Übergangsphase nach Brexit EU will Großbritannien abstrafen können

Was passiert, wenn sich Großbritannien in der Übergangsphase nach dem Brexit nicht an Vereinbarungen hält? Für diesen Fall hat die EU-Kommission einen Rechtstext mit einer brisanten Fußnote verfasst.

Pro-EU-Demonstranten in London
AP

Pro-EU-Demonstranten in London


Die Europäische Union soll Großbritannien auch nach dem Brexit mit Sanktionen belegen können. So geht es laut "Guardian" aus der Fußnote eines Rechtsdokuments der Europäischen Kommission hervor.

In der Übergangsphase nach dem Austrittstermin am 29. März 2019 soll Brüssel demnach die Macht haben, das Vereinigte Königreich in bestimmten Fällen abzustrafen. So könnten laut der Zeitung in diesen 21 Monaten Teile des Binnenmarktes für britische Unternehmen geschlossen werden, sofern Großbritannien gegen EU-Recht verstößt.

Die 27 verbleibenden Mitgliedstaaten könnten dem Entwurf des Dokuments zufolge die Beschränkungen kurz und knapp anordnen - ohne langwierige Verfahren am Europäischen Gerichtshof zu durchlaufen.

"Die Streitbeilegung im Rahmen des Austrittsabkommens sollte einen Mechanismus vorsehen, der es der Europäischen Union ermöglicht, bestimmte Vorteile, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Teilnahme am Binnenmarkt ergeben, auszusetzen, wenn eine Weiterleitung an den Europäischen Gerichtshof nicht in angemessener Zeit die notwendigen Abhilfemaßnahmen bringen würde", heißt es in der Fußnote.

Schutz für EU-Bürger

Konflikte zwischen der EU und Großbritannien während der Übergangszeit sollen eigentlich vom Europäischen Gerichtshof bearbeitet werden. Da der Prozess aber lange dauern kann - vielleicht sogar länger, als Großbritannien an EU-Gesetze gebunden sein sollte -, soll die Klausel der EU mehr Durchsetzungskraft geben.

Wie der "Guardian" berichtet, umfassen die Sanktionen, die die EU einführen könnte, Zölle auf Waren, die Durchsetzung von Zollkontrollen oder die Aussetzung des einheitlichen Luftverkehrsabkommens, das britischen Fluggesellschaften das Recht gibt, zwischen Großbritannien und dem Kontinent zu fliegen.

Welche Maßnahmen Großbritannien treffen müsse, um die Sanktionen zu provozieren, gehe aus dem Dokument nicht hervor.

Hintergrund ist aber vermutlich die Sorge der EU, dass das Vereinigte Königreich die Rechte von EU-Bürgern verletzen könnte, die in Großbritannien leben. Mit der brisanten Fußnote versucht die EU offenbar, sich die nötige Macht zu sichern, um dem entgegenzuwirken.

Im Dokument wird außerdem bekräftigt, dass britische Amtsträger nach dem Austrittstermin keinen Einfluss mehr auf EU-Entscheidungen haben werden. Sie dürften nur in Ausnahmefällen an einzelnen Sitzungen teilnehmen, sofern ihre Präsenz notwendig und von Interesse für die EU sei. Der Raum müsse aber wieder verlassen werden, sobald der für sie relevante Teil der Diskussion abgeschlossen sei.

Der Entwurf des Rechtstextes, der von der EU-Regierung noch genehmigt werden muss, wird Teil des Austrittsvertrags zwischen Großbritannien und EU sein.

cop/Reuters



insgesamt 93 Beiträge
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freddygrant 07.02.2018
1. Die EU hat es ...
... nicht nötig, die Briten in irgend einer Form abzustrafen. Den Briten muss nur entspechend ihrem Brexit politisch klar werden, daß sie als völkerrechtliches Subjekt außerhalb der EU wieder auf eigenen Beinen stehen (müssen) und von der EU wie alle anderen Staaten diestanziert und bilateral abgehandelt werden. Das kann sogar funktionieren. wenn die Briten wissen was sie in dieser Situation zu tun uns lassen haben.
rainer82 07.02.2018
2. Alles selbstverständlich und auch so vorgesehen.
Großbritannien hat einst diesen detaillierten Regularien aus guten Gründen zugestimmt und muss nun auch selbstverständlich dafür geradestehen. Was denn sonst?
theodtiger 07.02.2018
3. Etwas reißerischer Titel
GB hat um eine nicht im EU Vertrag vorgesehene Übergangsperiode gebeten, weil sie den Brexit offenbar bis 2019 nicht stemmen können . Die EU ist dazu bereit, auch weil es die finanziellen Abrechnungen erleichtert (es geht bis zum Ende des bereits festgelegten mehrjährigen Finanzrahmens). Für den Fall, dass GB dieses Entgegenkommen der EU ausnützen würde und sich absprachewidrig verhalten würde, will die EU nicht wie ein zahnloser Tiger dastehen, sondern schnell reagieren können. Der Rechtsweg über den Europäischen Gerichtshof wäre wohl zwecklos, weil GB dessen Urteile nach Ablauf der Übergangszeit nicht mehr anerkennen dürfte und Prozesse locker zwei Jahre dauern können. Statt von "abstrafen" hätte SPON von "absichern gegen Missbrauch " sprechen sollen.
Cyberfeld 07.02.2018
4.
Die EU sollte mit dieser Scharfen Rhetorik sich zurückhalten, man will hier und da einen Hebel haben um es den Briten zu vermiesen, die Briten hatten schon zuvor gesagt das nach dem Brexit die EU keine Rechtsstaatlich innerhalb der UK hat . Wenn man es genau nimmt braucht sie das auch nicht , weil die Vereinbarungen immer in beide Richtungen gehen und wenn eine Seite die Vereinbarungen nicht einhält braucht es auch nicht die andere Seite. Auch das Thema Übergangsphase ist bis jetzt noch nicht einmal vorgeschlagen worden sondern, sind nur Ideen wie von Varoufakis : https://www.bloomberg.com/news/videos/2017-11-29/varoufakis-on-brexit-negotiations-ireland-greece-video (english). Das ganze ist nirgends Vorgeschlagen wurden von den UK. Insgesamt sehe ich nicht das es irgendeinen Vertrag geben wird, die EU weigert sich den Prozess konstruktiv zu gestalten. Das Probleme ist das ich nicht sehe das die kosmopolitischen Falken in der EU damit stoppen werden und dann auf so komische Ideen wie eine Handelsblockade kommen worauf dann die UK ihre Schiffe los schickt... Okay anderseits würde das der EU die Maske vom Gesicht reißen und das war es dann damit.
stefan.martens.75 07.02.2018
5. Nicht dumm!
Dürfte in GB aber für Wirbel sorgen. Ich gehe hier immer mehr von einem harten Brexit oder gar keinem mehr aus. Je nachdem ob sich May hält. Die Inkompetenz ihrer bisherigen Verhandlungsstrategie spottet wirklich jeder Beschreibung. Ist aber nachvollziehbar wenn man den eiskalten Machterhalt einkalkuliert. Die denkt wirklich immer noch irgendwie einen Erfolg erzielen zu können der die EU und die Hardliner in ihrer Regierung befriedigt. Genau der Weg der damit unterbunden wird, könnte da passen. Wir sagen der EU dies und handeln dann anders. Bis die EU reagieren kann sind wir draußen und haben Zeit gewonnen die Trümmer der Handelspolitik auf zu räumen.
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