EU-Gipfel zum Brexit May kriegt warme Worte - und sonst nichts

Theresa May braucht dringend Zugeständnisse der EU, damit der Brexit-Deal eine Chance im britischen Parlament hat. Doch beim Gipfel in Brüssel kann sie wenig erwarten.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May beim EU-Gipfel
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Großbritanniens Premierministerin Theresa May beim EU-Gipfel

Von und , Brüssel


Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen EU-Diplomaten um die entscheidenden Absätze einer Erklärung, die Theresa May helfen soll, den Brexit-Deal in Großbritannien zu verkaufen.

Doch bei aller Hilfsbereitschaft gilt es in Brüssel als ausgeschlossen, das Austrittsabkommen selbst noch einmal zu verändern. "Das ist wie bei Mikado", sagte ein EU-Beamter beim Treffen mit den Botschaftern am Mittwoch, "wenn man ein Stäbchen rauszieht, droht alles einzustürzen." Noch deutlicher wurde Bundesaußenminister Heiko Maas am Donnerstagmorgen im Bundestag: "Es gibt keine Grundlage dafür, dieses Abkommen wieder aufzudröseln." Auch Kanzlerin Angela Merkel machte vor Beginn des Gipfels klar: "Ich sehe nicht, dass wir dieses Austrittsabkommen noch einmal verändern können." Man könne höchstens noch über "zusätzliche Versicherungen" reden.

Als denkbar gilt, May unverbindlich zuzusichern, dass man die Notfalllösung für die irische Grenze möglichst nicht anwenden will. Der sogenannte Backstop würde Nordirland im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion halten, um eine neue harte Grenze zu Irland zu vermeiden. Die britische Regierung fürchtet, Nordirland könnte dadurch faktisch aus dem Vereinigten Königreich herausgelöst werden. Sie wünscht sich deshalb eine rechtlich verbindliche Zusage, dass der Backstop zeitlich begrenzt ist.

Doch dabei will die restliche EU nicht mitspielen. Das haben verschiedene EU-Politiker in den vergangenen Tagen immer wieder betont, und so steht es auch in einem Entwurf der Gipfel-Erklärung, die der SPIEGEL einsehen konnte - auch wenn der genaue Wortlaut noch umstritten ist.

"Dann wäre der Backstop ewig relevant"

So heißt es beispielsweise, dass der Backstop "nur für eine kurze Dauer und nur so lange wie unbedingt nötig" Anwendung finden solle. Schon am Wort "unbedingt" stören sich einige der 27 anderen EU-Staaten: Sie finden, es komme May zu sehr entgegen.

Auch würden einige gern in den Text schreiben, dass der Backstop nicht "kurz", sondern "so kurz wie möglich" gelten solle. Der Hintergrund: Die Notfalllösung soll erst dann enden, wenn es ein Nachfolge-Abkommen gibt - und keinesfalls vorher. Es soll nach dem Willen einiger Länder auch nicht irgendein Freihandelsvertrag sein, sondern einer, der tatsächlich sicherstellt, dass es zu keiner neuen harten Grenze auf der irischen Insel kommt. Sollte ein solches Abkommen nicht gelingen, "dann wäre der Backstop ewig relevant", heißt es aus deutschen Regierungskreisen. Allein dieser Satz dürfte unter britischen Brexit-Hardliner nacktes Grauen auslösen.

Ein weiteres Problem mit der britischen Forderung nach rechtlich verbindlichen Zusagen ist, dass ein solches Dokument den Verhandlungen über das künftige Freihandelsabkommen vorgreifen würde. "Man kann das Ergebnis nicht festlegen, bevor die Verhandlungen begonnen haben", sagt ein ranghoher EU-Diplomat. Zudem müssten einem solchen Dokument wahrscheinlich die Parlamente in allen EU-Staaten zustimmen - was schon aus Zeitgründen unmöglich sei.

Besonders umstritten ist Absatz 5 der angedachten Gipfel-Erklärung. Er lautet: "Die Union ist bereit zu prüfen, ob weitere Zusicherungen abgegeben werden können." Zwar steht dort auch, dass solche Zusicherungen "nichts am Austrittsabkommen ändern und ihm auch nicht widersprechen" dürften. Doch vielen geht dieser Passus zu weit. Das Letzte, was die meisten EU-Diplomaten wollen, ist, dass May im Januar wieder in Brüssel auftaucht, einen Sondergipfel verlangt und weitere Zugeständnisse fordert. Man sei, so hört man allerorts, den Briten schon weit entgegengekommen. May habe allem zugestimmt, jetzt müsse sie eben sehen, ob sie das Abkommen in London verkauft bekommt oder nicht.

May inszeniert harten Kampf

Die Premierministerin wird ihre Sicht der Dinge am Donnerstag beim Gipfel-Dinner vortragen. Danach tagen die 27 restlichen EU-Länder ohne May, um die Schlussfolgerungen festzuzurren. Es kann spät werden, sagen Diplomaten. Ein Ringen zwischen May und dem Rest der EU wird es auf dem Gipfel nicht geben. May ist an der Formulierung der Brexit-Teile der Schlusserklärung nicht beteiligt.

