Britische Dauerkrise EU wappnet sich für den Fall, dass May stürzt

Die Briten wollen den Brexit verschieben - doch was, wenn Theresa May die Krise nicht übersteht? Die EU spielt laut einem Medienbericht mögliche Szenarien durch.

Theresa May beim Verlassen ihres Londoner Amtssitzes
REUTERS

Theresa May beim Verlassen ihres Londoner Amtssitzes


Was passiert, wenn die britische Premierministerin Theresa May die Dauerkrise ihrer Regierung in London nicht übersteht? Innerhalb der EU-Führung wird ein solches Szenario laut einem Bericht des britischen "Observers" offenbar diskutiert - und zwar mit großer Sorge.

Der Zeitung zufolge hat Martin Selmayr, Generalsekretär der EU-Kommission, entsprechende Szenarien bei einem Treffen mit den EU-Botschaftern der übrigen 27 Mitgliedsländer durchgesprochen.

"Stellen Sie sich vor, dass sie (die Briten, Anmerkung der Redaktion) einen neuen Brexit-Minister oder einen neuen Premierminister haben - was dann?", soll Selmayr bei dem Treffen gefragt haben. Sollte May stürzen, bestehe die Gefahr, dass ein neuer Regierungschef weitere Nachverhandlungen verlange - oder sogar den Austrittsantrag nach Artikel 50 zurückziehe.

Könnte London die EU lahmlegen?

Hintergrund ist das Votum des britischen Parlaments für eine Verlängerung der Austrittsfrist aus der EU. Um die Frist zu verlängern, die regulär eigentlich am 29. März abläuft, müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen.

Selmayr fordert laut "Observer" allerdings eine möglichst knapp bemessene Verlängerung. Sollte May in der Zwischenzeit stürzen, bestehe sonst die Gefahr, dass ein neuer Premierminister versuchen könnte, die politischen Prozesse und die Entscheidungsfindung innerhalb der EU zu blockieren.

Martin Selmayr, Jean-Claude Juncker (Archivbild)
AFP

Martin Selmayr, Jean-Claude Juncker (Archivbild)

Das Problem: Ende Mai findet die Wahl zum neuen EU-Parlament statt. Es soll im Juli das erste Mal zusammenkommen, dann erstmals ohne Abgeordnete aus Großbritannien. Das könnte die Union laut Selmayr in schwerwiegende juristische Probleme stürzen.

Der Hintergrund: Ein möglicher May-Nachfolger könnte aus taktischen Erwägungen damit drohen, während der verlängerten Frist den Austrittsantrag der Briten ganz zurückzuziehen. Großbritannien würde dann in der EU bleiben, wäre aber nicht im EU-Parlament vertreten. Aber wären die vom Parlament getroffenen Entscheidungen dann überhaupt gültig? Die Folge könnten langwierige juristische Auseinandersetzungen sein. Bis zu deren Klärung könnte die politische Entscheidungsfindung innerhalb der EU paralysiert werden.

Selmayr will laut "Observer" verhindern, dass eine britische Regierung dieses in die Hand bekommt. London müsse vor der Fristverlängerung entsprechende Garantien abgeben.

May solle in ihrem Verlängerungsantrag deshalb zusichern, Großbritannien werde sich während der längeren Frist nicht in langfristige Planungen der Union einmischen. Diese Garantie müsse explizit auch mögliche Nachfolger im Amt des Premierministers betreffen, so Selmayr dem Bericht zufolge.

"Keine Abstimmung, wenn wir sie nicht gewinnen können"

Unterdessen ist weiterhin völlig unklar, ob es tatsächlich zu der geplanten dritten Abstimmung über das von May mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen kommen wird. Die britische Regierung werde in der kommenden Woche möglicherweise darauf verzichten. Das sagte Handelsminister Liam Fox am Sonntag in einem Interview des TV-Senders Sky News. Ob sie stattfinde, hänge davon ab, ob sich eine Mehrheit abzeichne, sagte Fox. "Es hat keinen Sinn, eine Abstimmung abzuhalten, wenn wir keine Chance haben, sie zu gewinnen."

