn man sich an den scheinbar so planlosen Briten abgearbeitet hat und bemerkt, dass diese schon immer besser verhandelt haben. Irgendwann wird auch dem Dümmsten auf der europäischen Resterampe aufgehen, dass man Visionen nicht essen kann. Die Briten haben es richtig gemacht, eine weitere große Einwanderungswelle verhindert, sie sind zu beneiden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.