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Brüssel und der drohende Brexit: Alles nur Schein

Von , Brüssel

Tusk (l.) und Cameron: Inszenierter Kampf um Reformforderungen Zur Großansicht
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Tusk (l.) und Cameron: Inszenierter Kampf um Reformforderungen

Die EU will den Austritt Großbritanniens unbedingt verhindern - und inszeniert einen Schaukampf, dessen Gewinner bereits feststeht: David Cameron. Aber spielen die britischen Wähler das Theater mit?

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Die Bühne steht, die Hauptdarsteller sind mit ihren Rollen vertraut, und der Ausgang des Dramas ist natürlich auch schon geplant: Der britische Premier David Cameron wird, sollte nichts wirklich Außergewöhnliches passieren, am 19. Februar als Sieger vom Brüsseler EU-Gipfel heimkehren. Anschließend kann er seinen Landsleuten guten Gewissens empfehlen, beim Referendum über die weitere EU-Mitgliedschaft Großbritanniens mit Ja zu stimmen.

Derzeit wird auf beiden Seiten des Ärmelkanals mit bemerkenswerter Entschlossenheit daran gearbeitet, dieses Szenario umzusetzen - und den Anschein des Dramas aufrecht zu erhalten.

Am Sonntag hatte Cameron in London EU-Ratspräsident Donald Tusk empfangen. Wenig später meldete die britische Regierung einen "wichtigen Durchbruch". Bei der umstrittensten britischen Reformforderung, der Beschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer, habe man eine Einigung erzielt.

Tusk gab sich dagegen deutlich zurückhaltender: "No deal yet", twitterte der Pole am späten Abend - noch keine Einigung. "Intensive Arbeit in nächsten 24 Stunden entscheidend." Ähnlich äußerte sich am Montag Margaritis Schinas, Chefsprecher der EU-Kommission: "Es ist nichts vereinbart, bevor alles vereinbart ist." Das Ziel sei "ein fairer Deal" - fair für Großbritannien und für die anderen 27 EU-Staaten, die dem Ganzen übrigens zustimmen müssten. Experten der britischen Regierung, der Kommission und des Europäischen Rats würden derzeit weiter verhandeln.

"Notbremse" soll Ausweg bieten

Ursprünglich wollte London Sozialleistungen an EU-Bürger erst nach vierjährigem Aufenthalt zahlen. Das aber wäre eine klare Diskriminierung und ein Bruch von EU-Recht, den diverse Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - ablehnen. Eine Kompromisslösung soll nun die "Notbremse" sein: Ein Land kann, wenn es eine Überforderung seiner Sozialsysteme nachweist, die Sozialleistungen an EU-Ausländer aussetzen.

Dieser Nachweis, so frohlockte man in London, sei kein Problem: Der von der Kommission vorgelegte Text "macht deutlich, dass die derzeitigen Umstände in Großbritannien die Kriterien der Notbremse erfüllen", sagte eine Sprecherin der britischen Regierung am Sonntagabend. Aber: Kommissionssprecher Schinas wollte genau das am Montag auf Nachfrage nicht bestätigen.

Inszeniertes Drama

Fest steht: Cameron braucht den Eindruck eines harten Kampfes, aus dem er als Sieger hervorgeht. Und die restliche EU ist allem Anschein nach bereit, ihm diesen Sieg zu gewähren. Niemand hat derzeit Interesse daran, neben dem Flüchtlingsdrama, der immer noch nicht ausgestandenen Eurokrise und dem Konflikt mit Russland auch noch die Wahrscheinlichkeit eines Brexit zu erhöhen.

Zudem soll die "Notbremse" nicht nur den Briten, sondern allen EU-Staaten zur Verfügung stehen - was in manchen durchaus auf Zustimmung stoßen dürfte, unter anderem in Deutschland. Auch die SPD hat zuletzt Einschränkungen bei den Sozialleistungen für EU-Ausländer gefordert; Kanzlerin Angela Merkel hat bereits ihre Sympathie signalisiert.

Doch es ist unsicher, ob der Plan zur Verhinderung des Brexit aufgeht. So waren die Reaktionen auf die vermeintliche Einigung über die "Notbremse" in Großbritannien geteilt: Der "Daily Telegraph" jubelte, Cameron habe Tusk "zu einer Konzession gezwungen" und könne nun zuversichtlich in das Referendum gehen, das bereits im Juni stattfinden könnte.

Andere Blätter wie die konservative "Times" sehen dagegen keinerlei Durchbruch, und Camerons Gegner lehnen die "Notbremse" wütend ab. Sie werde keinen Effekt auf die Einwandererzahlen haben, sagte etwa der konservative Abgeordnete Steve Baker, einer der führenden britischen Euroskeptiker. Das Ganze sei "unglaublich" und ein "schlechter Witz". Insbesondere die Tatsache, dass London nicht selbst über den Stopp von Sozialleistungen entscheiden, sondern diesen erst in Brüssel beantragen soll, stößt den Kritikern übel auf.

Das wiederum nährt die Ängste vor dem, was in Brüssel als Worst-Case-Szenario gilt: Die EU macht Cameron weitreichende Zugeständnisse, und am Ende stimmen die Briten trotzdem für den Austritt. Obendrein könnten Zugeständnisse an die Briten Begehrlichkeiten in anderen Ländern wecken. So verlangt Cameron auch, von dem im EU-Vertrag festgeschriebenen "immer engeren Zusammenwachsen" der Union ausgenommen zu werden. Polens neue nationalkonservative Regierung, so heißt es in Brüssel, will diese Ausnahme jetzt auch.


