Angst vor Großbritanniens Austritt EU rüstet sich für Brexit-Ernstfall

Sechs EU-Länder und die EU-Kommission bereiten sich nach SPIEGEL-Informationen auf ein Ausscheiden Großbritanniens vor. Der Brexit würde sich demnach über zwei Jahre hinziehen - und wäre sehr teuer.

Royal-Fan in London
REUTERS

Royal-Fan in London


In Brüssel haben die Vorbereitungen für den Fall begonnen, dass sich die Briten beim Referendum am 23. Juni gegen einen Verbleib in der Europäischen Union (EU) entscheiden. So berieten die Außenminister der sechs EU-Gründungsstaaten am Freitag auf Schloss Val-Duchesse nahe der belgischen Hauptstadt über mögliche Konsequenzen. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Die neue Ausgabe finden Sie hier.)

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Heft 22/2016
Die unbesiegte Schönheit

Nach SPIEGEL-Informationen lud der Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, am Montag Vertreter einiger EU-Mitglieder zur diskreten Beratung. Die Treffen gelten als extrem heikel, da niemand in Brüssel den Eindruck erwecken will, die Gemeinschaft rechne mit einem Nein der Briten. Tatsächlich wächst aber in der EU-Zentrale angesichts knapper Umfrageergebnisse die Nervosität.

Die Außenminister, darunter Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault, erwarten für diesen Fall, so die Debatte auf Schloss Val-Duchesse, zähe Verhandlungen mit Großbritannien, die sich mindestens über zwei Jahre hinziehen würden. "Da geht es dann um viel Geld", sagt ein Teilnehmer des Treffens dem SPIEGEL. Die Außenminister waren sich einig, dass Europa im Fall eines Brexits dringend einen "Energieschub" brauchte. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte mehr Solidarität der Europäer untereinander, nicht nur in der Flüchtlingskrise.

EU dementiert "Times"-Bericht über EU-Armee

Eingeladen zu dem Treffen bei Selmayr, an dem auch Merkels europapolitischer Berater Uwe Corsepius teilnahm, waren unter anderem Frankreich, die Slowakei, die ab Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt, und Malta, das im Januar 2017 folgt. Die europäischen Sozialdemokraten arbeiten derzeit an einem Papier, nach dem die europäische Integration verstärkt werden soll.

Unterdessen kämpfen die Befürworter eines EU-Austritts in Großbritannien auch mit kuriosen Meldungen um die Stimmen der britischen Wähler: Die Zeitung "The Times" berichtete am Freitag von einem Plan, demzufolge die EU "Schritte in Richtung der Schaffung einer europäischen Armee" unternehme. Das Vorhaben solle bis nach der Volksabstimmung der Briten über den Verbleib in der EU Ende Juni geheim gehalten werden, so berichtet das EU-kritische konservative Blatt. Die EU-Kommission dementierte den Bericht, wonach ihre neue Außen- und Verteidigungsstrategie auf den Aufbau einer EU-Armee ziele, umgehend.

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insgesamt 198 Beiträge
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Seite 1
an-i 27.05.2016
1. was ist nicht teuer?
...die geopolitischen "Spiele" der NATO/USA haben etliche Billionen gekostet. Nur die unsininige Sanktionen gegen Russland haben bis jetzt 50. Mrd gekostet und die schönste, die USA machen mit Russland weiter Geschäfte...
habenix 27.05.2016
2. Alle Europäer wünschen GB viel Glück
Viel glück beim Referendum das uns Deutschen immer verwehrt wird, und die Hoffnung das dieses Referendum zum Ende der EU führt. Das danach ein neues Europa der guten Nachbarschaft, Völkerfreundschaft und des Handels entsteht anstatt eines bürokratischen Monsters das den gewählten Regierungen immer mehr Kompetenzen wegnimmt, die Freiheit der Europäer immer weiter beschneidet.
Banause_1971 27.05.2016
3. Das EU-Armee-Gerücht
kann ich mir durchaus vorstellen. Wurde nicht erst neulich beschlossen, dass Deutschland und die Niederlande bei den See-Streitmächten kooperieren wollen? Stimmt, da war doch was. Und es wird sogar von Frau von der Leyen ganz klar gesagt, dass es bis zu einer EU-Armee noch ein weiter Weg ist. Aber es scheint doch klares Ziel zu sein. Sowohl Welt ( http://www.welt.de/politik/deutschland/article151860389/Wie-von-der-Leyen-die-europaeische-Armee-vorantreibt.html ) als auch Spiegel ( http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-zusammenschluss-mit-niederlaendischer-armee-a-1075731.html ) Man muss ja ehrlich bleiben und die Personen, die es offiziell dementieren gleich der Lüge überführen.
quark2@mailinator.com 27.05.2016
4.
Ein Brexit wäre wie ein frischer Wind für die EU - ein klares Signal dafür, daß man was ändern muß. Es wäre außerdem zur Abwechslung mal echte Demokratie. Und es würde endlich das Trojanische Pferd der USA aus der EU entfernen.
mwroer 27.05.2016
5.
1991 wollte Helmut Kohl eine länderübergreifende Armee. 1996 forderte der französische Premier Alain Juppé sie. 1998 plädierte Tony Blair für eine gemeinsame Militärstruktur der EU. 2005 warb auch Wolfgang Schäuble dafür. Und dieser Tage signalisierten erst der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dann Frank-Walter Steinmeier und auch Angela Merkel ihre Hoffnung auf eine Umsetzung. Die Diskussionen über das Für und Wider einer EU-Armee kommen zurück wie ein Echo und übertönen dabei fast, wie die ursprüngliche Idee der EVG schon in Teilen Realität geworden ist. Auf dem Weg nach Europa ist das Militär schneller als manche Politiker. "Multinationale Entscheidungs-, Kommando- und Streitkräftestrukturen sind wichtige Zwischenschritte auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigung", hieß es schon 1994 im Weißbuch der Bundeswehr. Inzwischen hat die EU im Rahmen ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) multinationale Korps in Stettin und Münster gegründet und 15 Missionen in zwölf Länder Europas und Afrikas geschickt. Die EU-Soldaten beobachten, überwachen, bilden aus und verteidigen sich in Afghanistan, Bosnien und Herzegowina, im Kongo, in Georgien, im Irak, in Moldau, im Niger, in Palästina, in Somalia und im Südsudan. In diesem Jahr startete dazu erstmals ein Projekt zur europäischen Verteidigungsforschung mit einem Etat von zwei Millionen Euro. Ganz schön viel für eine einst gescheiterte Idee. Die Zeit, März 2015 ...
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