Populisten feiern Brexit Jetzt erst rechts

In den Niederlanden fordert Geert Wilders ein EU-Referendum, in Frankreich drängt Marine Le Pen, die AfD attackiert Kanzlerin Merkel: Europas Rechtspopulisten fühlen sich nach dem Brexit bestätigt.

Marine Le Pen
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Der niederländische Regierungschef Mark Rutte will das Feuer möglichst schnell austreten. "Ich glaube nicht, dass an einem Referendum großes Interesse besteht", wies er am Freitag Forderungen aus dem rechtspopulistischen Lager nach einer Volksabstimmung über einen EU-Austritt zurück. Das Brexit-Votum in Großbritannien bezeichnete er als "enttäuschend", zugleich aber auch als "Stimulus für EU-Reformen". Großbritannien stimmte mit 51,9 Prozent für einen Austritt aus der EU.

Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte schon am Morgen auch in den Niederlanden eine Volksabstimmung gefordert. "Die Niederländer haben auch das Recht auf ein Referendum", erklärte der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV). Seine Partei fordere "ein Referendum über den Nexit, einen niederländischen Austritt aus der EU." Wilders twitterte: "Bye bye Brüssel. Und die Niederlande werden die Nächsten sein!"

Der Ausgang des Referendums in Großbritannien euphorisierte auch Marine Le Pen, die Chefin von Frankreichs rechtsextremem Front National (FN): "Sieg der Freiheit!", twitterte sie. "Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU." Aber eine solche Abstimmung wäre nur mit der Zustimmung des Staatspräsidenten möglich.

Auch die AfD meldete sich natürlich zu Wort: Björn Höcke, Fraktionschef in Thüringen, forderte auch in Deutschland ein Referendum nach britischem Vorbild. "Mit dem Austritt aus der EU haben die Briten den Weg des kollektiven Wahnsinns verlassen und sich für Demokratie und Volkssouveränität entschieden", erklärte Höcke. Er sprach von einem "Freudentag für Europa".

Parteivize Alexander Gauland wollte dagegen von einem Referendum nichts wissen. Besser wäre es, die EU würde sich zurückentwickeln, hin zu einer reinen Wirtschaftsunion. "Ich denke, die Briten haben sich für die direkte Demokratie entschieden. Ich glaube, dass es gut ist, dass sie das getan haben", fügte er hinzu. Trotzdem bedauere die AfD den Austritt Großbritanniens, weil die Briten in den vergangenen Jahren stets pragmatisch gehandelt und vernünftige Reformansätze präsentiert hätten.

Die AfD sieht die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Hauptgrund für den EU-Austritt Großbritanniens. "Ich glaube, Frau Merkel hat mit ihren offenen Grenzen die Briten aus der Europäischen Union vertrieben", sagte Gauland.

Wie die europäischen Rechtspopulisten bejubelte auch Donald Trump das Ergebnis des Brexit-Referendums. Die Briten hätten "wieder die Kontrolle über ihr Land" zurückgewonnen, sagte der Präsidentschaftsbewerber der US-Republikaner in Schottland, wo er ein Golf-Hotel eröffnet. "Das ist eine großartige Sache", sagte Trump. "Auf der ganzen Welt sind die Menschen wütend. (...) Sie sind wütend darüber, dass Menschen ins Land kommen und es übernehmen und niemand weiß, wer sie sind."

als/dpa/AFP

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