Zusammengefasst: Die EU ist bereit, die Reformforderungen Großbritanniens in wichtigen Punkten zu erfüllen, um einen Austritt des Landes beim kommenden Referendum zu verhindern. Dazu soll David Cameron in die Lage gebracht werden, sich als Gewinner harter Verhandlungen zu präsentieren - weshalb nun ein Kampf inszeniert wird. Allerdings ist offen, ob die britischen Wähler bei diesem Spiel mitspielen.

Zum Autor
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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insgesamt 79 Beiträge
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1.
SeHerb 01.02.2016
Die Briten fordern und Europa knickt ein aus lauter Panik vor dem Brexit. Von Cameron kann man sich noch eine Scheibe abschneiden. SO geht Erpressung.
2. Wenn die Briten raus wollen, dann soll man sie gehen lassen
kasam 01.02.2016
Aber bitte nicht auf die Idee, unter allen umständen sollen sie doch drin bleiben. Das hat 1. keinen Wert und 2. muss man immer wieder nachgeben und wird am Ende zermürbt. Also bitte....ziehen lassen.....
3. Zu früh gefreut
enzio 01.02.2016
Die Mehrheit der britischen Wähler steht der EU skeptisch gegenüber und wird genau hinschauen, was ihr Premier denn tatsächlich erreicht hat. Denen passt die ganze Richtung nicht. Da wird ein Herumschnippeln an den Sozialleistungen für EU-Bürger nicht ausreichen. Der Passus in den EU-Vereinbarungen, der eine immer stärkere Integration für alle Partner in der EU vorsieht, dürfte u.a. zum Lackmustest nicht nur für die Briten sondern auch für die Polen, Ungarn, Tschechen, Slowaken etc. werden. Die Briten könnten also etwas angestoßen haben, was den Charakter der EU nachhaltig ändern würde.
4. Poxit
syracusa 01.02.2016
Am besten führt auch Polen noch dieses Jahr ein Referendum über den Verbleib in der EU durch, und verlässt dann gemeinsam mit UK die EU. Und Ungarn bitte auch ...
5. Der englische Patient
GeorgMenz 01.02.2016
gebärdet sich in guter Thatcher-Tradition als Erpresser auf der europäischen Bühne. England zahlt seit jeher nur 50% der obligatorischen Beiträge zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben. Deutschland den größten und dominanten ungekürzten Beitragssatz. Kohls Zugeständnis sollte den Erfolg der europäischen Gemeinschaftsidee abrunden. Nach der Vergessens-Kurve ist ein derartiges Verhalten nur kurzfristig im Gedächtnis, nicht aber bei David Cameron. Dieser nutzt die Verhandlungsschwäche beim Beitritt als Signal, der schwachen europäischen Führung aus Angst vor einem BREXIT mit damit verbundener weiterer psychologischer Demontage die eigenen Vorstellungen aufzuzwingen. Dabei ist die Kürzung von Sozial-Leistungen an der richtigen Stelle nicht von der Hand zu weisen. Die in die Flüchtlings-Politik einflißensden Ausgaben müssen ja an anderer Stelle wieder eingespart werden. Die Bürger der EU werden empfindlicher reagieren, wenn es an die eigenen Besitzstände geht. Indem das UNVORSTELLBARE, der BREXIT, mit gebührendem Druck in das Bewusstsein der Partner gepflanzt wird, zeigt sich die fehlende Motivationsstärke der EU-Führungsriege. Es geht hauptsächlich um den grundsätzlichen Erhalt des EU-Vertragsrahmens. Dabei ist man beim Freihandelsabkommen dabei, das vertraglich gewollte politische Zusammenwachsen über den Zwang zu wirtschaftlichen Konzessionen durch die Hintertür zu verstärken. Die Therapie für den englischen Patienten ist demnach: Härte vorzuspiegeln und die eigene Verhandlungsschwäche zu vertuschen. Wenn dann auch noch protokolliert würde, England müsse dem weiteren Integrationsprozess nicht folgen, ist das der Offenbarungseid für rein wirtschaftliche Ziele. Der COMEDIAN ALFONS hat einzigartig überzeugend auf den Frieden als den Schlüsselerfolg der europäischen Idee hingewiesen. Schon bei den Warnungen vor Grenzkontrollen zeigt sich wiederum die einseitige Orientierung der EU. Letztlich aber müsste die Größe der europäischen Vision die EU-Staatsführer zu gemeinsamen Handeln bewegen. Transport-Fragen jedenfalls sollten die schutzwürdigen Belange der Bürger nicht infrage stellen können. Wozu ist die Politik bevollmächtigt: die Lebensverhältnisse für die STAATS-Bürger zu verbessern. Soziale Verantwortung findet seine Grenzen in der Verkraftbarkeit, ohne die christlichen Tugenden der Nächstenliebe und Hilfe in der Not aus dem Auge zu verlieren. Die Diagnose: Ein Ausscheiden von England aus dem europäischen Verbund dürfte dem "englischen Patienten" massiv schaden.
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