Brexit EU-Kommission blockt Mays Zollpläne ab

Zwischen der EU und der britischen Regierung herrscht weiter Uneinigkeit über die Bedingungen des Brexits. Auch die Pläne zur Zollzusammenarbeit aus London stoßen auf Ablehnung. Für eine Einigung bleibt nicht mehr viel Zeit.

Dominic Raab und Michel Barnier in Brüssel
REUTERS

Dominic Raab und Michel Barnier in Brüssel


Die britische Premierministerin Theresa May hatte vor wenigen Wochen in einem Weißbuch ihre Vorstellung für die Zollzusammenarbeit mit der Europäischen Union nach dem Brexit präsentiert. Kernpunkt ist, dass die EU künftig für Großbritannien Zölle eintreiben soll, wenn die Regierung in London dies auch für die EU tut. Dem hat die EU-Kommission jetzt aber eine deutliche Absage erteilt.

Die EU könne und werde nicht ihre Hoheit über die Erhebung von Zöllen an ein Nichtmitglied wie Großbritannien abgeben, sagte EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier nach seinem ersten Treffen mit dem neuen britischen Brexit-Minister Dominic Raab. "Jedes Zollabkommen oder jede Zollunion muss sich an das Prinzip halten."

Auch im Streit über den künftigen Zollstatus von Nordirland solle die britische Regierung eine neue Lösung anbieten. Die EU habe "Zweifel", dass die bisher angestrebte funktioniere, ohne die europäische Zollunion und Handelspolitik in Frage zu stellen, sagte Barnier. Die britische Seite habe deshalb "versprochen, mit konkreten Vorschlägen zurückzukommen, wie unsere Bedenken ausgeräumt werden können".

Die Nordirland-Frage ist eines der schwierigsten Probleme der Verhandlungen zum EU-Austritt Großbritanniens. Beide Seiten wollen eine "harte Grenze" mit strikten Personen- und Warenkontrollen zwischen der britischen Provinz zum EU-Mitglied Irland vermeiden. Die britische Regierung hatte deshalb im Juni vorgeschlagen, dass das Vereinigte Königreich notfalls zeitlich befristet weiter die EU-Zollbestimmungen auf ihr gesamtes Gebiet anwenden würde, ohne aber der EU-Zollunion anzugehören.

Protest gegen moderate Strategie

Raab hielt am Donnerstag ausdrücklich an der zeitlichen Befristung der Zolllösung fest. Er sehe den Vorschlag seiner Regierung weiter als "einen praktischen Weg vorwärts", sagte er. Der Brite räumte aber ein, dass hier "mehr Arbeit getan werden muss".

In der Frage darüber, wie der Brexit vollzogen werden soll, ist auch die britische Gesellschaft tief gespalten. May strebt einen weichen Brexit an. Ihr Plan sieht die Schaffung einer EU-Freihandelszone für Güter sowie weitere enge Beziehungen zu Brüssel vor. Die Hardliner in ihrer Partei fordern hingegen einen scharfen Schnitt nach einem EU-Ausstieg.

Aus Protest gegen Mays moderatere Strategie waren bereits Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson zurückgetreten. Sie werfen May vor, der EU zu weit entgegenzukommen. Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Davor sind noch mehrere Monate nötig, um den Austrittsvertrag durch die Parlamente auf beiden Seiten zu ratifizieren.

