Großbritannien EuGH-Anwalt hält einseitige Rücknahme von Brexit-Erklärung für möglich

Großbritannien könnte den Brexit auch ohne Zustimmung der anderen EU-Mitglieder rückgängig machen. Die Auffassung vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs.

Stadtansicht London
imago/ ZUMA Press

Stadtansicht London


Großbritannien könnte das Austrittsverfahren aus der Europäischen Union noch stoppen.

Aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) können die Briten den Brexit-Antrag einseitig zurückziehen. Dies gelte bis zum Abschluss eines Austrittsabkommens, erklärte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona. Voraussetzung sei unter anderem, dass die Rücknahme im Einklang mit verfassungsrechtlichen Vorschriften in Großbritannien entschieden und dem Europäischen Rat förmlich mitgeteilt werde.

Das oberste schottische Zivilgericht hatte den Europäischen Gerichtshof um eine Bewertung gebeten. Das Gutachten ist noch kein Urteil und somit nicht rechtlich bindend. Wann die Luxemburger Richter entscheiden, ist nach Angaben des Gerichts noch nicht bekannt. Doch folgt der EuGH oft seinen Gutachtern.

Großbritannien hatte im März 2017 offiziell seine Absicht zum Austritt aus der Europäischen Union bekanntgegeben. Damit begann ein zweijähriges Verfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge, das regulär mit dem Brexit am 29. März 2019 endet. Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsländer hatten vor dem EuGH die Auffassung vertreten, das Verfahren lasse sich nur mit einem einstimmigen Beschluss des Rats stoppen. Der EuGH-Generalanwalt sieht das eindeutig anders.

Er schließt dies unter anderem aus dem Wiener Abkommen über das Recht der Verträge: Demnach könne die Notifikation des Rücktritts von einem völkerrechtlichen Vertrag jederzeit zurückgenommen werden. Aber auch aus dem Artikel 50 lasse sich dies schließen. Denn dort sei die Rede davon, dass ein EU-Staat "seine Absicht" zum Austritt mitteilen dürfe. Eine solche Absicht könne sich aber ändern.

Allerdings gelten dem Gutachten zufolge bestimmte Voraussetzungen. Wie die Austrittsabsicht müsste auch die Rücknahme den übrigen EU-Ländern förmlich mitgeteilt werden. Und Großbritannien müsste seine Verfassungsvorgaben einhalten.

Am Dienstag beginnen fünftägige Debatten im britischen Parlament zu dem Abkommen. Am 11. Dezember soll dort schließlich darüber abgestimmt werden.

vks/dpa/AFP/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.