Umso mehr kommt es der Britin darauf an, zumindest den Eindruck eines harten Ringens um weiteres Entgegenkommen zu vermitteln. Ihre Sprecher ließen wissen, dass Vieraugengespräche mit Irlands Regierungschef Leo Varadkar, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Luxemburgs Premier Xavier Bettel geplant seien. Ob May am Ende eine Pressekonferenz abhält, war dagegen zunächst offen. Das dürfte auch vom Wortlaut der Gipfel-Erklärung abhängen.

Diese jedoch wird - so viel steht schon jetzt fest - nichts enthalten, was einen dramatischen Stimmungsumschwung im britischen Parlament auslösen könnte. Den aber braucht May mehr denn je, nachdem beim Vertrauensvotum am Mittwoch 117 Abgeordnete ihrer Tory-Fraktion gegen sie gestimmt haben. Das war deutlich mehr als erwartet - und die Aussicht, dass May eine Mehrheit für den Brexit-Deal bekommt, hat sich damit abermals verdüstert.

Die Gefahr eines Brexits ohne Abkommen ist damit erneut gestiegen, wie Brüsseler Beamte warnen. Man arbeite unter Hochdruck an den Vorbereitungen für das No-Deal-Szenario, sagt ein Diplomat. "Wir geben Vollgas."

Videoanalyse zu Misstrauensvotum gegen May: "Kein Befreiungsschlag"

REUTERS


insgesamt 67 Beiträge
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Seite 1
itsmie 13.12.2018
1.
Könnte bitte mal jemand die Brexiter darüber informieren, dass ein Brexit immer eine Grenze zwischen Irland und Nordirland bedeutet? Da diese Grenze keiner will kann es keinen Brexit geben. Wie man es den Brexitern verständlich machen kann? Keine Ahnung!
sikasuu 13.12.2018
2. Schon VOR dem war Referendum bekannt, das NI Problem ist unlösbar!
Jetzt wird diese "Zwickmühle" genutzt um innenpolitische Positionen & Rechnungen auszugleichen. . Keiner in der EU will die Queen abschaffen, niemand schreibt GB vor was es zu tun oder zu lassen hat, aber wenn GB weiter "Vorteile" aus der EU haben will, dann muss es auch z.B aus RoI (ein EU Mitgllied) rücksicht nehmen. . UND die wollen keine Neuauflage von Gewalt & Bürgerkrieg auf ihrer Insel, nur weil irgendwelche Nationalen es nicht ertragen können das.... . Sekt oder gar nichts zu trinken: Frei Auswahl, wenn man bereit ist auch die Folgen zu vernatworten!:-) . Ich kann die News vom Brexit nicht mehr hören. Ich sing mit einen: ......Frühling, Frühling wird es nun bald! In nur 3 1/2 Monaten:-(
mimas101 13.12.2018
3. Hmm Tja
Ein harter Brexit wird GB nicht überleben und der angedachte weiche Brexit? Nur mit erheblichen Blessuren die lange nicht heilen werden, auf der Insel natürlich. Na Ja, May wird ein paar Day After dem Brexit zurücktreten und deren NachfolgerIn wird dann neu verhandeln, nämlich ein Freihandelsabkommen das final nix anderes ist als eine Handelszone die GB teuer zu stehen kommt und dafür das Land auch nix zu sagen hat. Und freigehandelt werden dann Finanzprodukte der meist Rechtliche-Grauzone-Sorte weil GB nichts anderes zu bieten hat. Also von wegen Great Britain, Empire und sonstwas. Was dann die störrischen Torries draus machen werden? Siehe Brexittheater weil GB auch da keine Rosinen bekommen wird. Immer vorausgesetzt das die sich abzeichnenden Auflösungserscheinungen der politischen Kaste in GB zum Stillstand gekommen sind. Und danach sieht es nicht aus.
hansulrich47 13.12.2018
4. Das kann niemand!
Zitat von itsmieKönnte bitte mal jemand die Brexiter darüber informieren, dass ein Brexit immer eine Grenze zwischen Irland und Nordirland bedeutet? Da diese Grenze keiner will kann es keinen Brexit geben. Wie man es den Brexitern verständlich machen kann? Keine Ahnung!
Das Problem ist simpel: Die Brexiteers wollen raus aus der EU, koste es was es wolle. Die Grenze zu Irland zur Aussengrenze machen, das ist ihnen völlig egal. Für einen echten Engländer sind die Bewohner der irischen Insel sowas wie Belgier für Niederländer oder Österreicher für Schweizer. Es geht Johnsons oder Rees-Mogg um das glorreiche Empire, da kommt Irland nur als englisch besetzte und dominierte Kolonie vor. Beknntnisse zu Northern Ireland sind nur Lippenbekenntnisse!
haarer.15 13.12.2018
5. Theresa May
Nach diesem mühseligen Brexit-Deal gibt die Dame kein gutes Bild ab, wenn sie - wie oft noch - als Bittstellerin in Brüssel antritt. Sie hat das Austritts-Papier doch selbst unterschrieben. Und die 27 anderen Länder auch. Die evtl. minimale Kosmetik wird am nämlich am Verhandlungsergebnis nichts mehr ändern. Alles weitere spielt sich nun im Tollhaus auf der Insel ab.
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