Scheitern der Brexit-Gespräche "Das war ernüchternd"

Die Brexit-Gespräche zwischen Großbritannien und der Europäischen Union sind vorerst gescheitert. Nun fordern Botschafter der EU-Staaten, sich besser auf einen Austritt ohne Vertrag vorzubereiten.

EU-Unterhändler Michel Barnier
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EU-Unterhändler Michel Barnier

Aus Brüssel berichtet


Trotz intensiver Gespräche am Samstag und Sonntag haben die Unterhändler der Briten und der Europäischen Union keinen Durchbruch bei den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU erzielt. Darüber unterrichtete die Stellvertreterin von Brexit-Chef-Unterhändler Michel Barnier, Sabine Weyand, am Sonntagabend die Botschafter der 27 anderen EU-Mitgliedsstaaten. Barnier selbst meldete sich per Twitter: "Einige Kernfragen sind noch offen, darunter der Backstop für Irland und Nordirland, um eine harte Grenze zu vermeiden."

Damit herrscht zumindest Klarheit, nachdem es am Sonntag zeitweise heftige Spekulationen in Brüssel gegeben hatte. EU-Unterhändler hatten vergangene Woche mehrfach betont, die Verhandlungen kämen gut voran, der Tory-Parteitag, der die britische Premierministerin Theresa May gestärkt hatte, habe für neue Dynamik gesorgt.

Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland offen

Entscheidend war am Sonntag erneut die Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Auch ein Gespräch zwischen Barnier und dem britischen Minister für den Austritt aus der EU, Dominic Raab, der überraschend nach Brüssel gekommen war, konnte die strittigen Fragen nicht lösen.

Entscheidender Streitpunkt war nach Informationen des SPIEGEL die Dauer des Backstops, also der Notfalllösung , um eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden. Aus Sicht der EU gilt diese Notfalllösung unbegrenzt für den Fall, dass Briten und Vertreter der EU bis zum Ende der Übergangszeit Ende 2020 keine zufriedenstellende Lösung über das irisch-nordirische Grenzproblem finden. Die Briten, das wurde am Wochenende sehr deutlich, lehnen einen solchen zeitlich unbefristeten Backstop kategorisch ab und wollen ihn befristen.

Ziel beider Seiten ist es, dass es nach dem Brexit zu keiner harten Grenze mit Kontrollen kommt. Zu diesem Zweck will die EU auch Nordirland in der Zollunion und teilweise auch im EU-Binnenmarkt halten. Eine solche Lösung würde allerdings dazu führen, dass die EU-Außengrenze dann de facto zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs verlaufen würde, ein Umstand, der in Großbritannien extrem umstritten ist.

Keine Gespräche bis zum EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel

Die Differenzen waren in diesem Punkt letztlich offenbar so gravierend, dass nun erst einmal keine weiteren Gespräche auf technischer und politischer Ebene bis Mittwoch geplant sind, wie die Botschafter unterrichtet wurden. Am Mittwochabend wollen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder mit dem Brexit befassen, ob Theresa May zu dem Abendessen in Brüssel dazustößt, war zuletzt offen. Es gilt aber als sehr wahrscheinlich, dass May demonstrieren will, dass sie die Interessen ihres Landes in Brüssel mit aller Kraft verteidigt.

Ein Sprecher der britischen Regierung machte am Sonntagabend klar, dass die Briten den Oktobergipfel nächste Woche noch nicht aufgeben wollen. Obwohl es offene Fragen zum Backstop gebe, sei "das Vereinigte Königreich dazu bereit, beim Europäischen Rat im Oktober Fortschritte zu erreichen".

Das Treffen zwischen Barnier und Raab soll etwa 75 Minuten lang gedauert haben. "Da verschiedene große Punkte noch zu klären sind, darunter der Backstop für Nordirland, hat man sich darauf verständigt, dass persönliche Gespräche vor dem EU-Gipfel diese Woche nötig sind", hatten die Briten vor dem Gespräch mitgeteilt.

Unterhändler sprachen am Sonntag von einem Rückschlag. "Das war nach den guten Nachrichten der vergangenen Woche durchaus ernüchternd", heißt es.

Für Beobachter ist allerdings schwer zu durchschauen, wie groß die Differenzen in der Sache wirklich sind und wie viel Theaterdonner vor allem die britische Seite für das heimische Publikum inszeniert. Als denkbar gilt, dass die Annäherung der vergangenen Woche zeitweise einfach zu glatt lief, und May aufpassen muss, dass ihr die Brexiteers in ihrer Partei nicht vorwerfen, vorschnell britische Interessen preiszugeben.

Sorge vor einem Ausscheiden ohne Vertrag

Im Kreise der 27 anderen EU-Staaten wächst die Sorge vor einem harten Brexit Ende März, also einem Ausscheiden der Briten ohne Vertrag. Entsprechend deutlich wurde die Kommission von den Botschaftern am Sonntagabend aufgefordert, ihre Vorbereitungen für einen Austritt ohne Ausscheidungsvertrag zu beschleunigen.



insgesamt 80 Beiträge
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brotherandrew 14.10.2018
1. Der ...
... Brexit ist schlicht eine Totgeburt. Ein zweites Referendum als zweite Chance sollte den Briten ermöglicht werden. Zwischenzeitlich sollten sich die EU und Großbritannien auf eine Aussetzung des Brexittermins verständigen.
Braveheart Jr. 14.10.2018
2. Bis jetzt hat die EU ...
... vieles richtig gemacht. Klare Linie von Anfang an. Keine Angst vor Theaterdonner. Weiter so! Das ist auch ein starkes Signal an Italien und andere Obernörgler.
komatzu 14.10.2018
3. Nordirland
ich kann es nicht mehr hören. entweder die halten eine harte Grenze aus oder Irland wird wieder eins.
meresi 14.10.2018
4. Rosenkrieg
Wie im richtigen Leben. Nun will die gute Frau alles was nicht unbedingt gemeinsam erwirtschaftet wurde. Notfalls geht sie bis zur letzten Instanz. Was auch immer das sein mag. Die EU hat eindeutig die besseren Karten und sollte all in gehen. Ende der Geschichte. Dann werden die Karten neu gemischt und gespielt wird nach unseren Regeln falls der Opponent es will. Es spielen immerhin 450 Millionen Teilnehmer gegen ca. 51 Millionen.
hansriedl 15.10.2018
5. König Heinrichs kirchliche Reformen
Waren wohl der Auslöser zu einen 500 Jahre langen Religionskrieg. Während der Glaubenskrieg durch den Reformator Luther ausgelöst nur 30 Jahre andauerte. Während es bei Schiiten u. Sunniten ohne eine Einmischung der Westlichen Wertegemeinschaft in Syrien ein friedliches nebeneinander gab. Nun Scheitern die Brexit-Gespräche an den Iren. Theresas Tänzchen half ihr nicht, die Iren im immer noch geteilten Land Tanzen nicht mit.
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