Stillstand bei Verhandlungen EU stellt Übergangsphase nach Brexit infrage

Eigentlich sollte in dieser Woche über die Zeit nach dem Brexit verhandelt werden. Doch die Briten legen kein Konzept für die Übergangsperiode vor. Die EU-Vertreter verlieren die Geduld.

EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier
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EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier

Von , Brüssel


Am Freitag sollte es endlich so weit sein: Die britische Regierung sollte in Brüssel ihren Plan für die Beziehung zur Europäischen Union nach dem Brexit vorstellen. Doch die Präsentation fiel aus. Die Briten hätten Terminprobleme gehabt, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier.

Damit war klar, dass es in der Verhandlungsrunde dieser Woche trotz wachsenden Zeitdrucks erneut kaum Fortschritte, geschweige denn einen Durchbruch gegeben hat. Eine nennenswerte Entwicklung gibt es lediglich beim Ton: Er wird rauer.

Der Streit entzündet sich derzeit an der Ausgestaltung der Übergangsphase nach dem Brexit. Großbritannien soll nach dem Willen der anderen EU-Länder mit dem Austritt am 29. März 2019 seine Mitbestimmungsrechte verlieren, bis Ende 2020 aber weiterhin alle Vorteile der Zollunion und des gemeinsamem Binnenmarkts genießen - und sich natürlich auch an deren Regeln halten.

Zu letzterem Punkt aber hat die britische Regierung ihre eigenen Vorstellungen. So will Premierministerin Theresa May EU-Bürger, die während der Übergangsphase ins Land kommen, schlechter stellen als jene, die schon vor dem Brexit im Land gelebt haben. Die EU, daran ließ Barnier keinen Zweifel, will das nicht akzeptieren. Auch fordern die Briten das Recht, sich gegen Regeln und Gesetze zu sperren, die während der Übergangsphase in Kraft treten. Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wollen sie sich ebenfalls nicht unterwerfen.

Barnier "weder unhöflich noch rachsüchtig"

Barnier zeigte sich am Freitag denn auch "überrascht". Aus seiner Sicht ist die Position der EU logisch: Wer von Binnenmarkt und Zollunion profitiere, müsse deren Regeln befolgen, da könne es keine Ausnahmen geben. "Es geht um den Zusammenhalt des Binnenmarkts", so Barnier. Und der gehöre zu den Dingen, "die nicht verhandelbar sind". Erstaunt zeigte er sich auch über die Londoner Aufregung über eine Klausel in einem EU-Dokument, die Strafen bei britischen Regelverstößen während der Übergangsphase vorsieht. Der britische Brexit-Minister David Davis hatte der EU-Kommission daraufhin "unhöfliche Sprache" vorgeworfen.

Die Klausel habe einen simplen Grund, konterte Barnier: Die Übergangsphase sei zu kurz, um Verstöße mit den üblichen langwierigen Verfahren zu ahnden. "Mein Verhalten ist weder unhöflich noch rachsüchtig", sagte Barnier. Schließlich seien es die Briten gewesen, die eine Übergangsphase nach dem Brexit erbeten hätten. Sollten die "substanziellen Meinungsverschiedenheiten" aber weiterbestehen, "ist es nicht ausgemacht, dass es eine Übergangsphase geben wird".

Briten bitten EU um Hilfe bei Handelsabkommen

Wie sie aussehen wird, ist auch an einem weiteren Punkt offen: bei den weltweiten Handelsbeziehungen. Mit der EU-Mitgliedschaft verlieren die Briten den Zugang zu rund 750 internationalen Abkommen der EU, darunter rund 65 Handelsverträge. Bisher hatten britische Regierungsvertreter getönt, mit Staaten in aller Welt einfach neue Abkommen zu schließen, die genauso gut oder noch besser sein sollten als deren Verträge mit der EU. Doch dieser Traum scheint gerade an der Realität zu zerschellen.

In einer am Montag veröffentlichen "technischen Note" schlagen die Briten nun verklausuliert vor, unter die Fittiche der EU zu schlüpfen: Bestehende Handelsabkommen der EU sollen in der Übergangsphase nach dem Brexit auf Großbritannien ausgedehnt werden. Aus bilateralen Abkommen zwischen der EU und Ländern wie Kanada oder Südkorea würden dann trilaterale Verträge.

Das zeige, dass die Briten inzwischen erkannt hätten, wie schwach sie auf globaler Bühne sind, heißt es in Brüsseler Diplomatenkreisen. Man könne zwar gut verstehen, dass es in Londons Interesse sei, auf Augenhöhe mit der EU und etwa Kanada zu sein. Aber es sei kaum wahrscheinlich, dass die EU einem Drittstaat erlauben werde, sich in ihre bilateralen Abkommen zu drängeln.