Ein Termin stand aber zunächst nicht fest. Britische Medien hielten den Dienstag für wahrscheinlich. Mitte Januar und Mitte März war May mit dem Deal über den EU-Austritt im Parlament krachend gescheitert. In einem Gastbeitrag in der Sonntagsausgabe des "Telegraph" rief sie die Parlamentarier zur Unterstützung auf.

Sollte sie erfolgreich sein, will May um eine kurze Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Juni bitten, um die notwendige Gesetzgebung durchs Parlament zu bringen.

beb/dpa



insgesamt 110 Beiträge
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jung&jang 17.03.2019
1. der Bogen ist längst überspannt
daher alles ohne Entgegenkommen oder möglicher Blockade durch die Briten, Krise hin oder her das sind alles ureigene Probleme die von "Groß Britanien" ausgehen
sven2016 17.03.2019
2. Austritt zum 29. März und Garantien
für die nordirische Grenze. Mehr sollte die EU nicht anstreben. Wenn Verlängerungen in die Organisation der nächsten EU-Parlamentsperiode eingreifen (können), darf man das nicht riskieren. Im UK sind viele heimtückische Politiker im rechtspopulistischen Bereich aktiv, die nur darauf warten, ganz Europa in Schwierigkeiten zu bringen. Frau May mag das nicht wollen, aber sie bestimmt hier schon lange nicht mehr. Herr Juncker und Kollegen sollten nicht weitere Fehlentscheidungen hinzufügen. Diese Kommission hat schon genug verbockt.
Pless1 17.03.2019
3. Fristverlängerung auf verträglicher Grundlage
Für eine Fristverlängerung bedarf es offensichtlich einer Vetragsgrundlage: Verlängerung der Frist gegen Verzicht auf das einseitige Rücktrittsrecht des UK ab dem 29. März. Natürlich rechtlich bindend, wie die Briten das ihrerseits bei der Begrenzung des Backstop gefordert haben.
lubrikation 17.03.2019
4. Nein, ich bin dagegen!
Mit dem Parlament brauchen die noch 25 Jahre bis sie ihre notwendigen Grsetze erlassen haben. Oder 28 Abstimmungen über den vorliegenden Vertrag. Lasst sie schnell gehen und fangt wieder an normal zu arbeiten. Die kommen früh genug zurück und wollen wieder aufgenommen werden. Learn by doing.
Klarstellung 17.03.2019
5. Bitte nicht!
Bitte keine Verlängerung mehr, bitte austreten, geordnet oder ungeordnet, denn das ist mittlerweile völlig egal. Keiner kann den Scheiß mehr hören und verstehen. Die allermeisten Konzerne haben doch schon entsprechende Vorkehrungen getroffen um auf einen, auch ungeordneten Brexit entsprechend zu reagieren. Die Briten wollten in der, wenn auch knappen, Mehrheit diesen Austritt, wider jeglicher menschlicher Logik, nun sollen sie ihn auch bekommen. Kommt er nicht wird UK weiter gespalten und kommen wir den Briten unverhältnismäßig entgegen, spalten wir Europa. Der Brexit muss unter allen Umständen fair, aber hart durch geführt werden, als klares Signal an alle europäischen "Wackel" Länder, das eine Scheidung politisch und wirtschaftlich extrem schmerzhaft sein wird. Mittlerweile sind ganze Banken nach Kontinentaleuropa verlagert worden, das schwächt den Finanzplatz London beträchtlich, zudem hat Dyson sein HQ nach Singapur verlagert, Schaefler schließt seine Werke in UK, Nissan zieht sich was Neuentwicklungen betrifft aus UK zurück und baut Arbeitsplätze ab, BMW wird, wenn es hart kommt, seine Produktion nach Amsterdam verlagern...UK hat also Stand heute, schon einen beträchtlichen wirtschaftlichen und Imageschaden zu verkraften. Am 29.03 müssen sie raus, Juncker ist gut beraten sich hier nicht einwickeln zu lassen, denn dann werden viele europäische Länder die Ernsthaftigkeit und Zuverlässigkeit der EU hinterfragen.
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