Poker mit Großbritannien EU-Kommissar hält Brexit-Wende "theoretisch" für möglich

Kann der Brexit noch gestoppt werden? EU-Kommissar Pierre Moscovici hält das für denkbar - aber nicht sehr wahrscheinlich.

EU-Kommissar Pierre Moscovici
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EU-Kommissar Pierre Moscovici


Seit über einem Jahr verhandeln die britische Regierung und die Europäische Union über den Brexit. Noch immer ist unklar, wie eine Trennung der Briten von der EU konkret aussehen soll. EU-Kommissar Pierre Moscovici sagte nun, es sei "theoretisch" möglich, das Brexit-Votum rückgängig zu machen. Allerdings sei dies nicht sehr wahrscheinlich.

Moscovici antwortete im französischen Radio auf eine Frage, die sich auf den Mitbegründer der Modemarke Superdry bezog. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Julian Dunkerton eine Million Pfund für die Kampagne People's Vote gespendet hat. Das Bündnis will in einem weiteren Referendum über den Brexit-Plan der britischen Regierung abstimmen lassen.

Auch wenn sich die Stimmen für einen Verbleib in der EU mehren: Dass Großbritannien den Antrag auf den Austritt zurücknimmt, gilt noch immer politisch als unwahrscheinlich. Es ist auch unklar, ob es rechtlich möglich wäre - denn in Artikel 50 des EU-Vertrags, der den Austritt regelt, steht darüber kein Wort. Juristen halten den Exit vom Brexit für möglich, das EU-Parlament fordert aber klare Bedingungen.

Ratschläge für ungeregelten Brexit

Auch die Möglichkeit, dass die Briten die EU ohne ein Abkommen verlassen, besteht weiterhin. Auf die Frage, ob es zwischen Großbritannien und der Europäischen Union auf jeden Fall eine Vereinbarung geben werde, antwortete Moscovici: "Nicht unbedingt."

Auch die britische Regierung bereitet sich auf diesen Fall vor. Am Donnerstag will sie etwa 70 Ratschläge für Unternehmen, Bürger und öffentliche Einrichtungen veröffentlichen, teilte ein Regierungssprecher am Sonntag mit.

Darin soll es um alle Bereiche des Lebens in Großbritannien gehen, zum Beispiel Landwirtschaft und Finanzdienstleistungen. Die letzten Hinweise sollen bis Ende September publiziert sein.

Für Donnerstag ist auch eine Rede des Brexit-Ministers Dominic Raab im Londoner Parlament dazu geplant. Er betonte zuletzt, dass er einen geregelten EU-Ausstieg für das wahrscheinlichste Szenario halte, aber man auch auf einen Brexit ohne Abkommen vorbereitet sein müsse.

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cte/Reuters/dpa

insgesamt 98 Beiträge
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matthias.ma 20.08.2018
1. Was bedeutet ein Rücktritt vom Austritt?
Das bedeutet, dass man jährlich ein paar Austrittsanträge bekommt, die dann zu zweijährigen Verhandlungen um bessere Bedingungen für den Einzelstaat führen, der dann zwei Wochen vor Ablauf der Frist den Antrag zurückzieht. Das ist die Aufforderung zur institutionalisierten Erpressung.
nils1966 20.08.2018
2. Vorherige Abstimmung prüfen.
Es gab ja schon ernstzunehmende Hinweise auf eine unzulässige Einflußnahme der Facebook-Connection auf die Brexit-Abstimmung. Es doch sinnvoll und relativ einfach, die dadurch infrage gestellte Gültigkeit zu überprüfen; denn bei einem demoakratisch legitimierten Volksvotum (vor allem dieser Bedeutung) muß auch allles 100%ig in Ordnung sein. Zumindest kann man sich nicht mit 80-90% zufrieden geben.
egoneiermann 20.08.2018
3.
Zitat von matthias.maDas bedeutet, dass man jährlich ein paar Austrittsanträge bekommt, die dann zu zweijährigen Verhandlungen um bessere Bedingungen für den Einzelstaat führen, der dann zwei Wochen vor Ablauf der Frist den Antrag zurückzieht. Das ist die Aufforderung zur institutionalisierten Erpressung.
Wie kommt man nur auf so eine Idee? Selbst wenn man den Artikel ändern würde, wäre ein Rücktritt nur einstimmig machbar vielleicht sogar mit Referenden in einigen Ländern. Welches Land würde da so hoch pokern?
whitewisent 20.08.2018
4.
Schon erstaunlich, mit welchen Formulierungen mancher versucht, daß Chaos kleinzureden, was uns in absehbarer Zeit droht. Da sind nationale Verfassungen wie internationale Verträge offenbar unwesentlich für Jemanden, der eigentlich die Interessen der Bürger und Unternehmen der EU zu vertreten hat, ALLER, und nicht die auf den Inseln. Es bedarf nicht wirklich großer Fantasie, um sich auszumalen, was die nicht vorgesehene Rücknahme bedeuten würde. Jahrelangere juristische Unwägbarkeiten und Rechtsstreitigkeiten wären vorprogrammiert. Zum Beispiel von Unternehmen, die bereits sich auf den Brexit vorbereiten, und dafür nicht geringe finanzielle Ausgaben haben. Was bleibt ist jedoch die tief verwurzelte Ausländerfeindlichkeit vieler Briten gegen die EU-Bürger. Egal ob es nun 51 oder 45 Prozent sind, wer meint ernsthaft, die ließe sich so per federstrich wegwischen. Es wurde doch auch deutlich, wie gering die Krämerseelen in London den europäischen Gedanken folgen. Es wäre also nicht eine bloße Entscheidung der britischen Regierung, sondern wesentlicher, der anderen EU-Staaten. Und ob Ländern wie Polen, Spanien oder Griechenland da mitmachen, kann man auch bezweifeln. Der Brexit kommt, und so langsam sollte man auch in Deutschland anfangen, sich mit der Umsetzung zu befassen. Denn es bedeutet schlagartig das Ende von freiem Personen, Waren und Geldverkehr. Und man sollte zumindest mal schauen, welchen Aufwand dies bis 1973 bedeutete.
cs01 20.08.2018
5.
Zitat von matthias.maDas bedeutet, dass man jährlich ein paar Austrittsanträge bekommt, die dann zu zweijährigen Verhandlungen um bessere Bedingungen für den Einzelstaat führen, der dann zwei Wochen vor Ablauf der Frist den Antrag zurückzieht. Das ist die Aufforderung zur institutionalisierten Erpressung.
Wenn der Einzelstaat das versucht, dabei aber scheitert und dann den Antrag unter schlechteren Bedingungen zurücknehmen muss, dann sinkt die Lust, es zu versuchen. Konkret, wenn man den Briten jetzt sagt, Rücknahme nur, wenn der Britenrabatt abgeschafft wird und sie sich zur Rücknahme gezwungen sehen, dann sind sie eher ein abschreckendes, denn ein ermutigenden Beispiel. Aber alles eher theoretisch als wahrscheinlich.
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