Auch die EU-Handelspartner müssten der Beteiligung der Briten zustimmen. Und einige haben bereits signalisiert, dass sie dazu keinesfalls ohne Weiteres bereit sind. Britische Diplomaten verbreiteten am Montag in Brüssel zwar, eine "überwältigende Mehrheit" von Drittstaaten seien für Kontinuität in den Handelsbeziehungen. Um welche es sich dabei handelt, und wie konkret ihre Zusagen sind, wollten sie allerdings nicht verraten.

Brüssel wartet auf Londons Irland-Lösung

Zugleich steigt der Zeitdruck auf die britische Regierung. Sollte bis zum EU-Gipfel Ende März keine Einigung zur Übergangsphase stehen, würden 60 Prozent aller britischen Firmen ihre Brexit-Notfallpläne aktivieren, ergab kürzlich eine Umfrage des Wirtschaftsverbands CBI, der rund 190.000 Unternehmen in Großbritannien vertritt. Die Unternehmen würden dann notgedrungen von einem unkontrollierten Brexit ausgehen und Maßnahmen wie den Umzug auf den europäischen Kontinent einleiten, um Ende März 2019 nicht von den EU-Märkten abgeschnitten zu sein.

Wie London den Zugang aber sichern will, ist noch immer unklar. Premierministerin May will Binnenmarkt und Zollunion auf jeden Fall verlassen, schon weil sie sonst weiterhin die Zuwanderung von EU-Bürgern akzeptieren und in den EU-Haushalt einzahlen müsste. Zugleich aber will May einen "maßgeschneiderten Deal", der weitreichenden Zugang zu den Märkten der EU garantiert. In Brüssel hält man das für kaum möglich: Die roten Linien Londons ermöglichten lediglich ein normales Freihandelsabkommen. Das aber würde die britische Wirtschaft empfindlich schädigen, wie auch Zahlen der britischen Regierung bestätigen.

Und Irland? Auch diese brisante Frage ist weiter offen. Die britische Regierung hat sich verpflichtet, die Rückkehr einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern. Sollte Großbritannien aber wie angekündigt aus der Zollunion ausscheiden, "wären Grenzkontrollen unausweichlich", erklärte Barnier. "Es ist wichtig, darüber die Wahrheit zu sagen."

Nach Meinung der meisten Experten kann es nur zwei Lösungen geben: Entweder Großbritannien bleibt in der Zollunion, oder die Zollgrenze wird praktisch auf die irische See verlegt. Beides lehnt die britische Regierung strikt ab. Sie wolle stattdessen ihre eigene "spezifische Lösung für die einzigartigen Umstände auf der irischen Insel präsentieren", sagte Barnier. "Wir warten auf eine solche Lösung."


Zusammengefasst: Erneut haben die britische Regierung und die EU-Kommission über den Brexit verhandelt - und wieder gab es kaum Fortschritte. Dagegen wird der Ton zwischen den Unterhändlern rauer. Brüssel droht den Briten, ihren Wunsch nach einer Übergangsphase nach dem Brexit nicht zu erfüllen, wenn sie sich nicht an bestimmte Regeln halten sollten. Die britische Regierung zögert derweil noch immer, klare Entscheidungen zu treffen.

insgesamt 76 Beiträge
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Zaunsfeld 09.02.2018
1.
Mit anderen Worten: Die Briten wollen während ihrer "Übergangsphase" sämtliche Rechte und Vorzüge der Zollunion und der EU weiter nutzen, wollen aber weder für diese Zeit Beiträge zahlen, noch sich an die Regeln halten, die in der EU gelten, auch die Zuständigkeit des EU-Gerichts für diese Phase nicht anerkennen und sie will auch die Personenfreizügigkeit nicht weiter akzeptieren. Und am liebsten soll genau dieser Zustand dann wahrscheinlich auch noch bis in alle Ewigkeit genau so anhalten. Mit anderen Worten: Die Briten wollen sich mal wieder die Rosinen rauspicken, so wie sie es immer schon gemacht haben.
ichliebeeuchdochalle 09.02.2018
2.
Sie wollen es hart und dreckig ... dann sollten wir ihren Wunsch erfüllen. Wir sollten unseren "Freunden" den Wunsch nicht abschlagen.
banker1 09.02.2018
3. was macht eigentlich herr cameron
der macher der krise. made for little britain..... und wir müssen aufpassen sonst fliegt uns europa um die ohren.... verlieren sind jetzt schon alle europäer
frenchie3 09.02.2018
4. Zur irischen Grenze
"wir warten auf eine Lösung".....Schön, gute Idee. Man darf fragen wie lange? Ist ja nicht so daß staatliche Stellen blitzartig arbeiten
p-touch 09.02.2018
5. Hat man anfangs
hinter dem Verhalten der Briten bei denn EU-Verhandlungen irgent eine Taktik vermutet um einen guten Deal zu machen muß man mittlerweile einsehen das hier offensichtlich totale Dilitanten am Werk sind. Ich seh´s schon kommen, am 30. März 2019 fällt der Hammer und England steht mit dem nacken A..... vor der Tür.
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