Brexit-Übergangsphase Großbritannien soll EU-Mitglied zweiter Klasse werden

Die EU stellt Großbritannien harte Bedingungen für die Übergangszeit nach dem Brexit: Knapp zwei Jahre soll das Königreich alle Pflichten und Rechte behalten - aber nicht mehr mitreden dürfen.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier
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EU-Chefunterhändler Michel Barnier

Von , Brüssel


Es war eine Demonstration der Einigkeit: Nur zwei Minuten benötigten die Vertreter der anderen 27 EU-Staaten, um sich auf das weitere Vorgehen in den Verhandlungen mit Großbritannien zu verständigen. So twitterte es die deutsche Brexit-Verhandlerin Sabine Weyand.

In der Sitzung am Montag ging es um die Übergangsphase nach dem Ausstiegs-Termin am 29. März 2019. Großbritannien und die EU sind sich einig, dass es eine solche Phase geben soll, um die Folgen für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals abzufedern. Die Abstimmung in Brüssel galt als Formsache, da sich die EU-27 inhaltlich schon länger einig sind über ihre Ziele für die Übergangsphase - und die haben es aus britischer Sicht durchaus in sich:

  • Demnach endet die Übergangszeit am 31. Dezember 2020 und ist damit nur 21 Monate lang. Die britische Premierministerin Theresa May hatte ursprünglich einen Zeitraum von rund zwei Jahren gefordert. Zwar ist eine Verlängerung möglich; mit der Nennung des konkreten Enddatums erhöht die EU jedoch erneut den Druck auf London.
  • Während der Übergangsphase soll das gesamte EU-Recht für Großbritannien gelten; es wäre damit weiter Mitglied des Binnenmarkts und der Zollunion. Das bedeutet allerdings auch, dass Großbritannien die Oberhoheit des Europäischen Gerichtshofs und die vier Grundfreiheiten - den freien Verkehr von Waren, Finanzen, Dienstleistungen und Personen - akzeptieren muss. Die britischen Einwanderungsgegner werden sich in diesem Fall also noch gedulden müssen, ehe sie die Zuwanderung aus der EU begrenzen können.
  • Alle Regulierungen und Abkommen, welche die EU in der Übergangsphase beschließt, sollen auch für Großbritannien gelten. Mitreden darf die Regierung in London dann aber nicht mehr: Sie soll ihre Sitze in den EU-Institutionen und allen Entscheidungsgremien verlieren. Die Briten werden nach Brüsseler Vorstellungen nur noch dann in Ausschüsse und Expertengruppen eingeladen, wenn dies EU-Interessen dient oder es direkt um britische Belange geht.
  • Großbritannien darf den Plänen nach schon während der Übergangsphase neue Handelsabkommen mit Staaten außerhalb der EU verhandeln. Damit kommt die EU London einen Schritt weit entgegen, allerdings mit einer Einschränkung: In Kraft treten dürfen neue Verträge vor Ende der Übergangsphase nur mit Zustimmung aller anderen 27 EU-Staaten.
  • London darf weiter an den geltenden internationalen Abkommen der EU mit anderen Staaten teilhaben. Ob Letztere aber auch dabei mitspielen wollen, ist offen. "Wir können nicht sicherstellen, dass Großbritannien diese Vorteile behält", sagte EU-Chefverhandler Michel Barnier. Die 70 Drittländer, mit denen die EU Verträge hat, müssten sich selbst dazu äußern. EU-Diplomaten gaben zu erkennen, dass man hier nicht für Großbritannien kämpfen werde.

Die Übergangsphase nach dem Brexit soll Großbritannien und der EU Zeit geben, ein neues Handelsabkommen zu schließen. Schon jetzt aber bezweifeln Insider, ob 21 Monate reichen werden, um die komplizierten Verhandlungen abzuschließen - zumal nach wie vor unklar ist, wie die britische Regierung sich das künftige Verhältnis zur EU überhaupt vorstellt. Bisher wisse man lediglich, was London alles nicht wolle, klagen EU-Diplomaten.

Vorbereitungen auf ein "No-Deal-Szenario"

Zudem nimmt die Übergangsphase keineswegs den Zeitdruck, schon bis Oktober dieses Jahres ein Abkommen über den Brexit selbst zu schließen. Dieser Vorlauf ist notwendig, weil der Vertrag bis zum Austrittstermin noch von allen Mitgliedstaaten und vom britischen Parlament abgesegnet werden muss. Die Übergangsphase soll ein Teil dieses Abkommens sein. "Ohne Einigung über die Austrittsfragen wird es keine Übergangsphase geben", betonte Barnier. Die Folge wäre ein ungeregelter Brexit mit verheerenden Folgen vor allem für die britische Wirtschaft.

Ob die Fristen zu halten sind, weiß niemand. Sicher ist es keineswegs, weswegen nicht nur die Briten bereits Vorbereitungen für einen chaotischen Brexit treffen. Auch in Berlin, heißt es aus deutschen Regierungskreisen, laufen bereits Vorbereitungen auf ein "No-Deal-Szenario".

insgesamt 131 Beiträge
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Seite 1
moonman 29.01.2018
1. Na und!
Einverstanden, dafür darf Brüssel ja auch nicht mehr in GB reinreden. Glückliche Engländer, keine Beiträge, volle Souveränität, eigene Währung und dennoch Mitglied ohne Stimmberechtigung, was will man mehr.
pacificwanderer 29.01.2018
2. Hoffentlich
wird GB auch seine finanziellen Beitraege leisten in dieser Uebergangszeit, in der es die Vorteile wahrnehmen darf.
hisch88 29.01.2018
3. No-Deal-Szenario
Als Bedingung mal grundsätzlich richtig diese Forderungen. ""Auch in Berlin, heißt es aus deutschen Regierungskreisen, laufen bereits Vorbereitungen auf ein "No-Deal-Szenario"."" Auch ok, aber bei der SPD-Chaoten-Situation mit ihrem nicht sehr fähigen Vorsitzen Schulz, dürften diese Vorbereitungen derzeit auf Eis liegen und die Zeit drängt, dass die EU & D hierfür vorbereitet sind.
palef 29.01.2018
4. ...das wär ja schon mal mehr...
...als ganz draußen... Aber, glaubt mir...GB wird (fast) genausoviele Rechte haben, wie heute. Niemand in der EU hat den Arschinderhose, ehemalige Vertragsinhalte gegen GB durchzusetzen. Im Gegenteil..es wird fast so sein, als hätte es den BREXIT nie gegeben! Wartet's ab, Leute!
theodtiger 29.01.2018
5. Win - win
GB hat damit etwas mehr Zeit, den selbst gewählten Austritt abzufedern - und zwar bis zum Ende des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens. Damit wird die Abrechnung der britischen Verbindlichkeiten deutlich erleichtert. Es ist also eine win-win Lösung. Klar ist dabei, dass GB hinsichtlich der EU Zukunft nicht mehr mitbestimmen kann.
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