Britische Reformforderungen EU-Parlament will Camerons Deal nicht garantieren

Damit Großbritannien in der EU bleibt, wollen die europäischen Partner David Cameron Zugeständnisse machen. Das EU-Parlament jedoch will keine Garantie abgeben, dass der Deal auch umgesetzt wird.

EU-Parlamentspräsident Schulz: Heikle Verhandlungen
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EU-Parlamentspräsident Schulz: Heikle Verhandlungen


Im Streit um eine EU-Reform wollen die EU-Partner dem britischen Premier David Cameron entgegenkommen. Unter anderem soll Großbritannien Sozialleistungen für EU-Ausländer kürzen dürfen, heißt es in einem Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Eine Garantie, dass dieser Deal anschließend vom EU-Parlament auch in Gesetze umgesetzt wird, gibt es für London aber nicht. Das machte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Dienstag nach Gesprächen mit Cameron deutlich.

"Das EU-Parlament tut sein Möglichstes, um den Vorstellungen entgegenzukommen, aber wir können nichts garantieren", sagte Schulz. Er könne lediglich zusagen, dass sich das Parlament nach dem Referendum in Großbritannien umgehend mit der Änderung von EU-Gesetzen beschäftigen werde. Voraussetzung dafür sei, dass die EU-Kommission entsprechende Vorschläge mache.

Der britische Premier will seine Landsleute möglicherweise schon dieses Jahr, spätestens aber Ende 2017 über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen lassen. Die Beschränkung von Sozialleistungen für zugewanderte EU-Ausländer gehört in der Union zu den umstrittensten Forderungen. Vor allem osteuropäische Länder, aus denen Hunderttausende Menschen in das Königreich gezogen sind, sehen darin eine Diskriminierung.

Die Verhandlungen um die von London geforderten EU-Reformen sollen bei dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag abgeschlossen werden. Nach Einschätzung von Schulz sind es die heikelsten Verhandlungen, die die EU jemals geführt hat. "Die Europäische Union war ganz klar noch nie in einer so dramatischen Lage wie in dieser Woche", sagte der SPD-Politiker.

brk/dpa/Reuters



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insgesamt 33 Beiträge
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Gunter 16.02.2016
1. Für alle
Warum kann man die Regeln, die dann für Großbritannien gelten sollen, nicht einfach für alle gelten lassen? Dann sieht es nicht so nach Extrawurst aus.
jotha58 16.02.2016
2. ich bin es ganz ehrlich leid
jeder braucht Extrawürste und je größer umso besser! Das geht so nicht! Wer unglücklich ist, der sollte halt nicht als Erpresser seine Chance suchen, sondern einfach gehen - mit allen Konsequenzen. Ja, auch ich habe den Eindruck, dass Europa gescheitert ist! Leider! Ich hätte es begrüßt, wenn wir ein politisch geeintes Europa wären, dass seine "Macht" auch mal in die Waagschale wirft und nicht dieser desorientierte Haufen an "Schönwetter Europäern", denen die EU nur solange gefällt, wie Milliarden an Euro jedes Jahr als Transferleistung in die eigenen Kassen geschwemmt werden. Höchstwahrscheinlich hätte man auch viel langsamer wachsen sollen.
josega 16.02.2016
3. Kernländer....
der Brite will nicht, ist doch okay. bin gespannt wie die grosse Politik dem normal EU Bürger die britische Extrawurst erklären will. wenn ich den Beitrag im Kegel-Verein nicht zahlen will lassen die anderen im Verein mich ohne Probleme gehen. oder haben die Briten etwas was die EU zwingend zu Ihrem überleben braucht? was geben die Briten denn für all das was sie bekommen? kappt die Leinen und schickt zu den USA.
conocedor 16.02.2016
4. mir fällt da einiges ein
Zitat von josegader Brite will nicht, ist doch okay. bin gespannt wie die grosse Politik dem normal EU Bürger die britische Extrawurst erklären will. wenn ich den Beitrag im Kegel-Verein nicht zahlen will lassen die anderen im Verein mich ohne Probleme gehen. oder haben die Briten etwas was die EU zwingend zu Ihrem überleben braucht? was geben die Briten denn für all das was sie bekommen? kappt die Leinen und schickt zu den USA.
Vielleicht nicht zwingend zum Überleben, aber gut wenn es da ist: zweitgrößte Netto-Beitragsleistung nach Deutschland, eine Atomstreitmacht, einen Platz im Sicherheitsrat, erstklassige diplomatische Expertise und Kanäle in den Commonwealth und die ehemaligen Kolonien, wichtigster europäischer Bankenplatz der weltweit mitspielt sowie ein eher liberal-marktwirtschaftliches Verständnis vom Binnenmarkt, als Gegengewicht zu staatlich-dirigistischen Ansätzen einiger Südländer. Alles Dinge, die die Europäische Union an Großbritannien hat und die sie nicht so leichtfertig von dannen ziehen lassen sollte.
dieter 4711 16.02.2016
5. Austreten
Da hat das Parlament recht. Sollen die doch aus der EU austreten, ein Querulant weniger, Bayern reicht uns.
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