Brexit-Gipfel EU lässt Cameron abblitzen

Die britische Regierung hofft, vor dem EU-Austritt gute Konditionen herauszuhandeln. Doch die EU-Oberen zeigen sich streng.

Jean-Claude Juncker, Donald Tusk
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Jean-Claude Juncker, Donald Tusk


Fünf Tage sind seit dem Brexit-Votum der Briten vergangen, und täglich wird deutlicher, wie kompliziert und folgenreich die Scheidung wird. Eine Annäherung zwischen Großbritannien und dem Rest der EU ist bisher nicht zu erkennen.

Die britische Regierung, derzeit noch unter Führung von Premier David Cameron, will den formellen Austrittsantrag nach Artikel 50 der EU-Verträge erst stellen, wenn der künftige Status von Großbritannien geklärt ist. Dafür will Cameron informelle Gespräche mit den Noch-Partnern führen.

Die anderen 27 EU-Staats- und Regierungschefs sowie die EU-Kommission haben dieses Ansinnen auf dem Brexit-Gipfel am Mittwoch erneut klar zurückgewiesen.

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Cameron beim EU-Gipfel: Das letzte Mal

Bundeskanzlerin Angela Merkel drängte nach Ende des eineinhalb-tägigen EU-Gipfels auf möglichst rasche Verhandlungen mit Großbritannien über einen Austritt. Es liege zwar an der britischen Regierung, zunächst ihre Absicht offiziell zu erklären. Sie wünsche sich aber, "dass dies so schnell wie möglich geschieht". Damit korrigierte Merkel ihre ursprüngliche Haltung, nach der sie den Briten so viel Zeit wie nötig einräumen wollte.

Ein künftiger Zugang Großbritanniens zum Binnenmarkt, so bekräftigte Merkel, sei nur möglich, wenn London die "vier Grundfreiheiten" bestätige. Dies meint den freien Verkehr von Personen sowie von Waren, Dienstleistungen und Kapital.

Damit erteilte Merkel der zentralen Forderung der Brexit-Befürworter eine Absage. Diese bestehen darauf, das Prinzip der Freizügigkeit für EU-Bürger in Großbritannien zu kippen. Ähnlich wie Merkel äußerten sich EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Es werde "keinen Binnenmarkt à la carte" geben, sagten sie am Mittwoch übereinstimmend.

"Keine Verhandlungen ohne Benachrichtigung"

Juncker und Tusk bekräftigten zum Gipfelabschluss auch, dass nicht über die Ausstiegsmodalitäten verhandelt werde, solange aus London nicht der Antrag auf den EU-Austritt eingegangen sei. "Keine Verhandlungen ohne Benachrichtigung", sagte Juncker. Er habe alle EU-Kommissare und Generaldirektoren schriftlich ermahnt, sich auf keine Verhandlungen mit britischen Vertretern einzulassen.

Premierminister Cameron, der am zweiten Gipfeltag nicht mehr eingeladen war, sagte im britischen Parlament, er hoffe weiterhin auf informelle Gespräche über Großbritanniens zukünftige Beziehung zur EU. Zu den abschlägigen Äußerungen aus Brüssel sagte er: "Ich denke nicht, dass davon Gespräche eines neuen Premierministers mit den Partnern oder sogar den EU-Institutionen ausgeschlossen sind."

Kanzlerin Merkel lehnte auch eine Änderung der EU-Verträge im Zuge einer möglichen EU-Reform ab. "Diese Verträge sind eine sehr, sehr gute Grundlage", sagte sie mit Blick auf den Lissabon-Vertrag. "Wir würden wirkliche das Falsche tun, wenn wir wieder eine Vertragsdiskussion beginnen würden." In der Debatte um die richtigen Antworten der EU auf den Brexit gibt es auch Vorschläge, institutionelle Veränderungen anzugehen, die vertraglich neu geregelt werden müssten.

Der Vertrag von Lissabon biete ein großes Maß an Flexibilität, um auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren, sagte Merkel. Auf die Frage, ob die EU mit mehr oder weniger Integration auf das Ausscheiden Großbritanniens antworten wolle, sagte sie: "Es geht nicht um mehr oder weniger, sondern um Resultate."

Auch EU-Kommissionspräsident Juncker forderte, die EU müsse sich nach dem Nein der Briten ohne komplizierte Änderungen ihrer Verträge reformieren. Es sei weder eine Vertragsänderung noch ein Konvent geplant, sagte er nach den Beratungen mit 27 EU-Chefs. Im zurückliegenden Jahrzehnt hatte ein Konvent die EU-Verfassung erarbeitet, die aber wegen gescheiterter Referenden in den Niederlanden und Frankreich letztlich scheiterte.

Das nächste Sondertreffen der verbliebenen 27 Staaten ohne Großbritannien soll Mitte September stattfinden und dann schon konkretere Entscheidungen treffen.

Im Video: Was seit dem Brexit passiert ist

flo/dpa/Reuters/AFP

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