Drohender Brexit EU kommt Großbritannien weit entgegen

Im Streit mit Großbritannien hat EU-Ratspräsident Tusk einen weitreichenden Vorschlag unterbreitet: London soll Sozialleistungen für EU-Ausländer kürzen dürfen.

Cameron und Tusk: Versuch, den Brexit zu verhindern
AFP

Cameron und Tusk: Versuch, den Brexit zu verhindern


EU-Ratspräsident Donald Tusk hat ein Reformpaket vorgelegt, um einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern. Dazu gehört eine "Notbremse", die ein Beschränken von bestimmten Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger erlauben soll, teilte Tusk in Brüssel mit. Die Regelung soll aber nur für Arbeitssuchende gelten, die neu nach Großbritannien kommen.

Tusk reagierte damit nach wochenlangen Verhandlungen offiziell auf Forderungen des britischen Premiers David Cameron nach Reformen in der EU. Der Konservative nannte die Vorschläge am Dienstag einen "echten Fortschritt". Es sei aber "noch mehr Arbeit zu tun", sagte Cameron.

Der britische Premier will seine Landsleute möglicherweise schon dieses Jahr, spätestens aber Ende 2017 über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen lassen. Die Beschränkung von Sozialleistungen für zugewanderte EU-Ausländer gehört in der Union zu den umstrittensten Forderungen. Vor allem osteuropäische Länder, aus denen Hunderttausende Menschen in das Königreich gezogen sind, sehen darin eine Diskriminierung.

In dem nun vorgelegten Text wird auch klargestellt, dass Großbritannien nicht verpflichtet ist, sich politisch weiter in die EU zu integrieren. Es handelt sich bisher um einen Vorschlag Tusks, nicht aller 28 EU-Staaten. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel über den Text verhandeln. Ob bei dem Spitzentreffen schon ein Kompromiss gelingt, ist laut Diplomaten offen.

otr/brk/Reuters/dpa



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insgesamt 141 Beiträge
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fatherted98 02.02.2016
1. Die...
...politische EU ist Makulatur. Jeder kocht nur sein eigenes Süppchen...weder Solidarität noch Gemeinschaftssinn ist noch irgendwo zu spüren...die Rückkehr zur reinen Wirtschaftsunion ist dringend notwendig....wie viel Geld wir dann auch sparen würden durch die Abschaffung der gesamten polititschen Mischpoke in Brüssel und Straßburg....Europa war mal eine gute Idee....jetzt ist es ein Popanz den keiner will und aus dem jeder nur rauszieht was er kann.
kein_gut_mensch 02.02.2016
2. Schon wieder ...
... warum bekommen die schon wieder einen Sonderstatus. Dann lasst sie doch endlich raus aus der EU. Das geht doch mittlerweile auf keine Kuhhaut mehr.
gandhiforever 02.02.2016
3. Dieses Entgegenkommen
Dieses Entgegenkommen reflektiert die Schwaeche der EU. Ein schwaches Bruessel wird noch schwaecher.
elwu 02.02.2016
4. Gleiche Regeln für alle
EU-Mitgliedsstaaten. Es gibt keinen Grund, dass z.B. Deutschland nicht dieselben Regeln anwenden soll,w ie sie England zugestanden werden.
vici46 02.02.2016
5. Gb
wie lange will sich die eu erpressen lassen? ob griechenland oder england, ebenso der grund alles völlig egal, die eu darf sich nicht erpressen lassen. sollte england oder griechenland den austritt wollen, dann lasst sie gehen. die zeit wird ihnen schon zeigen welchen fehler sie gemacht hätten.
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