Brexit-Dilemma Die EU will helfen - aber weiß nicht wie

Lässt sich ein chaotischer Brexit noch verhindern? Theresa May will ihren Plan B vorstellen, in Brüssel lautet die Devise: Kurs halten und abwarten. Doch das allein wird wohl nicht ausreichen.

Theresa May
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Theresa May

Von und , Brüssel


Die Niederlage Theresa Mays wurde erwartet, nicht aber eine derartige Demütigung der britischen Premierministerin. 432 britische Abgeordnete, darunter 118 von Mays eigener Tory-Partei, hatten am Dienstag im Londoner Unterhaus den mühsam mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag niedergestimmt.

Noch am gleichen Abend beriet sich EU-Chefverhandler Michel Barnier mit den Fraktionschefs und den Brexit-Experten des Europaparlaments. Als die Politiker gegen 22.30 Uhr den Sitzungsraum R1.1 verließen, war die Ratlosigkeit greifbar. Was man denn nun entschieden habe, wollte einer der wenigen britischen Journalisten wissen, die noch ausgeharrt hatten. "Überhaupt nichts", sagte Grünen-Fraktionschef Philippe Lamberts. Klar sei nur eines: "Irgendetwas muss getan werden."

Allerdings nicht etwa in Brüssel oder Straßburg - sondern in London. Die Sprachregelung der EU ist klar: Der Ball liegt bei den Briten. "Wir warten jetzt auf das, was die britische Premierministerin vorschlägt", sagte etwa Kanzlerin Angela Merkel. Am Montag will May im Parlament ihren Plan B vorlegen, von dem allerdings niemand weiß, wie er aussehen könnte.

Hat die EU zu gut verhandelt?

Die EU tut unterdessen das, was sie seit Beginn der Brexit-Verhandlungen durchexerziert hat: Sie einigt sich auf eine gemeinsame Linie und hält sie eisern durch. Diese Strategie funktioniert seit zwei Jahren verblüffend gut. Anfangs kursierte in Brüssel noch die Furcht, dass die ausgebufften Londoner Diplomaten die notorisch zerstrittenen EU-Länder gegeneinander ausspielen würden. Geschehen ist das Gegenteil: Die britische Politik befindet sich inzwischen in Selbstauflösung, während die Front der EU-27 wirkt wie eine Wand aus Granit.

Doch angesichts des Chaos in London beschleicht manchen in Brüssel inzwischen ein mulmiges Gefühl. Ist man vielleicht zu hart mit den Briten umgesprungen? Hat man vor lauter Stolz über die eigene Einigkeit das große Ganze aus dem Blick verloren?

Denn nun droht tatsächlich ein harter Brexit, ein Umstand, der bei einigen EU-Mitgliedern für einen Realitätsschock sorgt. Länder wie Deutschland oder die Niederlande sind mit Großbritannien wirtschaftlich eng verflochten, ein No-Deal-Brexit könnte auch bei ihnen zu schweren Verwerfungen führen. Die Bundesregierung bereitet sich mit Hochdruck auf ein solches Szenario vor. Die Maßnahmen würden in den zuständigen Gremien "zum Teil im beschleunigten Verfahren" beraten, heißt es in einem internen Papier.

Wie lange hält die Einigkeit der EU-27?

Vor allem die Deutschen stehen im Verdacht, am Ende doch noch irgendeinen Deal mit den Briten einfädeln zu wollen. Brüsseler Diplomaten fällt auf, dass Merkel sich nach Mays Niederlage deutlich gesprächsbereiter zeigte als viele ihrer EU-Kollegen. "Wir haben noch Zeit zu verhandeln", so die Kanzlerin. Schon machten Meldungen die Runde, die Deutschen würden die irische Regierung bedrängen, eine weniger harte Haltung zur umstrittenen Notfallregel für die Grenze zu Nordirland einzunehmen. Deutsche EU-Diplomaten dementierten umgehend: Man habe den Iren versichert, dass man hinter ihnen stehe.

Am Donnerstag stiftete Außenminister Heiko Maas Verwirrung in London und Brüssel. Es gehe jetzt darum, ob der Austrittsvertrag "noch mal aufgemacht werden soll", sagte der SPD-Mann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Darüber wird man jetzt reden müssen." Am Freitagmorgen sah sich der Minister zur Klarstellung auf Twitter genötigt: "Es ist kaum vorstellbar, dass das Austrittsabkommen wieder aufgeschnürt wird."

Andere Länder, darunter Frankreich und Spanien, sehen jedes Entgegenkommen gegenüber den Briten skeptisch. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa will verhindern, dass die Rechtspopulisten im eigenen Land durch den Brexit Auftrieb erhalten - und gibt sich inzwischen genervt. Er wolle mit dem Brexit-Theater "keine Zeit verschwenden", sagte Macron, sondern sich lieber um die Zukunft der Eurozone und die Europawahl kümmern.

