Briten zu Camerons EU-Reform "Dampfender Haufen Mist"

David Cameron steht gewaltig unter Druck: Sein EU-Reformplan überzeugt nicht einmal die eigene Partei, in anderen Staaten herrschen Zweifel. Hat der britische Premier zu viel versprochen?

Britischer Premier Cameron: Angriffe von allen Seiten
REUTERS

Britischer Premier Cameron: Angriffe von allen Seiten

Von , Brüssel


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Die morgendliche Zeitungslektüre dürfte für David Cameron an diesem Mittwoch wenig erfreulich gewesen sein. "Farce", "Witz" und "Selbsttäuschung" waren noch die freundlicheren Begriffe britischer Medien für die Reformvorschläge, die der britische Premierminister mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgehandelt hatte. Im konservativen Boulevardblatt "Sun" war gar von einem "dampfenden Haufen Mist" die Rede.

(Einen Überblick über die Vorschläge finden Sie hier)

Zwar kamen die negativen Reaktionen der Regenbogenpresse und notorischer EU-Gegner keinesfalls überraschend. Doch selbst die wenigen eher proeuropäisch eingestellten Medien zweifeln, ob Cameron den Deal mit Brüssel in der Heimat als Erfolg verkaufen kann.

Der "Guardian" etwa listete all jene Versprechen auf, die der Premier in den vergangenen Jahren zu EU-Reformen gemacht hat - und kommt zu dem Schluss, dass sich "nur eine Handvoll" davon im Kompromissvorschlag wiederfinden. Die "Financial Times" sieht Cameron "vor einer Schlacht" bei dem Versuch, den Deal seiner eigenen Partei schmackhaft zu machen.

Selbst in Camerons Kabinett gibt es Widerstand: Fünf Minister seien bereit, öffentlich für den Brexit zu werben, sagte der ehemalige Verteidigungsminister Liam Fox, selbst einer der EU-Gegner bei den Konservativen. Sieben weitere Ressortchefs sollen laut "Telegraph" noch unentschlossen sein.

Harte Kritik im Unterhaus

Am Mittwochnachmittag verteidigte Cameron die Reformpläne im britischen Unterhaus - und fand sich fast pausenlos in der Defensive wieder. Zahlreiche Abgeordnete warfen dem Premierminister vor, seine Versprechen nicht gehalten zu haben. Auch von seinen Tories bekam der Premier nur sporadisch Unterstützung.

Cameron im Unterhaus (TV-Aufnahme): Dauernd in der Defensive
DPA

Cameron im Unterhaus (TV-Aufnahme): Dauernd in der Defensive

Und es könnte noch schlimmer kommen für Cameron - denn die EU-Reformvorschläge sind bisher nicht mehr als das: Vorschläge. Die anderen 27 Staats- und Regierungschefs müssen ihnen noch zustimmen, was für den EU-Gipfel am 18. und 19. Februar geplant ist. Anschließend muss auch das EU-Parlament noch diverse Punkte abnicken. Ob das geschieht, ohne dass der Deal dabei abgeschwächt wird, erscheint fraglich.

Die Bundesregierung gab sich am Mittwoch zurückhaltend. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnet die Reformvorschläge als "gute Grundlage" für weitere Gespräche. Sie seien ein "ambitioniertes Paket", das man nun "intensiv prüfen" werde.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnte vor einem De-facto-Vetorecht Großbritanniens bei Entscheidungen zur Eurozone. "Das wird niemand in der EU akzeptieren können, zumindest nicht Deutschland und Frankreich", sagte Schulz im ZDF-"Morgenmagazin". Frankreichs Außenminister Laurent Fabius ließ das über eine Sprecherin prompt bestätigen: "In der Eurozone darf es keine Einmischung von Nichteurostaaten geben."

Schulz sieht eine "ganz lange Liste von Themen", die im EU-Parlament beschlossen werden müssten - und es sei fraglich, ob sich dafür die nötigen Mehrheiten fänden. Ganz oben auf dieser Liste dürfte Londons Vorhaben stehen, Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten künftig erst nach vierjähriger Beschäftigung volle Sozialleistungen zu gewähren. Manfred Weber (CSU), Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, warnt: Es sei "schwer erklärbar", wenn EU-Bürgern, die in Großbritannien arbeiteten und Steuern zahlten, Leistungen verweigert würden. Schulz glaubt, dass dies vor allem in Osteuropa auf Protest stößt: "Das werden die Länder da nicht mitmachen."

"Ohne Europa ist Großbritannien ein Zwerg"

Damit dürfte er vor allem Polen gemeint haben, aus dem die meisten EU-Arbeitsmigranten in Großbritannien kommen - und das bisher zu den schärfsten Kritikern der sogenannten Notbremse bei den britischen Sozialleistungen gehörte. Der Tory-Abgeordnete und Ex-Minister Kenneth Clarke schlug in der Parlamentsdebatte am Mittwoch vor, was Cameron den Polen als Gegenleistung für eine Zustimmung anbieten könnte: eine stärkere Nato-Truppenpräsenz in Polen. Die größte Sorge der Osteuropäer, sagte Clarke, seien "zukünftige militärische Abenteuer von Putins Russland."

