Rechte für Bürger EU-Parlament droht mit Veto gegen Brexit-Deal

Das Europaparlament droht der britischen Regierung: Sollte sie kein besseres Angebot für die Rechte von EU-Bürgern nach dem Brexit machen, werde das Austrittsabkommen torpediert.

Von , Brüssel


Zwischen Großbritannien und der EU bahnt sich ein schwerer Konflikt um die Rechte der Bürger nach dem Brexit an. Nach der EU-Kommission hat sich nun auch das Europaparlament ein offizielles Urteil über den Vorschlag gebildet, den die britische Regierung Ende Juni vorgelegt hatte - und es fällt nicht eben positiv aus. Die Parlamentarier drohen gar mit einem Veto gegen das Austrittsabkommen, sollte London nicht nachbessern.

"Das Vereinigte Königreich missachtet die Prinzipien der Gegenseitigkeit, Ausgeglichenheit und Nichtdiskriminierung", heißt es in der Bewertung des EU-Parlaments, die dem SPIEGEL vorliegt. Die Abgeordneten schlagen vor, dass sowohl die 3,2 Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger als auch die 1,2 Millionen in der EU lebenden Briten ihre Rechte nach dem Brexit behalten. Davon aber sei der britische Vorschlag weit entfernt.

Die sogenannte Brexit-Steuerungsgruppe, die für das EU-Parlament die Verhandlungen führt, listet in ihrem vierseitigen Schreiben nicht weniger als 18 Punkte auf, in denen sie die britischen Vorstellungen für unzureichend hält. So sollen die in Großbritannien lebenden EU-Bürger nach Londoner Vorstellungen einen speziellen Status erhalten. Dabei handele es sich jedoch um einen "Status zweiter Klasse", kritisieren die Abgeordneten. Er gebe EU-Bürgern in Großbritannien sogar noch weniger Rechte, als Bürger von Drittstaaten derzeit in der EU hätten.

Streit um die Rolle des EuGH

Weiterhin ließ die britische Regierung in ihrem Vorschlag offen, ob sie die Rechte von EU-Bürgern schon vor dem offiziellen Vollzug des Brexit beschneidet. In dem Londoner Vorschlag heißt es, dass der früheste Stichtag der 29. März 2017 sein könnte - der Tag, an dem die britische Regierung den Austritt aus der EU beantragt hat. Das EU-Parlament lehnt das jedoch rundheraus ab.

Der für das EU-Parlament wichtigste - und wohl auch konfliktträchtigste Punkt - ist die fehlende Rechtssicherheit der Londoner Versprechen. Demnach "hätten EU-Bürger keine Garantie, dass das britische Parlament in Zukunft keine Änderungen am Einwanderungsrecht vornimmt". Im Austrittsabkommen müsse festgelegt werden, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) "vollumfänglich in der Lage ist, die Rechte von EU-Bürgern zu interpretieren und durchzusetzen".

Das EU-Parlament hat dem Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU, das bis spätestens Anfang 2019 stehen muss, zuzustimmen. Sollte die britische Regierung ihr Angebot nicht ändern, werde man ein Veto einlegen, schrieben führende Vertreter der wichtigsten Fraktionen im EU-Parlament am Sonntag im "Guardian".

Briten betreiben "massives Lobbying" hinter dem Rücken der Kommission

Doch vor allem der Streit über die Zuständigkeit des EuGH könnte zum Scheitern der Verhandlungen beitragen. Die Loslösung von der EuGH-Rechtsprechung war eines der zentralen Versprechen der Brexit-Befürworter vor dem Referendum. Die Rolle des Gerichts werde in den Verhandlungen der "absehbar kritischste Punkt", kabelte die deutsche Botschaft in Brüssel kürzlich nach Berlin. Die Marschroute der EU-Kommission sei klar: "Anwendung von EU-Recht und Rolle des EuGH sind nicht zu trennen." Ab dem 17. Juli werde man mit Großbritannien darüber verhandeln.

Die Briten verhandeln derweil offenbar bereits auf ihre Art - indem sie versuchen, EU-Chefunterhändler Michel Barnier zu umgehen. Als sich die Vertreter der anderen 27 Mitgliedstaaten Ende Juni in Brüssel trafen, habe sich herausgestellt, dass Großbritannien in Sachen Bürgerrechte "massives Lobbying gegenüber den EU-27 betreibt", heißt es in einem vertraulichen Bericht über das Treffen, der dem SPIEGEL vorliegt. Finnen, Tschechen, Griechen und Kroaten hätten über Londoner Avancen berichtet.

