Treffen der Außenminister Europäer dringen auf schnellen Austritt der Briten

Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien bestehen die EU-Gründerstaaten auf einem schnellen Austritt des Landes aus der Union - und drängen die britische Regierung zu mehr Tempo.

Außenminister Steinmeier (2.v.l.) mit Amtskollegen
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Außenminister Steinmeier (2.v.l.) mit Amtskollegen


Deutschland und die anderen fünf Gründungsstaaten der Europäischen Union haben ihren Druck auf Großbritannien erhöht, konkrete Verhandlungen über einen Austritt aus der EU zu starten. "Dieser Prozess sollte so bald wie möglich losgehen, dass wir nicht in eine lange Hängepartie geraten", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen der Außenminister der sechs EU-Staaten am Samstag in Berlin.

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Heft 26/2016
Es lebe Europa?

Zu den Gründerstaaten der Union, die bei der Gründung 1957 zunächst Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hieß, zählen neben Deutschland Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg.

In der EU wird befürchtet, dass London bei den Verhandlungen über den Ausstieg aus der EU auf Zeit spielt. Sowohl der aktuelle Premierminister David Cameron als auch sein möglicher Nachfolger Boris Johnson haben bereits angedeutet, dass sie es mit einem Austritt nicht besonders eilig haben. Cameron will noch bis zum Oktober an der Regierungsspitze bleiben und die Austrittsverhandlungen einem noch zu bestimmenden Nachfolger überlassen.

"Ich hoffe, dass wir hier kein Katz- und Mausspiel machen", mahnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn mit Blick auf die Londoner Politik. Das passe weder zur EU noch zu Großbritannien. "Hier muss Klarheit sein. Das Volk hat gesprochen. Und wir müssen diese Entscheidung umsetzen." Großbritannien müsse nun sehr schnell den in Artikel 50 des Lissabon-Vertrages festgelegten Mechanismus zum Austritt in Gang setzen.

"Wir beginnen sofort"

Laut diesem Mechanismus müsste Großbritannien das Austrittsgesuch in Brüssel offiziell anmelden. Erst danach beginnen Verhandlungen, die bis zu zwei Jahre dauern können. Ist bis dahin kein gemeinsamer Vertrag unterschrieben, käme es zu einem ungeordneten Austritt. Die Frist kann aber auch verlängert werden.

Auch Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault mahnte, den Prozess so schnell wie möglich zu starten. "Wir beginnen sofort", sagte er. "Wir erwarten jetzt, dass das Verfahren nach Artikel 50 ausgelöst wird." Der britische Premier David Cameron habe den Referendumsprozess in Großbritannien eingeleitet, "er muss jetzt auch mit den Konsequenzen leben", sagte Ayrault. Gemeinsam wollten die Außenminister der sechs europäischen Gründerstaaten das Signal aussenden, "dass Europa lebt".

Die Verhandlungen über einen britischen Austritt sollen auf europäischer Seite offenbar von dem belgischen Top-Diplomaten Didier Seeuws geleitet werden. Seeuws werde im EU-Ministerrat die sogenannte Brexit-Taskforce leiten, berichteten Diplomaten am Samstag in Brüssel. Seeuws war bis Ende 2014 engster Mitarbeiter des damaligen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, zurzeit hat er einen Direktorenposten im EU-Ministerrat, wo sich die jeweiligen Fachminister der EU-Mitgliedstaaten regelmäßig treffen, um die gemeinsame EU-Politik zu koordinieren.

Im diesem Ministerrat wechselt ebenso wie im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs jedes Halbjahr die Präsidentschaft. Ab Juli nächsten Jahres wäre eigentlich Großbritannien an der Reihe. Doch das gilt inzwischen als ausgeschlossen. "Es ist sonnenklar, dass Großbritannien nicht die Präsidentschaft der EU im zweiten Halbjahr 2017 übernehmen kann", sagte der deutsche Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD) dem Fernsehsender Phoenix. Auch im Parlament und auf Arbeitsebene werde es Konsequenzen geben.

"Ich kann mir auch vorstellen, dass verantwortliche britische Personen nicht mehr Dossiers betreuen, die Großbritannien gar nicht mehr betreffen", sagte der SPD-Politiker.

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stk/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 172 Beiträge
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bermany 25.06.2016
1. Was würde ich als Brite tun
Zunächst: Für den Fall eines Brexit waren Börsenabstürze und Währungseinbrüche vorhersehbar. Für alle Beteiligten hatte dies sogar Folgen, die mit 2008 vergleichbar waren. Nun gilt es, die Wirtschaft soweit möglich wieder aufzupeppeln, bis sich jeder an den Gedanken gewöhnt hat. Man deutet also an, in den nächsten Monaten erst einmal garnichts zu tun. In dieser Zeit leitet die EU Stabilisierungsmaßnahmen ein, auch für GB, schließlich sind sie noch immer in der EU. Milliarden werden fließen und die Briten halten so gut es geht die Hände auf. Der künftige Premierminister wird den Brexit einleiten, sobald sich die Lage stabilisiert hat. Es ist, als würde dir deine Frau sagen: Ich lasse mich scheiden, aber erstmal verprasse ich noch alle Kohle, die im Topf ist.
BlogBlab 25.06.2016
2. Verschmähte Liebhaber
Erst schrieben alle Zeitungen und mahnten alle EU-Politiker die Briten: Wir lieben euch, bleibt! und nun können es dieselben nicht mehr eilig genug damit haben, die Briten herauszuwerfen. Das sieht ganz nach einem Rachefeldzug aus verschmähter Liebe aus. Welchen Grund sollte es denn sonst für die geforderte Eile geben? "Wir wollen keine Hängepartie", wird offiziell genannt. Wieso? Solange GB noch Mitglied gelten alle alten Regelungen.
fred0r 25.06.2016
3. Hmm....
Was passiert eigentlich mit bereits abgenickten EU-Foerderungen ? Da fallen mir zum Beispiel die zig Mrd. Subvention fuer Hinkley Point ein.
axelmueller1976 25.06.2016
4. Ob das Drängen gut ist für Europa
Vermutlich kippt dann die Stimmung noch mehr gegen Brüssel .Hinzu kommt ,daß die Außenminister von Holland nach der Wahl im September und Frankreich 2017, auch mit einem Referendum rechnen müssen. Dann müßten diese Länder auch mit einer solchen Behandlung rechnen.
at.engel 25.06.2016
5.
Wenn die es in Brüssel nicht schaffen, schnellsten den Brexit abzuwickeln, können die den Laden in zwei drei Jahren dicht machen. London wird natürlich versuchen, ein Maximum an Privilegien und Sonderverträge herauszuhandeln. Wenn Brüssel da nicht schnellstens eine klare Linie zieht, kann man sich zurecht fragen, warum man drin bleiben soll.
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