Eintritt in nächste Phase EU und Großbritannien schließen ersten Brexit-Deal

Keine "harte Grenze" zwischen Nordirland und Irland: Großbritannien und die EU melden einen Brexit-Durchbruch. Der Weg für Handelsgespräche ist frei, erklären EU-Kommissionschef Juncker und Regierungschefin May.


Die Europäische Union und Großbritannien melden einen Durchbruch bei den Verhandlungen über den EU-Austritt der Briten. Das erklärten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und die britische Regierungschefin Theresa May in Brüssel.

Juncker sagte, es seien "ausreichende Fortschritte gemacht worden". May sprach von "wesentlichen" Ergebnissen und der Eröffnung der "nächsten Phase", den Gesprächen über die künftigen Handelsbeziehungen.

Beide Politiker erklärten, die Rechte aller EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU blieben auch nach dem Brexit garantiert. Das gebe mehr als drei Millionen EU-Bürgern, die in Großbritannien leben, und einer Million Briten in der EU Sicherheit, so May. Juncker sagte, der Europäische Gerichtshof bleibe für die in Großbritannien lebenden EU-Bürger zuständig.

May: Keine "harte Grenze" mit Nordirland

May sagte außerdem, die Integrität Großbritanniens bleibe bestehen. Zugleich werde es keine "harte Grenze" zwischen Nordirland und Irland geben. Irland gehört weiter der EU an. Der nordöstliche Teil der irischen Insel ist Teil Großbritanniens. Dort entsteht durch den Brexit die einzige Landgrenze mit der EU.

Im Text der Einigung (hier zum Download) steht, es gebe eine "Garantie", dass es zwischen Irland und Nordirland zu einer "vollständige Übereinstimmung" ("full alignment") aller Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion kommen soll - und zwar die Zusammenarbeit zwischen Nordirland und der Republik Irland, die Wirtschaft auf der irischen Insel und das Karfreitagsabkommen von 1998 betreffend.

Die Formulierung der "regulatorischen Angleichung" ("regulatory alignment") hatte noch am Montag für erheblichen Ärger gesorgt. May steht vonseiten der nordirischen Hardliner-Partei DUP unter Druck. Die DUP befürchtet, dass eine regulatorische Angleichung bedeuten würde, dass Nordirland praktisch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt und damit vom restlichen Großbritannien losgelöst werden könnte.

Mays Regierung ist seit der jüngsten Wahlschlappe bei den Neuwahlen auf die DUP angewiesen ist. Unmittelbar nach der Einigung erklärte die Partei am Freitag, es gebe im britischen Kabinett und im Parlament noch "viel zu besprechen". Weiter hieß es: "Nichts ist vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist."

Tusk: Nun beginnt der "schwierige Teil"

Kurz nach Juncker und May sprach EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er erklärte, der schwierigere Teil der Brexit-Verhandlung fange nun erst an. "Sich zu trennen, ist schwierig, aber noch schwieriger ist es, eine neue Beziehung zu schaffen", so Tusk. Mit dem ersten Teil habe man mehr als eineinhalb Jahre verbracht. Für den komplizierten Part bliebe nun "weniger als ein Jahr". Tusk bat die EU-Staaten, nun zügig der Eröffnung der zweiten Phase zuzustimmen.

Die EU und Großbritannien verhandeln seit Juni über die Bedingungen des für 2019 geplanten britischen EU-Austritts. Am Montag war der Versuch gescheitert, erste Kompromisse festzuzurren. Wichtigster Streitpunkt blieb die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können.

Die EU hatte May bis Sonntag Zeit für eine erste Abmachung gegeben. Offiziell kann nun der EU-Gipfel Ende kommender Woche die zweite Verhandlungsphase einläuten, bei der es um die künftige Partnerschaft gehen soll. Ein solcher Fortschritt wäre vor allem ein wichtiges Zeichen an die Wirtschaft, die schwere Turbulenzen durch einen ungeordneten Brexit fürchtet.

cht/mbe/aar/dpa/AFP



insgesamt 108 Beiträge
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Seite 1
cevauel 08.12.2017
1. Mein SPON-Unwort des Jahres...
... ist "Deal". Seit Trump ist bei SPON alles auf einmal ein "Deal". Eine Einigung zwischen EU und GB: ein Deal. Man sollte mal eine Pisa-Studie für Nachrichtenportale durchführen...
schlaueralsschlau 08.12.2017
2.
Über welchen Inhalt soll jetzt diskutiert werden?
GueMue 08.12.2017
3. Brexit gibt bessere Antworten wie Schulz
Wuensche, dass England draussen ist, aber klar als Teil von Europas Vielfalt verstanden wird. Grade nach Schulz Wahn mit vereinten Staaten wichtig, dass es noch bei Europa bleibt.
els067 08.12.2017
4.
"... Zugleich werde es keine "harte Grenze" zwischen Nordirland und Irland geben... ... Damit entsteht auf der Insel die einzige Landesgrenze der britischen Inseln mit einem Nachbarland..." Also eine Grenze, aber die soll keine harte sein. Ich bin ja froh, dass es eine Lösung gefunden wurde, möchte aber gern verstehen können.
joG 08.12.2017
5. Wenn ich das richtig....
....verstand, so ist es der richtige Weg. Die EU gibt nach, GB gibt nach und es formt sich ein Vertrag bei dem jeder so tun kann, als hätte er gewonnen. Besonders wichtig ist, dass die EU Bevölkerung versteht, wie schlimm es für die Britten ist ausgestiegen zu sein und die Britten verstehen, dass sie frei sind.
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