Die Kommission hatte dazu eine einfache Empfehlung: "Deutlich zu machen, dass es ausschließlich einen Verhandlungsstrang gibt" - nämlich den über die Kommission und Barnier.

insgesamt 63 Beiträge
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Seite 1
quark2@mailinator.com 10.07.2017
1.
Bischen einseitig das Ganze. Wenn das so weitergeht, sollte Brüssel einfach den ganzen Vertrag nach eigenem Gusto aufsetzen und dann sagen die Briten 'no' und gut ist. Defacto wird hier das gute Rechte jedes EU-Landes auf Austritt mit Füßen getreten. Das ist verbrieftes Recht und sollte also nicht unterlaufen werden, indem man es praktisch unmöglich macht. Ich meine, es gibt doch tonnenweise Länder, die nicht Teil der EU sind und mit denen geht es doch auch.
ebenfalls.hofnarr 10.07.2017
2. Richtig so
Wenn Österreich oder Belgien austreten wollte, kein Problem bezüglich weitreichendem Entgegenkommen. Wer mitmacht, den "Listenpreis" bezahlt und sich fair und kooperierend gebiert der soll auch in Frieden gehen können. ABER nicht GB, alle nur nicht die größten Rosinenpicker aller Zeiten. Es wird Zeit diesen Arroganzheimern so brutal wie möglich eine reinzuwürgen und auch mal die Grenzen aufzuzeigen.
theodtiger 10.07.2017
3. Unsinn
Zitat von quark2@mailinator.comBischen einseitig das Ganze. Wenn das so weitergeht, sollte Brüssel einfach den ganzen Vertrag nach eigenem Gusto aufsetzen und dann sagen die Briten 'no' und gut ist. Defacto wird hier das gute Rechte jedes EU-Landes auf Austritt mit Füßen getreten. Das ist verbrieftes Recht und sollte also nicht unterlaufen werden, indem man es praktisch unmöglich macht. Ich meine, es gibt doch tonnenweise Länder, die nicht Teil der EU sind und mit denen geht es doch auch.
Das oben gesagte ist unsinnig. Ein Verhandlungsergebnis kommt nur dann zustande, wenn beide Seiten zustimmen. Jede kann gleichberechtigt ablehnen. Es gibt also kein Diktat. Ich erwarte allerdings von der EU, dass meine Rechte als deutscher EU Bürger auch nach dem Brexit in GB gewahrt bleiben. Warum Sie gegen ihre eigenen Rechte sind (sofern Sie nicht etwa britischer Staatsbürger sind) erschließt sich mir nicht. Zudem, auch als Brite hätten Sie nichts davon, die Rechte von EU Bürgern in GB zu schmälern, insbesonder wenn dies den Abschluss eines Austrittvertags (mit Vorteilen für die britische Wirtschaft und Bevölkerung) gefährdet. Einseitig ist nur der britische Vorschlag, nach welchem Briten in der EU mehr Rechte hätten, als EU Bürger in GB.
Matttthias 10.07.2017
4. Es gibt 2 Seiten
Eu könnte einseitig Rechte der Engländer in der EU nachträglich beschneiden. Dazu müsste die EU Rechtshoheit britischer Gerichte auch nach dem Brexit zulassen. Umgekehrt gilt das Gleiche für den EuGH. Wer einen fairen Deal will muss sich auch in die Position des Gegenüber versetzen. Wenigstens zur Probe.
skr72 10.07.2017
5. Welches Recht wird mit Füßen getreten?
Die der Einwanderer die sich in GB niedergelassen haben in der berechtigten Annahme dort als freier EU Bürger und nicht als Bürger 2. Klasse zu leben über dessen Rechte nach belieben entschieden wird? Diese sind ihnen leider völlig egal. Die EU vertritt aber ausschließlich die Rechten der EU-Bürger und nicht irgendwelche nationaldoofen Ideologien von Rechten Spinnern. Und das unterscheidet diesen Fall ja auch von Drittstaaten, den diejenigen die dorthin auswandern unterliegen ja nicht dem EU Recht. Abgesehen davon: Ein völlig ungelöstes Problem von GB ist seit dem Brexit, dass immer mehr EU-Bürger das Land verlassen, weil sie sich keine sichere Existenz in GB mehr vorstellen können und weil das Pfund immer weniger Wert wird. Versuchen sie dort mal einen Termin beim Arzt zu bekommen, da können sie warten bis der Arzt kommt. Das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps. Das Beste was GB passieren kann ist, dass die EU die Rechte garantiert und deshalb nicht so viele das Land verlassen werden, andernfalls bleibt als Alternative nur noch die offenen Stellen mit Migranten zu besetzen. Eine bessere Idee?
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