Nato-Manöver in Polen: Immer wieder Forderungen nach mehr Soldaten
AFP

Nato-Manöver in Polen: Immer wieder Forderungen nach mehr Soldaten

Polen fordert schon seit Langem mehr Nato-Truppen auf seinem Gebiet - bisher vergeblich, schließlich würde eine solche Stationierung eine enorme Provokation gegenüber Russland bedeuten. Die Fürsprache Londons in dieser Angelegenheit wäre für Warschaus nationalkonservative Regierung äußerst wertvoll, zumal sie andere westeuropäische Regierungen zuletzt reihenweise brüskiert hat.

Allerdings entscheiden die Polen und die Briten das nicht allein - und ob die anderen 26 EU-Staaten und das EU-Parlament mitspielen, ist offen. "Ich bin schon der Meinung, dass Großbritannien zur EU gehört", sagte Parlamentspräsident Schulz. Es gebe auch Möglichkeiten zu Kompromissen - "aber nicht um jeden Preis."

"Seien wir ehrlich: Ohne Europa ist Großbritannien ein Zwerg", sagte Belgiens Ex-Regierungschef Guy Verhofstadt, Vorsitzender der liberalen Alde-Fraktion im Europaparlament. Die Belgier wüssten, dass sie Zwerge seien. Vielleicht, meinte Verhofstadt, stehe den Briten nun ein ähnlicher Erkenntnisprozess bevor.


Zusammengefasst: Der britische Premierminister Cameron wird für seinen Reformkompromiss mit der EU-Führung von vielen Seiten kritisiert. Dabei könnte das Paket noch schwächer ausfallen, als es nach Meinung seiner Gegner ohnehin schon ist - denn die Zustimmung aller anderen 27 EU-Staaten und des Europaparlaments steht noch aus. Und unter ihnen hat der Plan nicht nur Freunde.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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johannesraabe 03.02.2016
1.
Die Sun hat in einem Punkt Recht. Ein dampfender Haufen Mist ist die EU. Wie sollen wir eine UNION haben, wo jeder seine eigenen Verträge rausschlagen kann. Die Idee der EU war eine schöne Illusion und die größte Korruption in der Menscheitsgeschichte. Noch nie wurde so viel Geld umverteielt. Süditalien hat laut Spiegel das 4 fache des Marshallplans bekommen, ein Bruchteil davon hat Deutschland zum Blühen gebracht. Die EU ist an ihrem guten Willen und den Bürgern gescheitert. Ein Brexit wäre gut, er würde das Affenteather beenden.
Drscgk 03.02.2016
2. Großbritannien führt uns vor und zeigt uns allen:
Großbritannien kann nur Großbritannien. Sie haben als Vereinigtes Königreich nur eines gründlich gelernt, nämlich, dass sie das Königreich sind und andere für ihr, Großbritanniens Wohl, zu liefern haben. Und da kommen diesem EU-unfähigen Königreich Großbritannien zwei Dinge, also beide, trefflich zu passe: 1.Die Nichtunion EU und 2. Ein Pole.
derhey 03.02.2016
3. Wunschdenken
der Europäer, die Briten würden Ruhe geben wenn alle ihre Wünsche erfüllt würden. In 5 Jahren wäre der nächste deal fällig. Es gibt in GB im Gegensatz zum Kontinent kein Ideal Europa, keine Überzeugung, die Einzelstaaten seien Global Zwerge. GB sieht sich immer noch als Weltmacht mit seinen ehemaligen Kolonien im Rücken, den paar Atom-U-Booten und ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat.. Nein, laßt sie abstimmen ohne irgendwelche Kompromisse und dann ist es gut. Auch Norwegen ist kein Mitglied und doch so nahe an der EU. Wenn die EU überhaupt überlebt, dann auch ohne die Briten, und die werden es auch ohne die EU.
parrotadvice4u 03.02.2016
4. BBC I Player
Ich weiß nicht, ob man in Deutschland den BBC I Player nutzen kann, falls ja, dann empfehle ich interessierten die Sendung "Daily Politics". Gibt es von Montags bis Freitags und am Mittwoch wird auch immer die Prime Ministers Questions übertragen und diskutiert. Ich denke das gibt einem einen guten Überblick, was hier in der UK, die Menschen bewegt und wie das politisch betrachtet - bewertet wird.
event.staller 03.02.2016
5. Wozu sind Verträge da?
Der bewährte Spruch gilt immer noch: Verträge müssen eingehalten werden. Wenn den Engländern die EU-Verträge, die sie unterschrieben haben, nicht mehr gefallen, können Sie mal die anderen Staaten fragen, ob sie nicht auch die gleichen Sonder-Rechte haben wollen. Damit wäre ja dann das Projekt E-Union eh erledigt.
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