Bei hartem Brexit EU will London Notfall-Haushalt vorschlagen

Theresa May und Jean-Claude Juncker haben bei ihrem Treffen keinen sichtbaren Fortschritt gemacht. EU-Haushaltskommissar Oettinger möchte Großbritannien unterdessen einen Notfall-Haushalt bei einem harten Brexit vorschlagen.

Theresa May und Jean-Claude Juncker
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Theresa May und Jean-Claude Juncker


Theresa May und Jean-Claude Juncker haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel geeinigt - auf weitere Brexit-Gespräche. Die in ihrer Heimat unter Druck stehende britische Premierministerin und der EU-Kommissionschef wollen sich Ende Februar noch einmal treffen, um über mögliche Ergebnisse der vorherigen Gespräche zu beraten.

Großbritannien will die EU am 29. März verlassen. Kommt kein Austrittsvertrag zustande, droht ein chaotischer Bruch mit weitreichenden Folgen für die Wirtschaft. Die Europäische Union will Großbritannien im Falle eines harten Brexits ohne Austrittsabkommen einen Notfall-Haushaltsplan für 2019 vorschlagen, um die schlimmsten finanziellen Auswirkungen für beide Seiten abzufedern.

Großbritannien würde dabei ab April weiter in den europäischen Haushalt einzahlen und die EU ihrerseits weiter Zahlungen etwa für Forscher oder Landwirte leisten, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. "Praktisch" sei dieses Angebot der EU "ein kleines Austrittsabkommen".

Oettinger pocht auf Zahlungen aus London

Oettinger betonte, dass Großbritannien als bisheriger Nettozahler im Rahmen des Notfallbudgets weiter mehr in den EU-Haushalt einzahlen würde, als es zurückbekäme. Die Briten würden damit "für ihre Forschungsinstitute, für ihre Wissenschaftler, für ihre Landwirte, für ihre jungen Menschen ein Chaos vermeiden", sagte er im Haushaltsausschuss des Europaparlaments. Hier müsse dann die britische Politik "entscheiden, was ihr wichtig ist".

Oettinger schloss nicht aus, dass die Briten das EU-Angebot nach einem chaotischen Austritt zurückweisen könnten. "Sicher kommt es auch darauf an, wie dann die Atmosphäre zwischen London und Brüssel ist", sagte er. "Wenn die vergiftet sein sollte, werden die Hardliner in London unser Angebot ablehnen."

Der Haushaltskommissar bekräftigte gleichzeitig die Position, dass Großbritannien auf jeden Fall verpflichtet wäre, bis Ende 2020 weiter in den EU-Haushalt einzuzahlen. Dann endet der aktuelle siebenjährige EU-Finanzrahmen, den London mit beschlossen hat.

"Vielleicht bleibt auch nur das Jüngste Gericht"

Die Frage, was passiere, wenn die Briten weitere Zahlungen nach einem harten Brexit einfach verweigerten, sei "sehr spannend", sagte Oettinger vor den Abgeordneten. "Da bleiben nur internationale Gerichte, wo man die Verpflichtung zu bezahlen bis Ende 2020 auf dem Klagewege voranbringen kann - vielleicht bleibt auch nur das Jüngste Gericht."

Oettinger hatte Anfang Januar vor einem Milliardenloch im EU-Haushalt bei einem harten Brexit gewarnt. Demnach würde bei Ausfall der britischen Zahlungen im Haushalt 2019 "ein kleinerer einstelliger Milliardenbetrag fehlen" und 2020 "ein größerer einstelliger Milliardenbetrag". Die meisten EU-Programme für die anderen Mitgliedstaaten müssten dann voraussichtlich gekürzt werden.

dop/AFP/dpa



insgesamt 67 Beiträge
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konfuzius92 07.02.2019
1.
Falls die Briten die vertraglich festgelegten Beträge nicht zahlen wollen ist die Lösung doch ganz einfach - Straf-zölle auf britische Waren im gleichen Umfang. Die EU sitzt hier definitiv am längeren Hebel.
wiseman21 07.02.2019
2. Starker Tobak
und sicher auch nicht wirklich freundlich formuliert. Insbesondere der Hinweis, dass die britische Politik eben entscheiden müsse was ihr wichtig ist. Andererseits ist das Angebot nur konsequent zu Ende gedacht. Die EU bekommt weiter Geld (mehr rein als raus) und GB hat eine heftige Baustelle weniger. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass sich irgendjemand auf der Insel bisher Gedanken darüber gemacht hat, wie beispielsweise Forschungsgehälter nach dem 29.3. weiter gezahlt werden. Ich glaube, dass ist wirklích das erste Mal in meinem Leben, dass ich Oettinger zustimmen muss - ist fast schon gruselig... PS: Ich freu mich schon auf die ganzen Brexiteers und an den Haaren herbeigezogene Vergleich mit dem Shutdown (Trumpistas und Brexiteers sind ja in der Regel die gleiche Klientel): "Die müssten ja auch mal ein paar Monate ohne Gehalt auskommen, haben die denn keine Rücklagen?" "Wird doch alles nachgezahlt". Ach und nicht zu vergessen: "Die Merkel ist schuld."
ttvtt 07.02.2019
3. Landwirte unterstützen!
Klingt wie eine weitere Umverteilung von arm nach reich. Oder meint Öttinger mit Landwirten nicht Prinz Charles oder König Elisabeth, die ca. 1.500,000 Euro an europäischen Agrarsubventionen im Jahr erhalten?
kenpegg 07.02.2019
4. Dumm?
Ziemlich dummer Vorschlag. !00% an die EU zahlen und dann etwa 40% zurückbekommen. Da wäre die GB Regierung besser dran die Unterstützung direkt an Bauern und Universitäten zu zahlen.
nisse1970 07.02.2019
5. Also ich finde es lustig...
Tessa spielt belgisches Borderline und Oxford-Oettinger macht finanzielle Armageddon-Vorschläge, die man schon akustisch nicht versteht. Für was bitte ein Notfall -Budget? Der Brexit ist ein einziger Notfall und muss, für die britische Seite von den Briten bezahlt werden. Basta. Für die fehlenden Milliarden des Inselvölkches: Ich bin für eine deutliche Erhöhung des deutschen Beitrages (36 Milliarden sind lächerlich. Deutschland profitiert ungleich höher von der EU!). Ferner freue ich mich auf neu-europäische Ulster-Bürger und die Schotten, welche hoffentlich bald von Bord gehen.
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