Vor Mays Brüsselreise EU und Irland zelebrieren Brexit-Einigkeit

Theresa May will in Brüssel erneut Zugeständnisse für den Brexit erkämpfen. Doch Irlands Regierungschef war einen Tag schneller - sein Besuch war für die britische Premierministerin ein kleines Desaster.

Irlands Premier Leo Varadkar, EU-Ratspräsident Donald Tusk
REUTERS

Irlands Premier Leo Varadkar, EU-Ratspräsident Donald Tusk

Von und , Brüssel


Es passiert nicht oft, dass ein amtierender EU-Ratspräsident einen Teil der politischen Klasse eines EU-Staats in die Hölle wünscht. Genau das aber tut Donald Tusk, als er am Mittwoch mit Irlands Regierungschef Leo Varadkar in Brüssel auftritt. "Ein besonderer Platz" sei in ebendieser Hölle reserviert, sagt Tusk - und zwar für diejenigen, "die den Brexit beworben haben, ohne einen Schimmer zu haben, wie man ihn auf sichere Art umsetzen kann".

Auf der anderen Seite des Kanals fühlen sich manche offenbar direkt angesprochen. Von einer "ungeheuerlichen Beleidigung" spricht der britische Konservative Peter Bone. Ministerin Andrea Leadsom fordert eine Entschuldigung. Sammy Wilson von der nordirischen Partei DUP bleibt Tusks biblischer Bildersprache treu und nennt den Polen einen "teuflischen Euro-Irren". DUP-Chefin Arlene Foster bezeichnet die Worte Tusks als "respektlos gegenüber allen von uns, die für den Austritt aus der EU gestimmt haben". Es sei offensichtlich, dass Brüssel zunehmend unter Druck stehe.

Wahr ist das Gegenteil: Brüssel steigert den Druck auf die britische Regierung. Keine zwei Monate bleiben bis zum Brexit-Termin, doch am Tag vor dem Besuch der britischen Premierministerin Theresa May macht die EU-Führung deutlich, dass sie keinen Millimeter von ihrer Linie abzuweichen gedenkt. Das bedeutet: In der Irland-Frage bleibt Brüssel hart.

"Wir werden den Frieden nicht aufs Spiel setzen"

Um das zu unterstreichen, dürfte kein Gast besser geeignet sein als Irlands Premierminister Leo Varadkar. Dass ausgerechnet er am Tag vor Mays Besuch in der EU-Hauptstadt auftaucht, dürfte kein Zufall sein. Tusk nutzt den gemeinsamen Auftritt, um den Briten einmal mehr die zentralen Positionen der anderen 27 EU-Staaten zu erklären. An der Notfalllösung, die eine neue harte Grenze nach dem Brexit verhindern soll, werde nicht gerüttelt. Die EU selbst sei ein Friedensprojekt, und deshalb werde man keinesfalls neue Unruhen auf der irischen Insel riskieren. "Es gibt hier keinen Raum für Spekulationen", sagt Tusk. "Wir werden den Frieden nicht aufs Spiel setzen."

Das Gleiche erzählt wenig später Jean-Claude Juncker nach seinem Termin mit Varadkar. "Wir werden Irland nicht alleinlassen", sagt der EU-Kommissionspräsident. Den Notfall-Mechanismus für die irische Grenze könne man nicht fallenlassen. Auch den Austrittsvertrag, der den sogenannten Backstop beinhaltet, werde die EU keinesfalls wieder aufschnüren. Und etwas anderes werde Großbritannien nicht bekommen, wie Tusk betonte: "Die EU-27 werden kein neues Angebot vorlegen."

Damit ist klar, dass May am Donnerstag kein leichter Gang bevorsteht. Nachdem das Austrittsabkommen im Londoner Parlament krachend gescheitert ist, haben die Abgeordneten der Premierministerin den Auftrag erteilt, in Brüssel "alternative Regelungen" zum Backstop auszuhandeln. Wie die aussehen sollen, weiß aber anscheinend nicht einmal May selbst.

Rätselraten über mögliche Backstop-Alternativen

Die bisherigen Vorschläge aus London kommen jedenfalls kaum infrage. Eine Befristung oder ein einseitiges Ausstiegsrecht aus dem Backstop lehnt die Kommission rigoros ab. Technische Lösungen, die Grenzkontrollen ersetzen könnten, wären vielleicht theoretisch denkbar, aber "in den nächsten paar Jahren" nicht verfügbar, wie Sabine Weyand, Vizeverhandlungschefin der Kommission, kürzlich auf Twitter bemerkte.

Ein weiterer, entscheidender Punkt: Niemand weiß, ob es May mit einer neuen, rechtlich verbindlichen Zusatzerklärung über Änderungen am Backstop gelingen könnte, im Parlament eine Mehrheit für den Austrittsvertrag zu sichern. Britische Abgeordnete, die zu Beginn der Woche im Hauptquartier der EU-Kommission zu Besuch waren, hatten dem Vernehmen nach auf diese Frage keine überzeugende Antwort. Ironischerweise verstärkt das aufseiten der EU-27 noch die Entschlossenheit, am Backstop festzuhalten. "Die Instabilität der britischen Politik", erklärte Varadkar süffisant, "zeigt, warum wir eine rechtliche Garantie brauchen."

Klar ist nur eines: Der Schlüssel für einen Weg aus der Sackgasse liegt in Dublin. Doch die anderen EU-Staaten wollen und können der irischen Regierung eine Änderung ihrer harten Position beim Backstop nicht einfach aufzwingen. Die Frage von Krieg und Frieden in Nordirland ist sensibel - zu sensibel, als dass die EU-Mitglieder ein Aufflammen der Gewalt in der ehemaligen Unruheprovinz verantworten wollen.