vks/AFP/Reuters

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shardan 26.07.2018
1. Wenn du merkst....
Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab! England zerreißt sich zwischen den Befürworten und Gegnern eines harten Brexit. Die Stimme der Vernunft findet kein Gehör mehr. May tut mir mittlerweile schon fast leid, das ist kein Balanceakt mehr, was sie da versucht - das ist eher ein Streckbett aus dem Folterkeller. Allerdings eines, auf dass sie sich selbst gelegt hat. Die ständige Rumeierei beim Versuch, es allen recht zu machen, konnte kaum anders enden. Ein klares "So machen wir das, oder ihr macht euren Kram ohne mich" wäre vielleicht zielführender, auf jeden Fall aber klarer gewesen. Es werden wieder viele schreiben, die EU versuche, ein Exempel zu statuieren mit der Unterstellung, die EU würde unverhältnismäßig hart durchgreifen. Das ist natürlich barer Unsinn. Es wird nicht übermäßig hart durchgegriffen, die EU hält sich schlicht an ihre Regeln. Bestimmte Dinge sind im Rahmen der EU nicht veräußerlich, dürfen das auch nicht sein. Es wäre eine Einladung an Ungarn, Italien und andere, sich ebenfalls nur die Rosinen rauszupicken. Das darf nicht passieren. In is in, out is out - ich bin kein Schäuble-Fan, aber hier hatte er recht. Wenn die Briten keine brauchbare Lösung anzubieten haben, gehen sie eben ohne eine Lösung.
bluraypower 26.07.2018
2. So langsam dämmert es den Briten...
... das sie sich verzockt haben. Jetzt wird es sehr knapp denn entweder sie akzeptieren die vier Grundfreiheiten der EU und lassen sich auf einen Deal ein wie die Norweger oder Schweizer oder aber knallharter Brexit mit allen Konsequenzen. Und die werden einhellig für die Briten bei weitem schmerzhafter als für die EU. Und bitte, unsere UK Fan Boys, die hier ihre Ergüsse ablassen das UK den Brexit besser überstehen würden als die EU und denen, die der EU vorwerfen die Briten zu erpressen, seien nochmal die Fakten ans Herz gelegt : 1. Die Briten haben selbst entschieden den Club EU zu verlassen aus welchen Gründen auch immer. 2. Die Briten werden keine Rosinenpickerei mehr haben. 3. Die Briten hatten im Club EU schon viele Extrawürste bekommen, zuletzt noch ein paar Extras kurz vor dem Referendum. 4. Wer raus will aus der EU, hat keine Forderungen zu stellen sondern das zu nehmen was er angeboten bekommt. 5. Selbst schuld, wenn man seine Rosinen durch ein verlassen der EU in den Müll schmeißt. Ich bin in dieser Sache voll und ganz auf der Linie der EU Kommission. Ab jetzt haben die Briten nach unserer Pfeife zu tanzen und alle Rosinen von vorher werden eingesammelt. Entweder Deal nach Norweger Art oder ganz raus. PUNKT! Klar, können die Briten noch die Sache abblasen, aber auch dann soll es heißen: eure Extrawürste sind Geschichte! Nennt man auch Kausalität: Ursache / Wirkung! Und die Ursache waren die Briten selber mit ihrer glorreichen Idee eines Referendums, das man auch Referen(dumm) nennen kann. Falls es zum harten Brexit kommen sollte: viel Spaß in der Steinzeit, ihr Briten!
theodtiger 26.07.2018
3. Wann kommt der britische Pragmatismus?
Langsam wird die Zeit für die Briten wirklich knapp. Ab Ende März 2019 ändert sich für die EU nichts Substantielles (bis darauf, dass es ein Mitglied weniger hat), aber die Briten stehen bei einem hard Brexit ohne alles in Handels- und anderen Dingen dar. Wann werden sie endlich realistisch? Wenn es eine Übergangsphase geben soll, die die Briten beim Stand ihrer Vorbereitungen offenbar brauchen, sollten sie die bereits verhandelten Austrittsmodalitäten schleunigst endgültig akzeptiern (und nicht mit Zahlungsverweigerung drohen), sowie auch die Rechte der EU Bürger im UK fest zusagen (die Arbeitskräfte werden sowieso gebraucht, wenn nicht ganz viel den Bach runter gehen soll). In der Übergangsphase bleiben die Briten im Binnenmarkt, womit das Irland Problem aufgeschoben ist. Die Beziehungen nach Beendigung der Übergangsphase können dann während dieser Phase bis Ende 2020 verhandelt werden. In der zweijährigen Kündigungsfrist nach Artikel 50 wird eh nur der Austritt verhandelt (unter Berücksichtigung der zukünftigen Beziehungen, was mit der Übergangsphase hinreichend geschehen ist).
