Brexit-Verhandlungen EU gibt britischem Parlament einen Korb

Das Londoner Parlament will keinen EU-Austritt ohne Abkommen und fordert zugleich Nachbesserungen an dem Vertrag. Aus Sicht der EU stellen die Briten damit widersprüchliche Forderungen - wieder einmal.

Donald Tusk
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Donald Tusk

Von , Brüssel


Glaubt man Theresa May, war die Abstimmung im britischen Parlament am Dienstagabend ein voller Erfolg. "Es ist jetzt klar, dass es einen Weg zu einer substanziellen und nachhaltigen Mehrheit in diesem Haus gibt, die EU mit einem Abkommen zu verlassen", sagte die britische Premierministerin.

Es war, wieder einmal, eine sehr britische Sicht der Dinge. Denn aus der Perspektive der EU liegen die Dinge kaum klarer als zuvor. Von den sieben Anträgen, die im Londoner Unterhaus beraten wurden, wurde nur einer klar abgelehnt. Er zielte auf eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen bei gleichzeitigen Ausschluss eines No-Deal-Austritts. Drei Anträge fielen knapp durch, nur zwei weitere erhielten eine knappe Mehrheit. Und sie widersprechen sich gegenseitig, zumindest aus Sicht der EU.

Der erste Antrag verlangt von der britischen Regierung, einen EU-Austritt ohne Abkommen auszuschließen. Der zweite fordert, die Notfalllösung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland im Austrittsvertrag durch "alternative Vereinbarungen" zu ersetzen. Wie sie aussehen könnten, ist allerdings offen. Und eine Nachverhandlung des Abkommens lehnt die restliche EU ohnehin rundheraus ab. Sollte sich diese Haltung nicht wie durch ein Wunder noch ändern, wäre die Folge von Antrag Nummer zwei also genau jener Austritt ohne Abkommen, den Antrag Nummer eins ausschließen soll.

Video: Unterhaus will Brexit nur mit Abkommen - und nachverhandeln

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"Wir werden nun mit diesem Mandat rechtlich bindende Veränderungen am Austrittsabkommen anstreben", sagte Premierministerin May. Sie sollen britische Bedenken bezüglich der irischen Notfalllösung ausräumen. Dieser sogenannte Backstop besagt, dass eine neue harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden soll. Dazu soll das gesamte Vereinigte Königreich bis auf Weiteres in der EU-Zollunion bleiben, falls London und Brüssel sich nicht bis Ende 2021 über das zukünftige Verhältnis einigen.

Ob May aber nun ein klares Mandat vom Parlament bekommen hat, dürfte aus Sicht der EU zumindest fraglich sein. Die irische Europaministerin Helen McEntee etwa warf May vor, "ihre bereits gegebenen Zusagen" über die Auffanglösung rückgängig machen zu wollen. "Das ist ärgerlich", sagte McEntee dem TV-Sender RTE. Eine Abschwächung des sogenannten Backstop komme nicht infrage, hieß es in einer Erklärung der irischen Regierung.

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk ließ nur Minuten nach der Abstimmung im Unterhaus einen Sprecher erklären, dass die EU-27 keineswegs bereit sei, das Austrittsabkommen noch einmal aufzuschnüren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der als Vertreter einer harten Linie gegenüber Großbritannien gilt, bezeichnete den Deal ebenfalls als "nicht wiederverhandelbar". Auch im Europaparlament gebe es "keine Mehrheit dafür, den Vertrag wieder zu öffnen oder zu verwässern", sagte Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Brexit-Steuerungsgruppe des Parlaments.

Spanien will über Gibraltar reden

Noch größerer Ärger droht den Briten mit Spanien. Madrid versucht derzeit offenbar, in zahlreichen Verhandlungsdossiers Gibraltar wieder auf die Tagesordnung zu setzen - und zwar derart intensiv, dass Diplomaten anderer EU-Staaten sich inzwischen genervt zeigen. Sollten die Briten nun weitere Zugeständnisse in der Irland-Frage verlangen, würden die Spanier wohl erst recht wieder das britische Überseegebiet ins Spiel bringen - wie bereits zuvor. Und auch andere EU-Staaten könnten neue Forderungen erheben, etwa was die Fischereirechte in britischen Gewässern betrifft.