Hinzu kommt, dass der Fall Irland einfach zu gut zeigt, wie groß die Vorteile der EU-Mitgliedschaft sind. Sie ermöglicht es dem kleinen Irland, auf Augenhöhe mit den Briten zu verhandeln. Mehr noch: Die Iren sitzen am längeren Hebel. Das war selten der Fall in ihrer an Demütigungen reichen Nachbarschaft mit den Briten. "Die Solidarität der EU findet in Irland starken Widerhall", sagt Varadkar. "Und nicht nur Irland, sondern in allen kleinen Mitgliedsländern." Es war eine als Lob verkleidete Warnung: Sollte die EU Irland im Stich lassen, würde sie das Zutrauen der kleinen Mitglieder und damit ihren gesamten Zusammenhalt gefährden.

Harte Grenze könnte zu Wiedervereinigung Irlands führen

Doch auch Varadkar spielt mit hohem Risiko. Denn sollte es am 29. März zum ungeregelten Brexit kommen, wäre dem Iren eine neue harte Grenze sicher. Deshalb, so glauben manche Brexiteers, werde die EU am Ende doch noch einknicken.

Doch sie könnten sich verrechnen - wie schon so oft. Denn wenn der EU eines noch wichtiger ist als der Frieden in Irland, dann ist es der Schutz des Binnenmarkts. Eine löchrige Außengrenze auf der irischen Insel aber würde aus Brüsseler Sicht dessen Einheit gefährden, und damit die Existenz der EU an sich. Eine harte Grenze auf der irischen Insel wäre in dieser Denkweise das kleinere Übel.

Für das Vereinigte Königreich könnte das eine schmerzhafte Folge haben: den Verlust Nordirlands. Seit Monaten zeigen dortige Umfragen, dass der Brexit den Zuspruch für eine Wiedervereinigung Irlands bestärkt. Ein chaotischer Austritt mit harter Grenze könnte endgültig den Weg zum Referendum ebnen, das im Karfreitags-Friedensabkommen von 1998 als Möglichkeit ausdrücklich vorgesehen ist.

Die irische Partei Sinn Fein hat dies am Mittwoch bereits als "Backstop des letzten Auswegs" bezeichnet. Sollte es zu einem ungeregelten Brexit kommen, sagte Parteichefin Mary Lou McDonald, müsse Premierministerin May "Vorbereitungen für ein Referendum über die Einheit Irlands treffen".

Bei May scheint die Botschaft, dass die Lösung ihres Problems in Irland liegen könnte, inzwischen anzukommen - immerhin. Am Freitagabend, sagt Varadkar, werde sie ihn in Dublin besuchen.

insgesamt 124 Beiträge
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Seite 1
rainer82 06.02.2019
1. Die EU zeigt Einigkeit und Stärke
und gewinnt dadurch noch weiter an Attraktivität und Sympathie. Damit haben die Brexit-Deppen, die ihr Volk mit Lug und Trug übers Ohr gehauen und veralbert haben, allerdings nicht gerechnet. Bemerkenswert übrigens die Sprachlosigkeit der deutschen Rechtsextremisten und Populisten. All die irre "Dexit-"Propaganda ist jetzt obsolet, weil die Menschen erleben, welch schreckliche Folgen solche kranken Phantasien haben und wie giftig jene braune nationalistische Suppe ist, die ihnen AfD/NPD/Pegida & Konsorten einbrocken wollten.
reinhard_becker 06.02.2019
2. Noch mal nachlesen, Nummer 1
1) Der Handel zwischen der Schweiz und der EU ist weitestgehend zollfrei. (EU-EFTA-Freihandelsabkommen) 2) Sinn Fein ist eine politische Partei und keine "Terrororganisation". Ich meine, daß ein so kurzer Beitrag, der solche Fehlinformationen enthält, wie die Nr. 1 nicht unkommentiert bleiben sollte. Warum schreibt jemand so etwas, wie den Beitrag Nr. 1 ? Unwissen und trotzdem Klappe aufreißen oder absichtliches Streuen von Unfug ? Es kann nur eines von beidem sein.
derhey 06.02.2019
3. Schizophren?
Tusk und Junker sagen, man wolle den Frieden in Irland nicht aufs Spiel setzen! Gut, also keine Grenze zwischen Nordirland und Irland. Gut - also durchlässige Grenze und dann? Also weiterhin Freihandelszone incl. GB? Klar, die Briten wollen den Brexit und die EU kann sich zurücklehnen und sagen, macht mal. Beides aber geht doch wohl nicht: Harter Brexit und offene Grenzen zu Nordirland um des Friedens Willen oder wie? Wie soll man sich die Aussagen von Tusk und Junker deuten?
willibaldus 06.02.2019
4.
1. Stimmt. Es sind auch nie Zollbeamte abgebaut worden. Zum anderen gibt es eh die gemeinsame Reise und Niederlassungsfreiheit wie in den Verträgen mit der EU festgelegt. Für Irland wird das dann anders aussehen. 2. Sinn Fein ist eine politische Partei mit Sitzen im Parlament. Sie könnten die DUP dann genauso als Terroristen bezeichnen. Die IRA und die Unionisten haben sich da nicht groß unterschieden in den troubles. Ein Referendum ist nach dem GFA möglich. Schaun mer mal. Vielleicht gibt es auch nach einer irischen Vereinigung Terroristen, denen das nicht passt.
GumbyBrainSpecialist 06.02.2019
5. Logikfehler?
Bei No-Deal ist die Grenze zu und es gibt auch keinen Backstop. Wenn die EU das vermeiden möchte, wird sie sich wohl bewegen müssen.
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