Austritt ohne Abkommen EU-Kommission warnt vor Brexit-Desaster

Großbritannien und die EU versuchen verzweifelt, einen chaotischen Brexit zu verhindern - doch die Zeit läuft. Die EU-Kommission fordert nun Behörden und Firmen auf, sich auf das Schlimmste vorzubereiten.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker
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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker

Von , Brüssel


Ein EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen galt lange als kaum denkbares Horrorszenario. Doch das ist spätestens seit Donnerstag anders: Die EU-Kommission hat die Behörden der Mitgliedstaaten und die Wirtschaft ermahnt, sich auf alle Szenarien vorzubereiten - und damit auch auf einen chaotischen Brexit ohne Austrittsabkommen.

"Die Vorbereitungen müssen auf allen Ebenen sofort beschleunigt werden und alle möglichen Ergebnisse in Betracht ziehen", heißt es fettgedruckt in dem entsprechenden 18-seitigen Papier. Zwar tue man weiterhin alles, um rechtzeitig ein Abkommen über einen geordneten Brexit hinzubekommen. Doch ob das gelinge, sei keineswegs sicher, betont die Kommission.

Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel kommen seit Monaten nicht vom Fleck. Zwar hat die britische Premierministerin Theresa May vergangene Woche ihr Weißbuch vorgestellt, in dem sie erstmals ihre Vorstellung über die Beziehungen zur EU nach dem Brexit formuliert hat. Doch zentrale Details des Austritts selbst sind nach wie vor offen, allen voran die Frage, wie eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindert werden kann.

Keine Stellungnahme zu Mays Weißbuch

Es sei zwar gut, dass die Briten mit dem Weißbuch überhaupt einmal etwas vorgelegt hätten, sagt ein EU-Beamter. Aber es gebe noch etliche offene Fragen. Entsprechend kühl hat Brüssel auf das Dokument reagiert. Offiziell will man sich nicht mit dem Weißbuch befassen. Beim Brexit-Treffen der zuständigen Minister der 27 anderen EU-Staaten, das am Freitag in Brüssel startet, soll es keine formelle Stellungnahme geben. Denn im Weißbuch gehe es um die Beziehungen nach dem Brexit. "Wir verhandeln aber momentan über das Austrittsabkommen", sagt ein Diplomat.

In Großbritannien wiederum haben Brexit-Hardliner das Weißbuch scharf angegriffen. Ex-Außenminister Boris Johnson sagte, der ganze Plan gehöre auf den Müll. Andere Brexiteers haben durchgesetzt, dass es mit der EU nur dann ein Zollabkommen geben soll, wenn Brüssel bereit ist, an EU-Außengrenzen unterschiedliche Zollsätze für Lieferungen nach Großbritannien und in die restliche EU zu erheben. Das, befürchten Kritiker, steigert die Gefahr eines Chaos-Brexits ohne Abkommen.

All das sorgt in Brüssel für Unruhe. "Die Situation in London ist explosiv", sagt ein EU-Beamter. Wenn man vorhersagen wollte, was demnächst geschehe, könne man genauso gut "ein Tier öffnen und in seinen Innereien lesen".

Zugleich tickt die Uhr. Nur noch gut acht Monate bleiben bis zum Brexit-Termin am 31. März 2019. Das Abkommen, das die Details des Austritts regeln soll, muss schon im Oktober fertig sein, damit das EU-Parlament und das Londoner Unterhaus noch Zeit haben, den Vertrag zu prüfen und abzusegnen.

"Damit wir nicht alle Briten am 1. April ausweisen müssen"

Deshalb drängt die EU-Kommission auf schnelle Vorbereitungen auf ein No-Deal-Szenario. Denn scheitern die Verhandlungen, gibt es auch die geplante Übergangsphase nicht, in der Großbritannien nach dem Brexit zwei Jahre lang quasi EU-Mitglied ohne Stimmrechte bleiben darf. Stattdessen würde das Land am 1. April 2019 ungebremst aus der EU stürzen.