Es gibt nichts, worüber die EU streiten könnte

Die Gefahr eines Zerbrechens der EU-Front scheint aber derzeit ohnehin unwahrscheinlich. Ein Streit darüber, ob und wie man auf London zugehen sollte, kommt schon deshalb nicht auf, weil niemand weiß, welche Zugeständnisse überhaupt hilfreich wären.

Für die Europäer ist die Situation ungewohnt: Es gibt nichts, worüber sie streiten könnten. Stattdessen machen sie es so wie früher die Briten: abwarten und Tee trinken. "Wir haben momentan nichts zu tun", meint ein EU-Diplomat. Man warte nur auf ein Signal aus London - und das werde wohl eher Wochen als Tage dauern. Denn für keine Brexit-Variante, die auch in Brüssel eine Chance hätte, ist im Unterhaus eine Mehrheit in Sicht.

In der EU-27 wächst daher die Bereitschaft, den Briten mehr Zeit zu verschaffen. So gilt eine Verschiebung des Austrittsdatums bis Ende Juni als denkbar. Danach aber wird die Sache kompliziert, weil am 2. Juli das neu gewählte Europaparlament zusammentritt. Sollte Großbritannien dann noch Mitglied sein, ohne Ende Mai an den Wahlen teilgenommen zu haben, stünde das Parlament auf rechtlich wackligem Fundament. Jeder Beschluss könnte vor Gericht anfechtbar sein, fürchten Diplomaten - darunter auch die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten. Spitzenbeamte des EU-Parlaments stellen bereits Planspiele an, wie diese Klippe zu umschiffen wäre.

Doch selbst die Verlängerung der Verhandlungen ist umstritten. "Ohne dass klar ist, was wir erreichen wollen, macht das aus meiner Sicht keinen Sinn", sagte Manfred Weber (CSU), Chef der konservativen EVP-Fraktion, dem SPIEGEL. Zudem müssten die Briten die Verlängerung selbst beantragen - und May beharrt bisher darauf, dass sie das nicht will.

In der EU gilt einstweilen die Devise: Kurs halten und ja nicht streiten. "Wenn wir uns jetzt auch noch zerlegen", sagt ein Brüsseler Diplomat, "ist der harte Brexit sicher."

insgesamt 178 Beiträge
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haralddemokrat 21.01.2019
1. Was ist das jetzt,
ein europäisches oder englisches Problem? Scheidungen sind zumeist schmerzlich, emotional und wirtschaftlich. Die EU hat England nicht aus dem Bündnis getrieben, sondern die eigene Hochnäsigkeit. Großbritannien muss sich selbst sanieren sonst wird es saniert. Schottland denkt über den Ausstieg aus dem Commonwealth nach und in Nordirland wird wieder gebombt. Mrs. May wird zur tragischen Figur und Geschichtsmarker für den Zerfall. Dabei tragen eigentlich ganz Andere die Verantwortung. Aber die haben sich rechtzeitig aus dem Staub gemacht, diese Populisten.
s.l.bln 21.01.2019
2. Die EU...
...hat genau das gemacht, was Erziehungsberater im Umgang mit Kindern empfehlen: Konsequent und vorhersehbar bleiben und gemachte Zusagen so wichtig nehmen wie ausgesprochene Drohungen. Die EU kann am bestehenden Problem eh nicht viel ändern. May versucht grade, mit der Irischen Regierung einen Deal zur Grenzsicherung einzufedeln, während das britische Parlament bereits an der Revolte feilt und in Irland eine Autobombe hochgeht, als bräuchte es einen Vorgeschmack auf die irische Problematik im Falle eines harten Brexit. Den ganzen Mist können die Briten nur intern regeln und die EU tut gut daran, konsequent zu bleiben.
Ventil4tor 21.01.2019
3. Brexit-Theater
Passende Worte von Macron. Die Mehrheit will bleiben, Thema Ende. Leider nicht, denn Frau May gibt den Rambo.
holy64 21.01.2019
4. Nein, es kann kein
weiteres Entgegenkommen geben, denn dann suchen sich Briten wieder die Rosinen raus.
Europa-Realist 21.01.2019
5. Wettbewerb statt Monopolstellung
Jede Form von Brexit wird seine Spuren auf beiden Seiten hinterlassen. Es ist einfach unmöglich, ein Beziehungsgeflecht, das über Jahrzehnte zusammengewachsen ist, innerhalb von 24 Monaten zu entwirren und zu trennen. Deshalb ist es auch müsig, über einen „harten“ Brexit zu lamentieren. Tatsächlich hat die EU zu keinem Zeitpunkt daran gedacht, dass wirklich mal ein Staat austreten würde. Auch deshalb wurde dieser Fall stets stiefmütterlich behandelt. Die EU darf sich selbst aber nicht zum Monopol stilisieren. Sie muss den Austritt aus der EU besser regeln, um sich ständig in eien eigenen Wettbewerb zu einem Verbleib in der EU zu bringen. Das mag sehr anstregend sein, aber nur so geht das Projekt auch zielorientiert voran.
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