In britischen Regierungskreisen scheint man das nicht berücksichtigt zu haben. Londoner Diplomaten reagierten am Dienstag in Brüssel jedenfalls überrascht auf die Frage, an welcher Stelle die britische Regierung nachzugeben gedenke, um im Gegenzug von der EU Zugeständnisse bei der irischen Grenzfrage zu erhalten. So weit, hieß es, wolle man das Abkommen dann auch nicht öffnen.

Videoanalyse: Ein kleiner Sieg für Theresa May

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Auch gibt es in der EU nach wie vor Zweifel, ob May einen nachverhandelten Deal im Parlament nun durchsetzen könnte - oder ob die rebellischen Abgeordneten ihn prompt wieder ablehnen würden. "Ohne ein solches Mandat aber", meint ein ranghoher Brüsseler Diplomat, "braucht May erst gar nicht wieder nach Brüssel zu kommen".

insgesamt 237 Beiträge
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Schneiderstein 30.01.2019
1. Tut uns das nicht an,
jetzt noch an einem Abkommen herumzubasteln, das fair und gut ist und das alle EU-Staaten bereits unterschrieben haben. Das wäre das Ende der EU. Führt nicht in Brüssel die Fortsetzung des Kasperletheaters von London auf.
ambulans 30.01.2019
2. ich
fühle mich durch dieses aktuelle getue von may & co. (sog. "brexit") inzwischen derart intellektuell beleidigt, dass ich - bis auf weiteres - mit solchen "größen" nichts mehr zu tun haben will. wer selbst nach mehr als zwei jahren "beschäftigung" damit immer noch nicht in der lage ist, die wirklichkeit - die er sich selbst gewählt hat! - zu erkennen und vernünftige, auch für andere akzeptable konsequenzen überhaupt nur einzusehen und fürs dann notwendige umsetzen vorzubereiten - nun, so jemand hat kein weiteres verständnis mehr verdient. also: brexit? - exit! zum glück hab ich meinen shakespeare komplett (collins-ausgabe, 2 bde.), mich interessierende musik seit den späten 50ern durchgehend, literatur in den gängigen genres ist auch befriedigend vertreten - was mir dabei auffällt: ziemlich viele angesehene wissenschaftler (geschichte, philosophie, kulturwissenschaften, etc.) gibts bereits seit einigen jahren hier in guten, zeitnahen übersetzungen ... fare thee well, dr. ambulans (alle kassen)
HanzWachner 30.01.2019
3. same procedure...
...as usual. So lange die Briten die Position der EU nicht akzeptieren wird das ewig so weitergehen. Immer weiter verhandeln als Taktik. Gäähhn, nur noch boring. In die Beitritts-Verträge muss schnellstens der Unterpunkt "Rausschmiss/Austritt" aufgenommen werden.
mayazi 30.01.2019
4. Gedankenlos
"Londoner Diplomaten reagierten am Dienstag in Brüssel jedenfalls überrascht auf die Frage, an welcher Stelle die britische Regierung nachzugeben gedenke, um im Gegenzug von der EU Zugeständnisse bei der irischen Grenzfrage zu erhalten. So weit, hieß es, wolle man das Abkommen dann auch nicht öffnen." Das war jetzt der Punkt, an dem ich über die Gedankenlosigkeit der britischen Diplomaten lachen musste.
Marut 30.01.2019
5. British Empire ist vorbei...
... auch wenn viele Starrköpfe in GB das immer noch verweigern anzuerkennen. GB ist keine Kolonialmacht mehr und die EU nicht dazu da Absurditäten, die sich das weltfremde britische Parlament so zurechtgelegt hat, als Befehle anzunehmen. Dass Brüssel das, was diese komischen GBler am Dienstag beschlossen haben, ablehnen würden, war schon vorher klar. Das GB nicht bereit ist, sich auch mal Grenzen aufzeigen zu lassen, ist schon die ganze Zeit, in der GB in der EU gewesen ist, immer ein Problem gewesen. Jetzt müssen sie endlich mal erkennen, dass ihre ständige Anspruchshaltung nicht mehr akzeptiert wird. Solange GB in der EU war, hat man sich um des lieben Friedens einiges gefallen lassen, jetzt wo sie aus eigenem Willen austreten wollen, müssen sie erkennen, dass die Kräfteverhältnisse sich anders darstellen. Gut so - endlich.
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