Einige der Folgen listet die EU-Kommission in ihrem Papier auf:

  • Für Bürger der EU und Großbritanniens gäbe es keine Rechtssicherheit, etwa über ihren Aufenthaltsstatus oder die Frage nach der Notwendigkeit eines Visums.
  • An den Grenzen müsste die EU Zollkontrollen und andere Checks einführen. Experten warnen, dass dies für heilloses Durcheinander insbesondere in den Häfen des Ärmelkanals sorgen würde. Die Schäden für die Wirtschaft, die auf nahtlose Lieferketten angewiesen ist, wären enorm.
  • Der Handel zwischen Großbritannien und der EU würde auf die Regeln der Welthandelsorganisation zurückfallen - damit wären etwa teils hohe Zölle fällig. Zudem würden die Briten über Nacht den Zugang zu allen Handelsabkommen der EU mit anderen Staaten verlieren.
  • Großbritannien hätte fortan keinen Zugang mehr zu jeglichen Finanztöpfen und Beschaffungsprogrammen der EU.
  • Der Verkehr, vor allem Fluglinien, wäre besonders hart betroffen, da Großbritannien auch aus den Luftverkehrsabkommen mit der restlichen EU und Nordamerika herausfallen würde. Im Extremfall käme der britische Flugverkehr weitgehend zum Erliegen.

In Brüssel übt man sich in Zweckoptimismus. Es sei nach wie vor möglich, die Oktober-Deadline zu halten, sagt ein EU-Diplomat. Der Austrittsvertrag sei zu 80 Prozent ausgehandelt, für die restlichen 20 Prozent könne die Zeit reichen. Zwar steckten in diesem Teil die kniffligsten Fragen. Allerdings könne der Zeitdruck auch helfen, Antworten zu finden. Denn die müssten früher oder später ohnehin kommen.

Sollten sie ausbleiben, könnte es den Briten am Ende ergehen wie jenen Einwanderern, die ein Hauptziel der teils hasserfüllten Pro-Brexit-Kampagne waren. Ein anderer EU-Diplomat machte klar, worum es jetzt geht: Darum, "dass Züge auch nach dem Brexit durch den Eurotunnel fahren und Flugzeuge landen können - und dass wir nicht alle britischen Staatsbürger ausweisen müssen, weil sie am 1. April Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung sind".


Zusammengefasst: Die EU-Kommission hat die Behörden in den EU-Staaten und die Wirtschaft dringend ermahnt, sich auf alle Szenarien des Brexits vorzubereiten - auch auf einen Austritt Großbritanniens ohne Abkommen. Der Grund: Die britische Regierung ist nach wie vor tief zerstritten, der Ausgang der Verhandlungen mit der EU ist offen.

insgesamt 173 Beiträge
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Erkläromat 19.07.2018
1. Die EU-Kommission ist doch selbst schuld
Anstatt Großbritannien einen Freihandelsvertrag wie mit Japan anzubieten, stellt die EU-Kommission Forderungen, die kein anderer Freihandelspartner erfüllen muss, nur damit der Brexit ja kein Erfolg wird und möglicherweise Nachahmer findet. Aber Heuchelei ist ja in Brüssel normal...
Heinrichxxx 19.07.2018
2.
Die EU wird den Engländern schon eine dicke Extrawurst braten...das war schon immer so...leider...nichts von dem hier skizzierten Szenario wird eintreten...die Engländer verlassen sich darauf, dass die EU sich nicht trauen wird, hart zu sein...und die Insel lacht sich dann kaputt...
suzanna_we 19.07.2018
3. Wenn es in der EU so weitergeht wie bisher
werden wir alle in 2-3 Jahren die Briten darum beneiden, dass sie diese verlassen haben. Das Bestreben der EU-Politik einen neuen Bürger zu erschaffen, der nicht verortet, nicht selbstständig, arbeitstechnisch ohne Rechte und sozial verwahrlost ist. Aber ein großer Teil der Bürger will das nicht, denn sie können sich zwar nicht artikulieren aber ihr Bauchgefühl sagt Ihnen... " da ist was faul im Staate Dänemark ". Und diese Entwicklung wird genau wie in der Weimarer Republik nicht wahrgenommen.
Joe5 19.07.2018
4.
so sehr man es den Brexit Populisten und ihren Wählern gönnen mag, dass sie krachend gegen die Wand fahren - im Ernst kann das niemand wünschen. Das schönere Szenario wäre, dass die Briten doch noch einsehen, dass der Brexit eine Dummheit historischen Ausmaßes ist und eine Vollbremsung hinlegen. Der Schaden dieser Gewaltbremsung wäre sicher nicht ohne - aber marginal im Vergleich zu dem des Brexit.
hdwinkel 19.07.2018
5. Austrittsverhandlungen
Ist jemand von der EU mal auf die Idee gekommen, eine eigene Pressekampagne in GB zu starten? So in ganzseitigen Zeitungsartikeln einfach mal auflisten, was ein harter Brexit für die britische Bevölkerung tatsächlich bedeutet? Ich habe jedenfalls den Eindruck, auf der Insel wird der Brexit als etwas abstraktes wahrgenommen, was nur die Regierung in ihren Ränkespielen etwas angeht.
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