freddygrant 26.07.2018
4. Der BREXIT ist nun ...
... mal eine Tatsache in Folge der demokratischen Entscheidung der Briten selbst. Von Seite GB aber dabei Va Banque zu spilen ist verantwortungslos, weil der folgliche harte Brexit für eine lange Zeit den politischen Pragmatismus ausschließt, den eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen EU und GB erfordert. Nach biherigen Erkenntnisseen ist davon auszugehen, daß die EU zu einem weichen BREXIT längt die Grundlagen angeboten und geliefert hat!
quark2@mailinator.com 26.07.2018
5.
Zitat von bluraypower... das sie sich verzockt haben. Jetzt wird es sehr knapp denn entweder sie akzeptieren die vier Grundfreiheiten der EU und lassen sich auf einen Deal ein wie die Norweger oder Schweizer oder aber knallharter Brexit mit allen Konsequenzen. Und die werden einhellig für die Briten bei weitem schmerzhafter als für die EU. Und bitte, unsere UK Fan Boys, die hier ihre Ergüsse ablassen das UK den Brexit besser überstehen würden als die EU und denen, die der EU vorwerfen die Briten zu erpressen, seien nochmal die Fakten ans Herz gelegt : 1. Die Briten haben selbst entschieden den Club EU zu verlassen aus welchen Gründen auch immer. 2. Die Briten werden keine Rosinenpickerei mehr haben. 3. Die Briten hatten im Club EU schon viele Extrawürste bekommen, zuletzt noch ein paar Extras kurz vor dem Referendum. 4. Wer raus will aus der EU, hat keine Forderungen zu stellen sondern das zu nehmen was er angeboten bekommt. 5. Selbst schuld, wenn man seine Rosinen durch ein verlassen der EU in den Müll schmeißt. Ich bin in dieser Sache voll und ganz auf der Linie der EU Kommission. Ab jetzt haben die Briten nach unserer Pfeife zu tanzen und alle Rosinen von vorher werden eingesammelt. Entweder Deal nach Norweger Art oder ganz raus. PUNKT! Klar, können die Briten noch die Sache abblasen, aber auch dann soll es heißen: eure Extrawürste sind Geschichte! Nennt man auch Kausalität: Ursache / Wirkung! Und die Ursache waren die Briten selber mit ihrer glorreichen Idee eines Referendums, das man auch Referen(dumm) nennen kann. Falls es zum harten Brexit kommen sollte: viel Spaß in der Steinzeit, ihr Briten!
Aber was meinen Sie denn, wie die Briten zu den "Rosinen" gekommen sind ? Die EU(Vorgängerin) hatte sich stark darum bemüht, daß UK teilnimmt. Dann hat man die üblichen Berechnungen angestellt und es kam ein irre hoher Betrag raus, den UK hätte einzahlen müssen. Thatcher hat dann eine Sonderregelung gefordert, weil dieser ungewöhnlich hohe Betrag halt durch Sondereffekte zustande kam. Die anderen Partner haben sich die Sache angesehen und man hat sich gemeinsam auf einen fairen Betrag geeinigt. UK hat immer in die EU eingezahlt und verliert nun sein Investment, weil es seinen Anteil nicht rausbekommt, also z,B. die überall gebauten Immobilien, etc. Ich wüßte nicht, was an dem Vorgang irgendwie moralisch fragwürdig wäre, oder warum man das den Briten immer vorwerfen muß. Sie haben gefragt, die anderen haben geprüft und man hat sich geeinigt. Ich finde das völlig in Ordnung und würde von unserer Regierung in so einer Situation Ähnliches erwarten, z.B. bzgl. der Agrarsubventionen. Woher nur immer dieser Hass auf die Briten ? Weil sie ihren Vorteil suchen ? Machen alle, denke ich. Weil sie raus wollen ? Das war so vorgesehen. Weil sie versuchen, dabei einen guten Vertrag zu bekommen ? Na klar machen sie das. Würde doch jeder ... Ich sehe einfach keinen Grund für die Häme, die Freude daran ihnen weh tun zu wollen, ... Hier wird doch nicht der 2.WK neu ausgewürfelt und endlich verliert mal jemand anders :-(. Was soll das für eine Freundschaft gewesen sein, die so leicht umschlägt ?
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